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Suche in Gesetzgebung
Gesetzgebung > Telekommunikationsrecht
Innenausschuss des Bundestages debattierte über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Bund, 03.03.2010
Am 3. März 2010 hat sich auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Das Bundesinnenministerium betonte im Ausschuss,... mehr lesen
Innenausschuss des Bundestages debattierte über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Bund, 03.03.2010
Am 3. März 2010 hat sich auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Das Bundesinnenministerium betonte im Ausschuss,... mehr lesen
Gesetzgebung > Umweltrecht
Entwurf eines Düngegesetzes an Fachausschüsse des Bundestages überwiesen
Bund, 25.09.2008
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in der 179. Plenarsitzung des Bundestages am 25. September 2008 im vereinfachten Verfahren ohne Debatte in erster Beratung an den Ausschuss für Ernährung,... mehr lesen
Entwurf eines Düngegesetzes an Fachausschüsse des Bundestages überwiesen
Bund, 25.09.2008
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in der 179. Plenarsitzung des Bundestages am 25. September 2008 im vereinfachten Verfahren ohne Debatte in erster Beratung an den Ausschuss für Ernährung,... mehr lesen
Gesetzgebung > Börsen- und Aufsichtsrecht
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung
Bund, 05.03.2010
Der Bundesrat hat am 5. März 2010 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen und eine Stärkung der Verbraucherrechte auf den Finanzmärkten gefordert. Er vertritt unter anderem die... mehr lesen
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung
Bund, 05.03.2010
Der Bundesrat hat am 5. März 2010 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen und eine Stärkung der Verbraucherrechte auf den Finanzmärkten gefordert. Er vertritt unter anderem die... mehr lesen
Gesetzgebung > Umweltrecht
Bundeskabinett beschließt Absenkung der Vergütung für Solarstrom - Änderung des EEG
Bund, 03.03.2010
Das Bundeskabinett hat am 3. März 2010 eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, einen dynamischen... mehr lesen
Bundeskabinett beschließt Absenkung der Vergütung für Solarstrom - Änderung des EEG
Bund, 03.03.2010
Das Bundeskabinett hat am 3. März 2010 eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, einen dynamischen... mehr lesen
Gesetzgebung > Wirtschaftsverwaltungsrecht
Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung verkündet
Bund, 08.03.2010
Die Verordnung wurde im BGBl. I 2010, 198 ff. vom 8. März 2010 Nr. 9 verkündet. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Mit der Verordnung, die der Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die... mehr lesen
Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung verkündet
Bund, 08.03.2010
Die Verordnung wurde im BGBl. I 2010, 198 ff. vom 8. März 2010 Nr. 9 verkündet. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Mit der Verordnung, die der Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die... mehr lesen
Gesetzgebung > Wirtschaftsverwaltungsrecht
Neufassung der Viehverkehrsverordnung bekannt gemacht
Bund, 08.03.2010
Die Neufassung der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) wurde im BGBl. I 2010, 203 ff. vom 8. März 2010 Nr. 9 bekannt... mehr lesen
Neufassung der Viehverkehrsverordnung bekannt gemacht
Bund, 08.03.2010
Die Neufassung der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) wurde im BGBl. I 2010, 203 ff. vom 8. März 2010 Nr. 9 bekannt... mehr lesen
Gesetzgebung > Datenschutzrecht
Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen abgelehnt
Bund, 18.12.2008
Bußgeldvorschriften im Telekommunikationsgesetz sollten erstmals ab 2010 und nicht bereits ab 2009 angewendet werden. Dies forderte die FDP-Fraktion in dem Gesetzentwurf (16/10838), der am 18.... mehr lesen
Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen abgelehnt
Bund, 18.12.2008
Bußgeldvorschriften im Telekommunikationsgesetz sollten erstmals ab 2010 und nicht bereits ab 2009 angewendet werden. Dies forderte die FDP-Fraktion in dem Gesetzentwurf (16/10838), der am 18.... mehr lesen
Gesetzgebung > Telekommunikationsrecht
Gesetzentwurf über die Errichtung des IT-Planungsrates vom Bundestag unverändert verabschiedet
Bund, 25.02.2010
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde in der 24. Plenarsitzung des Bundestages am 25. Februar 2010 nach Aussprache in zweiter und dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Mit... mehr lesen
Gesetzentwurf über die Errichtung des IT-Planungsrates vom Bundestag unverändert verabschiedet
Bund, 25.02.2010
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde in der 24. Plenarsitzung des Bundestages am 25. Februar 2010 nach Aussprache in zweiter und dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Mit... mehr lesen
