Jurion.de   Rechtsprechung   Gesetzgebung   Fachpresse     Dienstag, 9.2.2010 - 5:33
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Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Begrenzung der Aufwendungen für die PKH (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)
Dr.Wolfram Viefhues , ZFE 2006, 267-268

Der Entwurf des Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes will die missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe begrenzen. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sollen zukünftig noch intensiver geprüft werden.

ZPO § 115