Allgemeine Geschäftsbedingungen „JURION-Testversion“ der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Präambel:
Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachfolgend: „WOLTERS KLUWER“) betreibt unter der Adresse beta.jurion.de die Testversion eines Online-Dienstes für Juristen (nachfolgend: „JURION“). Der Kunde soll JURION zu Testzwecken für einen beschränkten Zeitraum nutzen können. Zu diesem Zweck soll dem Kunden JURION inklusive aller verfügbaren Komponenten und Inhalte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

1. Geltungsbereich der AGB; Besondere Bedingungen

1.1 Geltungsbereich; abweichende Vereinbarungen
Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) stellt unter beta.jurion.de eine digitale Arbeitsumgebung für Juristen und eine Plattform für die Recherche und den Erwerb hochwertiger juristischer Fachinhalte (nachstehend: JURION) zur Verfügung. Für alle Leistungen, die WOLTERS KLUWER auf bzw. über JURION erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss müssen schriftlich (hier und nachstehend: einschließlich Fax und E-Mail) erfolgen.

1.2 Besondere Bedingungen
Für bestimmte JURION-Leistungen bzw. -Produkte gelten zusätzlich besondere Bedingungen (z.B. für die Nutzung von jDesk und jLink. Die Nutzung dieser Leistungen bzw. Produkte setzt die vorherige Zustimmung des Kunden zu den besonderen Bedingungen voraus. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den besonderen Bedingungen gehen letztere vor.


2. Vertragsschluss
Der Vertrag zur Nutzung von JURION kommt zustande, wenn sich ein Kunde auf beta.jurion.de für die Testversion anmeldet und WOLTERS KLUWER ihm daraufhin die Aktivierungs-E-Mail zusendet und der Kunde diese Aktivierung bestätigt.


3. Produkte und Leistungen
WOLTERS KLUWER bietet über JURION folgende Leistungen bzw. Produkte an:

3.1 JURION Basis
JURION Basis erweitert die für nicht registrierte Nutzer über das JURION-Portal zugänglichen Inhalte um zusätzliche Dienste (derzeit, z.B. den „Best of Jurion News“ Newsletter), um Suche in den Inhalten von jLink sowie den jDesk Reader. Die - kostenlose – Registrierung für JURION Basis ist Voraussetzung für Erwerb bzw. Abonnement kostenpflichtiger Fachinhalte.

3.2 JURION Premium
JURION Premium erweitert JURION Basis um zusätzliche Fachinhalte (derzeit z.B. unterinstanzliche Entscheidungen, JURION News; Rechtsprechungsanalysen sowie um die Vollversion der Software jDesk und zur jCloud. Kunden von JURION Premium dürfen Beiträge und Kommentare in jLink verfassen.

3.3 Desk und JURION Wissensmanagement
3.3.1 jDesk ist eine auf den juristischen Arbeitsprozess maßgeschneiderte Software. Mittels Schnittstellen zu Textverarbeitungsprogrammen und/oder zu juristischen Softwarelösungen können eigene Akten und Dokumente des Kunden eingebunden werden. In den Dokumenten zitierte Normen oder Entscheidungen können vom Kunden zu den Jurion Inhalten (Gesetzten/Entscheidungen) verlinkt werden.

3.3.2 Die in jDesk angezeigten Dokumente werden, wenn nötig (z.B. PDF Image und TIFF Dokumente), über eine sog. Optical Character Recognition Software in bearbeitbare pdf-Dokumente konvertiert. WOLTERS KLUWER weist darauf hin, dass bei dem automatischen Prozess der optischen Zeichenerkennung in Abhängigkeit zur Qualität des Originaldokumentes Fehler bei der Zeichenerkennung auftreten können. Der Nutzer ist für den Abgleich mit den Originaldokumenten verantwortlich.

3.3.3 JURION Wissensmanagement erweitert jDesk um die Fähigkeit, Dokumente auch in lokalen Netzwerken des Kunden zu suchen. Hierfür ist eine Installation vor Ort beim Kunden erforderlich. Diese Komponente ist nicht Bestandteil der kostenlosen Testversion. Bei Interesse kann eine entsprechende Anfrage an kontakt@jurion.de gerichtet werden.

3.4 jBooks
3.4.1 jBooks sind ausschließlich online verfügbare, nicht zum vollständigen Download bestimmte Ausgaben von Printprodukten (Kommentare, Fachbücher, Loseblattsammlungen, Zeitschriften), sowie reine Online-Werke. Sie werden als jBook in Verbindung mit der jeweiligen Print- oder E-Book-Ausgabe zum Kauf oder als jBook Abonnement ohne zusätzliche Print- oder E-Book-Ausgabe angeboten.

