Jurion - Rechtsprechung

Rechtsprechung > Deliktsrecht
Vier- bis sechswöchige Kontrolldichte eines schadhaften Zaunes an einem Bolzplatz führt zu privatrechtlicher Haftung der Gemeinde
OLG Thüringen, Urteil vom 10.02.2010, 4 U 594/09
Eine Gemeinde ist gegenüber einem Jugendlichen wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht einstandspflichtig, wenn sich der Jugendliche auf einem Bolzplatz verschiedene Verletzungen zugezogen... mehr lesen

Rechtsprechung > Recht der Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und sonstigen Wirtschaftsvereine
FGG ist anwendbar bei Einleitung des Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach dem AktG vor Inkrafttreten des FamFG
BGH, Beschluss vom 01.03.2010, II ZB 1/10
Ist das Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach dem Aktiengesetz (AktG) eingeleitet worden, ehe das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der... mehr lesen

Rechtsprechung > Arbeitsförderung - SGB III
Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht auch bei grenznahem Wohnsitz in den Niederlanden
BSG, Urteil vom 07.10.2009, B 11 AL 25/08 R
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ist nicht ausgeschlossen, wenn der Anspruchsteller nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses in Deutschland seinen Wohnsitz in den Niederlanden nahe der... mehr lesen

Rechtsprechung > Bau- und Architektenrecht
"Knaack-Club" stoppt benachbarte Wohnnutzung
VG Berlin, Beschluss vom 12.02.2010, 13 L 219/09
Nicht nur Vorhaben, von denen Belästigungen und Störungen ausgehen, sondern auch solche, die sich selbst schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzen, können gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot... mehr lesen

Rechtsprechung > Urheber- und Medienrecht
Bühnenstück "Ehrensache" darf auch in Hagen aufgeführt werden
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2010, 3 U 106/09
Das Bühnenstück „Ehrensache“ darf jetzt auch in Hagen wieder aufgeführt werden. Gegen das rechtskräftige Verbot, das Theaterstück in Hagen aufzuführen, wendete sich die Stadt Hagen mit ihrer... mehr lesen

Rechtsprechung > Ausländer- und Asylrecht
Bei Wegfall von die Flüchtlingseigenschaft begründenden Umständen in einem Drittland darf der Flüchtlingsstatus aberkannt werden
EuGH, Urteil vom 02.03.2010, C-175/08
Die europäische Richtlinie über Flüchtlingsanerkennung steht der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht entgegen, wenn die Umstände, aufgrund derer die Betroffenen begründete Furcht vor... mehr lesen

Rechtsprechung > Wirtschaftsverwaltungsrecht
Eine Stadt darf einen Pflegedienst nicht einseitig fördern und dadurch den Wettbewerb mit konkurrierenden Anbietern verzerren
VG Darmstadt, Urteil vom 21.10.2009, 9 K 1230/07
Die Inhaberin eines ambulanten Pflegedienstes in privater Trägerschaft hat einen Anspruch darauf, dass die Stadt es unterlässt, durch einseitige finanzielle Förderung der Diakonie als konkurrierendem... mehr lesen

Rechtsprechung > Verkehrszivilrecht (Haftung und Vertragsrecht)
Bei Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses der Unfallgeschädigten kann Gericht nicht fehlende Haftung des Unfallverursachers annehmen
BVerfG, Beschluss vom 18.01.2010, 2 BvR 906/09
Die Erwägung eines Gerichts, dass es dann keine Haftung des Unfallverursachers für den Verdienstausfallschaden der Geschädigten begründet, wenn sich die Geschädigte auf die Aufforderung ihrer... mehr lesen

Rechtsprechung > Grundsicherung und Sozialhilfe - SGB II, XII
Auch ohne Mitwirkung einer ALG-II-Bezieherin zu Meldeaufforderungen können die Leistungen nicht um bis zu 60 Prozent abgesenkt werden
Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.12.2009, L 8 AS 815/09 B ER
Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Widersprüche einer Bezieherin von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch, gegen die Absenkungsbescheide um... mehr lesen

Rechtsprechung > Allgemeiner Teil
Keine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Unrechtseinsichtsfähigkeit
BGH, Beschluss vom 10.12.2009, 4 StR 437/09
Eine erhebliche Verminderung der Unrechtseinsichtsfähigkeit genügt für die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht, weil damit die Voraussetzungen der verminderten... mehr lesen

Rechtsprechung > Versicherungsvertragsgesetz
Trotz Regressverzicht kann Gebäudeversicherer auf ihn übergegangenen mietvertraglichen Schadensersatzanspruch gegen Mieter geltend machen
BGH, Urteil vom 27.01.2010, IV ZR 129/09
Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter. Gewährt... mehr lesen

Rechtsprechung > Richter/Staatsanwälte/Beamte
Bei wirksamem Übergang von Universität an öffentlich-rechtliche Stiftung kann Beamter gegen seinen Willen von der Stiftung übernommen werden
BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, 2 C 22.08
Ein Beamter kann nicht gegen seine Übernahme in ein Dienstverhältnis durch eine Stiftung klagen, der nach niedersächsischem Landesrecht die Trägerschaft an einer Hochschule übertragen worden ist.... mehr lesen

Rechtsprechung > Vergütungsrecht der freien Berufe
Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach Anzahl der Gläubiger, denen offene Forderungen gegen Schuldner zustehen
BGH, Beschluss vom 04.02.2010, IX ZB 129/08
Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen,... mehr lesen

Rechtsprechung > Wirtschaftsverwaltungsrecht
Bund muss Land im Rahmen der Auftragsverwaltung entstandene Kosten für Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle erstatten
BVerwG, Urteil vom 27.01.2010, 7 A 8.09
Ein Bundesland, das im Rahmen der Auftragsverwaltung eine Landessammelstelle für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle betreibt, kann vom Bund eine Kostenerstattung hinsichtlich nicht... mehr lesen

Rechtsprechung > Verwaltungsverfahrensrecht und VwGO
Aufzeigen einer fehlerhaften Anwendung von Rechtssätzen genügt nicht den Anforderungen einer Grundsatzrüge
BVerwG, Beschluss vom 05.02.2010, 8 B 107.09
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen... mehr lesen

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