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§ 8 BVV, Entgeltunterlagen
§ 8 BVV
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)
Bundesrecht

Vierter Abschnitt – Prüfung beim Arbeitgeber

Titel: Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BVV
Gliederungs-Nr.: 860-4-1-15
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 8 BVV – Entgeltunterlagen

(1) 1Der Arbeitgeber hat in den Entgeltunterlagen folgende Angaben über den Beschäftigten aufzunehmen:

  1. 1.

    den Familien- und Vornamen und gegebenenfalls das betriebliche Ordnungsmerkmal,

  2. 2.

    das Geburtsdatum,

  3. 3.

    bei Ausländern aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums die Staatsangehörigkeit und den Aufenthaltstitel,

  4. 4.

    die Anschrift,

  5. 5.

    den Beginn und das Ende der Beschäftigung,

  6. 6.

    den Beginn und das Ende der Altersteilzeitarbeit,

  7. 7.

    das Wertguthaben aus flexibler Arbeitszeit einschließlich der Änderungen (Zu- und Abgänge), den Abrechnungsmonat der ersten Gutschrift sowie den Abrechnungsmonat für jede Änderung und einen Nachweis über die getroffenen Vorkehrungen zum Insolvenzschutz; bei auf Dritte übertragenen Wertguthaben sind diese beim Dritten zu kennzeichnen,

  8. 8.

    die Beschäftigungsart,

  9. 9.

    die für die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht maßgebenden Angaben,

  10. 10.

    das Arbeitsentgelt nach § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, seine Zusammensetzung und zeitliche Zuordnung, ausgenommen sind Sachbezüge und Belegschaftsrabatte, soweit für sie eine Aufzeichnungspflicht nach dem Einkommensteuergesetz nicht besteht,

  11. 11.

    das beitragspflichtige Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, seine Zusammensetzung und zeitliche Zuordnung,

  12. 11a.

    das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die anzuwendende Gefahrtarifstelle und die jeweilige zeitliche Zuordnung,

  13. 12.
  14. 13.

    den Beitragsgruppenschlüssel,

  15. 14.

    die Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag,

  16. 15.

    den vom Beschäftigten zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, nach Beitragsgruppen getrennt,

  17. 16.

    die für die Erstattung von Meldungen erforderlichen Daten, soweit sie in den Nummern 1 bis 14 nicht enthalten sind,

  18. 17.

    bei Entsendung Eigenart und zeitliche Begrenzung der Beschäftigung,

  19. 18.

    gezahltes Kurzarbeitergeld und die hierauf entfallenden beitragspflichtigen Einnahmen.

2Bestehen die Entgeltunterlagen aus mehreren Teilen, sind diese Teile durch ein betriebliches Ordnungsmerkmal zu verbinden. 3Die Angaben nach Satz 1 Nr. 10 bis 15 und 18 sind für jeden Entgeltabrechnungszeitraum erforderlich. 4Die Beträge nach Satz 1 Nr. 11 und 12 sind für die Meldungen zu summieren. 5Berichtigungen zu den Angaben nach Satz 1 Nr. 10 bis 15 und 18 oder Stornierungen sind besonders kenntlich zu machen. 6Die Angaben nach Satz 1 Nr. 8, 9 und 14 können verschlüsselt werden.

Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 geändert durch G vom 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2940) und 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1939). Satz 1 Nummer 11a eingefügt durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583) (1. 1. 2016).

(2) Folgende Unterlagen sind zu den Entgeltunterlagen zu nehmen:

  1. 1.

    Unterlagen, aus denen die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, 9 und 17 erforderlichen Angaben ersichtlich sind,

  2. 2.

    die für den Arbeitgeber bestimmte Bescheinigung nach § 175 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

  3. 3.

    die Daten der erstatteten Meldungen,

  4. 3a.

    die Daten der von den Krankenkassen übermittelten Meldungen, die Auswirkungen auf die Beitragsberechnung des Arbeitgebers haben,

  5. 4.

    die Erklärung des geringfügig Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber, dass auf Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet wird,

  6. 4a.

    der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Absatz 1b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, auf dem der Tag des Eingangs beim Arbeitgeber dokumentiert ist,

  7. 5.

    die Erklärung des Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber, dass auf die Anwendung der Gleitzonenberechnung in der Rentenversicherung verzichtet wird,

  8. 5a.

    die schriftliche Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, dass die Gleitzonenregelung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 276b Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung finden soll,

  9. 6.

    die Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes sowie für Seefahrtbetriebe der Heuervertrag nach § 28 des Seearbeitsgesetzes,

  10. 7.

    die Erklärung des kurzfristig geringfügigen Beschäftigten über weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr oder die Erklärung des geringfügig entlohnten Beschäftigten über weitere Beschäftigungen sowie in beiden Fällen die Bestätigung, dass die Aufnahme weiterer Beschäftigungen dem Arbeitgeber anzuzeigen sind,

  11. 8.

    eine Kopie des Antrags nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch mit den von der Deutschen Rentenversicherung Bund für ihre Entscheidung benötigten Unterlagen sowie deren Bescheid nach § 7a Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,

  12. 9.

    den Bescheid der zuständigen Einzugsstelle über die Feststellung der Versicherungspflicht nach § 28h Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,

  13. 10.

    die Entscheidung der Finanzbehörden, dass die vom Arbeitgeber getragenen oder übernommenen Studiengebühren für ein Studium des Beschäftigten steuerrechtlich kein Arbeitslohn sind,

  14. 11.

    den Nachweis der Elterneigenschaft nach § 55 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

  15. 12.

    die Erklärung über den Auszahlungsverzicht von zustehenden Entgeltansprüchen,

  16. 13.
  17. 14.

    die Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn die Beschäftigung wegen Bezugs von Pflegeunterstützungsgeld unterbrochen wird,

  18. 15.

    die Erklärung des oder der Beschäftigten zur Inanspruchnahme einer Pflegezeit im Sinne des § 3 des Pflegezeitgesetzes,

  19. 16.

    für Seefahrtbetriebe die Besatzungslisten sowie Seetagebücher nach § 22 des Seearbeitsgesetzes, für Binnenschiffe die Schiffsatteste und für Schiffe der Rheinschifffahrt die Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1939). Nummer 3a eingefügt durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2309). Nummern 4a und 5a eingefügt durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2474). Nummer 6 geändert durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583) (1. 1. 2016). Nummer 7 neugefasst durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127). Nummer 13 geändert durch G vom 11. 8. 2014 (BGBl I S. 1348) und 23. 12. 2014 (BGBl. I S. 2462). Nummern 14 angefügt durch G vom 23. 12. 2014 (a. a. O.). Nummer 15 angefügt durch G vom 23. 12. 2014 (a. a. O.) und geändert durch G vom 15. 4. 2015 (a. a. O.) (1. 1. 2016). Nummer 16 angefügt durch G vom 15. 4. 2015 (a. a. O.) (1. 1. 2016).

Zu § 8: Vgl. RdSchr. 03 k, RdSchr. 09 a.

 
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