3.4.2 Bestellte Printausgaben werden während der Testphase nicht ausgeliefert. Der Kunde erhält lediglich per E-Mail eine Bestätigung, dass der Bestellvorgang erfolgreich gewesen ist.

3.5 E-Book; E-Magazine
3.5.1 E-Books und E-Magazines sind elektronische Ausgaben von Printprodukten, die im JURION-Shop erworben werden können. Sie stehen unmittelbar nach der Bestellung zum einmaligen Download zur Verfügung. WOLTERS KLUWER wird dem Kunden - unverbindlich - eine Sicherungskopie der erworbenen Ausgabe zukommen lassen, sofern erforderlich.

3.5.2 E-Books und E-Magazines sind mit einem elektronischen Wasserzeichen versehen. Das elektronische Wasserzeichen gibt den Namen des Kunden wieder und kann nachträglich nicht geändert werden.

3.5.3 E-Books und E-Magazines stehen während der Testphase nicht zur Verfügung.

3.6 jCloud
Mit jCloud können Kunden Dokumente verschlüsselt auf dem jCloud-Datenserver speichern. Über eine gesicherte Serververbindung können jederzeit die in der jCloud gespeicherten Dokumente verwaltet werden. Der WOLTERS KLUWER jCloud-Server befindet sich in den Niederlanden. Als EU-Mitgliedsland besteht dort entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinie ein mit Deutschland vergleichbares Datenschutzniveau.

3.7 jLink
Mit jLink können Jurion Premium Nutzer über die vielfältigen Jurion-Inhalte diskutieren. Jede Veröffentlichung muss unter dem Klarnamen des Kunden erfolgen. WOLTERS KLUWER behält sich vor, Inhalte von Kunden auch ohne vorherige Rücksprache zu löschen.


4. Leistungen von WOLTERS KLUWER; Nutzungsrechte

4.1 Zugang
Den Zugang zu Jurion erhält der Kunde mit Abschluss des Registrierungsprozesses. Jeder Account darf nur durch denjenigen Nutzer genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, die weitere Nutzung von Jurion zu unterbinden.

4.2 Verfügbarkeit
WOLTERS KLUWER stellt dem Kunden JURION 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99% im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungszeiten. Da es sich um eine Testversion handelt, kann es längere Wartungsfenster geben, die sich auf einzelne Funktionen oder den gesamten Dienst beziehen. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren.

4.3 Nutzungsrechte
WOLTERS KLUWER räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von JURION im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von JURION abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit als Informationsquelle verwenden. Jede darüber hinausgehende Weitergabe der Dokumente ist ausgeschlossen.

4.4 Leistungsänderungen
WOLTERS KLUWER ist berechtigt, einzelne Funktionalitäten, Inhalte oder sonstige Elemente von JURION zu ändern, zu entfernen oder zu ersetzen, wobei JURION in seinen grundsätzlichen Funktionalitäten und Inhalten soweit wie möglich unberührt bleiben soll.

4.5 IT-Anforderungen
Für eine erfolgreiche Testteilnahme überprüfen Sie bitte vorab folgende IT-Anforderungen an Ihre Hardware.


5. Support
WOLTERS KLUWER wartet JURION während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter

+49 (221) 94372-6070 und support@annotext.de

in der Zeit von Montag - Freitag von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche gesetzliche Feiertage.


6. Vergütung
Eine Vergütung ist während der Testphase nicht geschuldet. Sämtliche Leistungen nach diesem Vertrag durch WOLTERS KLUWER erfolgen während der Testphase unentgeltlich.


7. Gewährleistung; Haftung
WOLTERS KLUWER wird JURION mit der zu erwartenden Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der vorgehaltenen Inhalte übernimmt WOLTERS KLUWER nicht.

WOLTERS KLUWER haftet für Sach- und Rechtsmängel nur bei arglistigem Verschweigen. Im Übrigen haftet WOLTERS KLUWER nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. WOLTERS KLUWER haftet jedoch unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


8. Pflichten des Kunden

8.1 Feedback; Funktionsstörungen
Der Kunde wird versuchen, WOLTERS KLUWER zur Funktion und Handhabung von JURION regelmäßig Feedback zu geben und ihm auffallende Fehler und Funktionsstörungen möglichst zeitnah unter der Telefonnummer +49 (221) 94372-6070 oder der E-Mail-Adresse support@annotext.de zu melden.

