Jurion.de   Rechtsprechung   Gesetzgebung   Fachpresse     Dienstag, 9.2.2010 - 5:33
Zurück
Betrachtungen zur Verfassungsmäßigkeit des § 51 Abs. 2 SGB I
Dr.Wolfgang Sonnenschein , SGb 2006, 278-284

Wegen der vorgesehenen Beibringungspflicht und der bei fehlender Beibringung bestimmten Sanktionierung erweist sich die Regelung als unverhältnismäßig und damit als nicht verfassungsgemäß.

SGB-I § 51 Abs. 2, VwVfG § 26, SGB-X § 21, BGB § 387, GG Art. 3, GG Art. 6, GG Art. 14