Jurion.de   Rechtsprechung   Gesetzgebung   Fachpresse     Dienstag, 9.2.2010 - 5:35
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Anmerkung zu Sächsisches OVG Urteil 5 B 553/04 v. 17.11.2005
Susanne Walter , NJ 2006, 232-233

Informiert eine Mutter, deren Kind Unterhaltsvorschuss erhält, die Behörde nicht von ihrer Heirat, so steht der gegen sie gerichtete Rückforderungsanspruch aus § 5 Abs. 1 UVG neben dem Anspruch gegen den Vater aus § 7 UVG.

UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2, UVG § 5 Abs. 1, UVG § 7, BGB § 1601