8.2 WOLTERS KLUWER ist berechtigt, soweit für den Kunden zumutbar, Befragungen zur Funktion und Handhabung von JURION vorzunehmen. Die Befragungen können auch von Dritten durchgeführt werden.

8.3 Löschpflichten
Der Kunde ist verpflichtet, nach Beendigung dieses Vertrages sämtliche Inhalte, die er im Rahmen der Nutzung nach diesem Vertrag erhalten hat, unwiederbringlich zu löschen. Dies gilt nicht für einzelne Auszüge der Inhalte wie einzelne Gerichtsentscheidungen oder Kommentierungen, die der Kunde im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für den eigenen Gebrauch archiviert hat


9. Geheimhaltungsverpflichtung

9.1 Geheimhaltung
Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertrags erlangten oder bei Vertragsschluss vorhandenen Kenntnisse von vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt, insbesondere auch nach Beendigung dieses Vertrages, streng vertraulich zu behandeln. „Vertrauliche Informationen“ in diesem Sinne sind insbesondere alle Fehler und Funktionsstörungen bei JURION, der Quellcode, Informationen über Mandanten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Parteien und mit den Parteien verbundener Unternehmen sowie sonstige Informationen der Parteien und mit den Parteien verbundener Unternehmen, die als vertraulich gekennzeichnet oder als solche erkennbar sind.

9.2 Ausnahmen
Die Geheimhaltungspflicht findet keine Anwendung auf vertrauliche Informationen und Betriebsgeheimnisse, (i) die im Zeitpunkt der Offenbarung bereits offenkundig waren oder danach öffentlich bekannt werden, ohne dass eine Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen hierfür mitursächlich ist, (ii) von der jeweiligen Partei ausdrücklich auf einer nichtvertraulichen Grundlage offenbart werden, (iii) sich bereits vor der Offenbarung in rechtmäßigem Besitz der jeweiligen Partei befanden oder (iv) der jeweiligen Partei nachfolgend von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht offenbart werden. Die Beweislast für das Vorliegen einer der vorstehenden Ausnahmen trägt die Partei, die sich darauf beruft.


10. Datenschutz für jCloud/Fernwartung

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten (z.B. Mandantendaten) in der jCloud speichern oder Fernwartung nutzen möchte, bietet WOLTERS KLUWER dem Nutzer den Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an. Hierzu hält WOLTERS KLUWER ein den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechendes Formular zum Download bereit, das der Nutzer unterzeichnet an die Fax-Nummer +49 (221) 94373-16070 senden kann.


11. Vertragslaufzeit; Kündigung

11.1 Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht
Der Vertrag kann von beiden Parteien fristlos gekündigt werden. Er endet aber automatisch, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung bedarf, mit Markteinführung der Vollversion nach Abschluss der Testphase (voraussichtlich 30. März 2012).

11.2 Kündigungsform
Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.


12. Ende der Testphase; Vollversion

12.1 Zugangsdaten
Dem Kunden bleiben die ihm zugewiesenen Zugangsdaten zugeteilt. Er kann Jurion nunmehr als registrierter Anwender nutzen. Vor der erstmaligen Nutzung der Vollversion ist erforderlich, dass der Kunde die dann geltenden AGB akzeptiert.

12.2 Zurücksetzung des Systems
Alle bisherigen Bestellungen in JURION werden zurückgesetzt und sind für den Kunden dort nicht mehr verfügbar. Die Software jDesk steht dem Kunden nach Ende der Testphase im Reader-Mode zur Verfügung. Die bis zu diesem Zeitpunkt angelegten Akten können dann nur noch betrachtet, aber nicht mehr modifiziert werden.

13. Anwendbares Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand; Salvatorische Klausel; Vertragsänderungen;

13.1 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Jurion-Leistungen oder über Jurion erworbene Produkte gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz von WOLTERS KLUWER.

13.3 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn das Mitglied Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben oder als Klägerin ein Schiedsgericht anzurufen. Im Falle der Entscheidung durch ein Schiedsgericht entscheidet dies endgültig nach den Verfahrensregelungen der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS); die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei, Verfahrensort ist am Sitz von WOLTERS KLUWER und Verfahrenssprache Deutsch.

13.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

13.5 Vertragsänderungen
Änderungen des Vertrages oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
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