Gesetzgebung > Steuerverfahrensrecht
Finanzausschuss stimmt Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung auf alle Post-Unternehmen zu - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Bund, 03.03.2010
Am 3. März 2010 stimmte der Finanzausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP der Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung auf alle Post-Unternehmen, die Universaldienstleistungen... mehr lesen
Finanzausschuss stimmt Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung auf alle Post-Unternehmen zu - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Bund, 03.03.2010
Am 3. März 2010 stimmte der Finanzausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP der Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung auf alle Post-Unternehmen, die Universaldienstleistungen... mehr lesen
Gesetzgebung > Umweltrecht
Bundestag stimmt Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV - zu
Bund, 25.02.2010
Um die Qualität der Luft in Deutschland zu verbessern, sollen künftig neue Grenzwerte, zum Beispiel für ultrafeinen Feinstaub, gelten. Am 25. Februar 2010 stimmte der Bundestag der entsprechenden... mehr lesen
Bundestag stimmt Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV - zu
Bund, 25.02.2010
Um die Qualität der Luft in Deutschland zu verbessern, sollen künftig neue Grenzwerte, zum Beispiel für ultrafeinen Feinstaub, gelten. Am 25. Februar 2010 stimmte der Bundestag der entsprechenden... mehr lesen
Gesetzgebung > Umweltrecht
Bundesregierung legt dem Bundestag Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor
Bund, 01.03.2010
Der Gesetzentwurf (17/800) dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG (Luftqualitätsrichtlinie) in deutsches Recht, soweit die Umsetzung nicht durch Verordnung erfolgt. Ziele der... mehr lesen
Bundesregierung legt dem Bundestag Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor
Bund, 01.03.2010
Der Gesetzentwurf (17/800) dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG (Luftqualitätsrichtlinie) in deutsches Recht, soweit die Umsetzung nicht durch Verordnung erfolgt. Ziele der... mehr lesen
Gesetzgebung > Wirtschaftsverwaltungsrecht
Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung verkündet
Bund, 03.03.2010
Die Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung wurde im BGBl. I 2010, 191 f. vom 3. März 2010 Nr. 8 verkündet. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in... mehr lesen
Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung verkündet
Bund, 03.03.2010
Die Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung wurde im BGBl. I 2010, 191 f. vom 3. März 2010 Nr. 8 verkündet. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in... mehr lesen
Gesetzgebung > Arbeitsförderung - SGB III
Verlängerung der Altersteilzeit bei Sachverständigen umstritten
Bund, 01.03.2010
Während Arbeitgeberverbände, die Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und einige Einzelsachverständige nach Angaben des Bundestages das Auslaufen... mehr lesen
Verlängerung der Altersteilzeit bei Sachverständigen umstritten
Bund, 01.03.2010
Während Arbeitgeberverbände, die Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und einige Einzelsachverständige nach Angaben des Bundestages das Auslaufen... mehr lesen
Gesetzgebung > Individualarbeitsrecht
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz vom Bundestag verabschiedet
Bund, 25.02.2010
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde am 25. Februar 2010 im Bundestag beraten und in zweiter Beratung und Schlussabstimmung unverändert angenommen. Mit dem Gesetzentwurf... mehr lesen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz vom Bundestag verabschiedet
Bund, 25.02.2010
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde am 25. Februar 2010 im Bundestag beraten und in zweiter Beratung und Schlussabstimmung unverändert angenommen. Mit dem Gesetzentwurf... mehr lesen
Gesetzgebung > Telekommunikationsrecht
Bundesregierung legt dem Bundestag Gesetzentwurf zu Änderungsurkunden der Internationen Fernmeldeunion vor
Bund, 23.02.2010
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/760), der jetzt dem Bundestag vorgelegt wurde, sollen die Änderungen aus der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion aus dem Jahr 2006... mehr lesen
Bundesregierung legt dem Bundestag Gesetzentwurf zu Änderungsurkunden der Internationen Fernmeldeunion vor
Bund, 23.02.2010
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/760), der jetzt dem Bundestag vorgelegt wurde, sollen die Änderungen aus der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion aus dem Jahr 2006... mehr lesen
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