Startseite   Mobil   Gadgets   Archiv   Sitemap 
Login:    
Benutzername Passwort ?
 
Mittwoch, 10.3.2010
Erweiterte Suche
 
Zurück
Keine Anfechtung eines Vereinsverbots durch einzelne Mitglieder im eigenen Namen
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.02.2010, Az. 1 A 3.09

Einzelne Mitglieder eines verbotenen Vereins können nicht im eigenen Namen gegen das Vereinsverbot klagen. Ihnen fehlt für eine solche Klage die Klagebefugnis, da das Vereinsverbot grundsätzlich nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen betrifft, sondern lediglich die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen. Insofern ist der verbotene Verein jedoch selbst beteiligtenfähig und muss dementsprechend selbst als Kläger auftreten.

VwGO § 42 Abs. 2; VwGO § 61 Nr. 2; VereinsG § 2 Abs. 1
 
 
© 2008 Wolters Kluwer Deutschland GmbH  Luxemburger Str. 449  50939 Köln
Mobil | Gadgets | Archiv
Sitemap | Impressum