Allgemeine Geschäftsbedingungen „JURION“ der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

1. Geltungsbereich der AGB; Besondere Bedingungen

1.1 Geltungsbereich/ abweichende Vereinbarungen

Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) stellt unter www.jurion.de eine Plattform für die Recherche und den Erwerb hochwertiger juristischer Fachinhalte (nachstehend: JURION) zur Verfügung. Für alle Leistungen, die WOLTERS KLUWER auf bzw. über JURION erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Besondere Bedingungen

Für bestimmte JURION Leistungen gelten zusätzlich besondere Bedingungen (z.B. für die JURION E-Akte und den JURION E-Reader). Die Nutzung dieser Leistungen setzt die vorherige Zustimmung des Kunden zu den besonderen Bedingungen voraus. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den besonderen Bedingungen gehen letztere vor.

2. Vertragsschluss

2.1 JURION Basisleistungen

Zur kostenlosen Nutzung der JURION Basisleistungen ist es erforderlich, dass sich der Kunde unter www.jurion.de oder über einen Vertriebspartner von WOLTERS KLUWER (z.B. Buchhandel) für JURION registriert. WOLTERS KLUWER sendet dem Kunden auf dessen Registrierung hin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu. Mit Aktivierung dieses Links durch den Kunden kommt der Vertrag zur Nutzung der JURION Basisleistungen zwischen WOLTERS KLUWER und dem Kunden zustande.

2.2 Kostenpflichtige JURION Leistungen

Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen JURION Leistungen kommt zustande, indem der Kunde diese im Shop unter www.jurion.de oder über einen Vertriebspartner von WOLTERS KLUWER bestellt und WOLTERS KLUWER bzw. der Vertriebspartner das Produkt daraufhin freischaltet bzw. dem Kunden zusendet.

3. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 221 94373-6051; E-Mail: jurion@wolterskluwer.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln, Tel.: +49 (221) 94373-7050; Telefax: +49 (221) 94373-6051; E-Mail: jurion@wolterskluwer.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

4. JURION Leistungen

WOLTERS KLUWER bietet über JURION folgende Leistungen an:

4.1 JURION Basisleistungen

Die JURION Basisleistungen erweitern die für nicht registrierte Nutzer über das JURION-Portal zugänglichen Inhalte um zusätzliche Dienste (derzeit z.B. den „Best of JURION News“-Newsletter) und Komfort-Features (derzeit z.B. Drucken, Speichern, E-Mail-Versand, Merkliste). Die - kostenlose - Registrierung für JURION Basisleistungen ist Voraussetzung für das Abonnement kostenpflichtiger JURION Leistungen.

4.2 JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank

Die JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank erweitert die frei zugänglichen Inhalte um zusätzliche Fachinhalte (derzeit z.B. unterinstanzliche Entscheidungen, News, Rechtsprechungsanalysen). Die Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank umfasst ca. 1 Million Entscheidungen und 1,3 Millionen Normen. Sie ist nur in Kombination mit einem Abonnement zugänglich.

4.3 JURION E-Akte und JURION Cloud

4.3.1 JURION E-Akte ist eine auf den juristischen Arbeitsprozess maßgeschneiderte Software. Mittels Schnittstellen zu Textverarbeitungsprogrammen und/oder zu juristischen Softwarelösungen können eigene Akten und Dokumente des Kunden eingebunden werden. In den Dokumenten zitierte Normen oder Entscheidungen können vom Kunden zu den JURION-Inhalten (Gesetzen/Entscheidungen) verlinkt werden.
4.3.2 Die in JURION E-Akte angezeigten Dokumente werden, wenn nötig (z.B. PDF-, Image- und TIFF-Dokumente), über eine sog. Optical Character Recognition Software in bearbeitbare pdf-Dokumente konvertiert. WOLTERS KLUWER weist darauf hin, dass bei dem automatischen Prozess der optischen Zeichenerkennung je nach Qualität des Originaldokumentes Fehler bei der Zeichenerkennung auftreten können. Der Kunde ist für den Abgleich mit den Originaldokumenten verantwortlich.
4.3.3 JURION Cloud
Mit den JURION Cloud Funktionen können JURION E-Akte-Kunden Dokumente verschlüsselt auf dem JURION Cloud-Datenserver speichern. Über eine gesicherte Serververbindung können jederzeit die in der JURION Cloud gespeicherten Dokumente verwaltet werden. Der WOLTERS KLUWER JURION Cloud-Server befindet sich in Deutschland.

4.4 Onlineausgaben

Onlineausgaben sind elektronisch aufbereitete, ausschließlich online verfügbare, nicht zum vollständigen Download bestimmte Ausgaben eines Werkes, die ein Kunde bei JURION kostenpflichtig abonnieren kann. „Werke“ sind hier und nachfolgend z.B. Kommentare, Handbücher, Loseblattwerke und Zeitschriften, die als elektronische oder Printversion vertrieben werden.

4.5 Fachmodule

Fachmodule sind themen- und/oder verlagsbezogen für den Kunden zusammengestellte, ausschließlich online verfügbare und nicht zum vollständigen Download bestimmte Werke, die der Kunde bei JURION kostenpflichtig abonnieren kann.

4.6 Mobilausgaben

Mobilausgaben sind elektronische aufbereitete Ausgaben eines Werkes, die mithilfe des JURION E-Readers (Ziffer 6.3) eine offline-Nutzung ermöglichen. Mobilausgaben werden - sofern verfügbar - für abonnierte Werke (Onlineausgaben, Fachmodule) ohne weitere Berechnung zur Verfügung gestellt.

4.7 Newsdienste

JURION News und JURION Analyst sind wöchentliche E-Mail-Newsletter, die kostenpflichtig abonniert werden können. JURION News beinhaltet aktuelle Informationen aus den von Ihnen abonnierten Rechtsgebieten mit dem Wichtigsten aus Rechtsprechung, Fachpresse und Gesetzgebung. JURION Analyst beinhaltet Analysen zu den aktuellen Entwicklungen im ausgewählten Fachgebiet inklusive Pushdienst aller neuen Urteile und News.

5. Zugang/ Verfügbarkeit/ IT-Anforderungen

5.1 Zugang

Den Zugang zu JURION erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Account darf nur durch diejenige natürliche Person genutzt werden, der der Account zugewiesen wurde, eine Sammelnutzung z.B. durch verschiedene Mitarbeiter eines Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Accountdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.

5.2 Verfügbarkeit

WOLTERS KLUWER stellt dem Kunden JURION 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99,6 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

5.3 IT-Anforderungen

Zum Betrachten/Herunterladen der elektronischen Inhalte sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet, im Falle von Abonnements über die gesamte Vertragslaufzeit, notwendig. Voraussetzung für die Nutzung von Mobilausgaben ist im Übrigen die Installation einer speziellen Software („JURION E-Reader“), die über den Anbieter des jeweiligen Betriebssystems (z.B. Apple Store oder Google Play Store) installiert werden kann und für die weitere Lizenzbedingungen gelten können. Die erforderlichen IT-Anforderungen an die Hardware des Kunden für die Nutzung der JURION E-Akte finden Sie hier: IT-Anforderungen.

6. Nutzungsrechte

WOLTERS KLUWER räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von JURION im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von JURION abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit als Informationsquelle verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung (z.B. im Rahmen einer laufenden Akte) sind dem Kunden erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe der Fachinhalte ist ausgeschlossen.

7. Leistungsänderungen

7.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

7.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für WOLTERS KLUWER erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
  • das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für WOLTERS KLUWER nicht vorhersehbar war; oder
  • die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.
Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Fachmodulen, Themenportalen oder sonstigen Fachinhalten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über den betroffenen Fachinhalt fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

8. Support

WOLTERS KLUWER wartet JURION während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter
+49 (221) 94373-7050, jurion@wolterskluwer.com
in der Zeit von Montag - Freitag von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche vertraulichen Dokumente vorab zu schließen.

9. Vergütung

9.1 Höhe der Vergütung/ Rechnungsstellung

Die Höhe der Vergütung für JURION Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend).
Soweit der Kunde JURION Leistungen über einen Vertriebspartner (z.B. Buchhandel) erworben hat, erfolgt die Rechnungsstellung ausschließlich über diesen Vertriebspartner. Dies gilt auch für JURION Leistungen, die der über einen Vertriebspartner registrierte Kunde unmittelbar im Shop erwirbt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann die Registrierung auf einen anderen Vertriebspartner oder auf WOLTERS KLUWER geändert werden.
Rechnungen von WOLTERS KLUWER werden ausschließlich per E-Mail versendet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, zu diesem Zweck seine jeweils aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen sowie dafür zu sorgen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

9.2 Fälligkeit und Zahlungsweise

Die Vergütung wird mit Freischaltung der jeweiligen Leistung und nach Wahl des Kunden bei Vertragsschluss jeweils monatlich oder jährlich im Voraus mit einem Zahlungsziel von zehn Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

9.3 Preisanpassungen

WOLTERS KLUWER behält sich vor, die Vergütung mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres angemessen zu erhöhen. WOLTERS KLUWER wird den Kunden mindestens vier Wochen vor Ende eines Kalenderjahres entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

9.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von WOLTERS KLUWER kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

10. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

10.1 Gewährleistung

WOLTERS KLUWER wird JURION mit der zu erwartenden Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der vorgehaltenen Inhalte übernimmt WOLTERS KLUWER nicht.

10.2 Mängelanzeige

Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er seiner Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachzukommen und bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Warenempfang sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

10.3 Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von WOLTERS KLUWER gelieferte Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

10.4 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

11. Haftung

11.1 Haftung

WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

11.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.

11.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

11.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

11.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

12. Datenschutz für JURION Cloud/Fernwartung

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten (z.B. Mandantendaten) in der JURION Cloud speichern oder Fernwartung nutzen möchte, bietet WOLTERS KLUWER dem Nutzer den Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an. Hierzu hält WOLTERS KLUWER ein den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechendes Formular zum Download bereit, das der Nutzer unterzeichnet an die Fax-Nummer +49 (221) 94373-16070 senden kann.

13. Vertragslaufzeit/ Kündigung/ Rechtsfolgen

13.1 Verträge über die Nutzung von JURION Leistungen im Abonnement haben - je nach Wahl des Kunden bei Vertragsschluss - eine Laufzeit von einem Monat oder 12 Monaten.

Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um die bei Vertragsabschluss vereinbarte Laufzeit, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von
  • fünf Tagen bei einer Vertragslaufzeit von einem Monat
  • vier Wochen bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten
vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.
13.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 7.2 Satz 3 Halbsatz 2 und Ziffer 9.3 Satz 3 bleiben unberührt.
13.3 Teilkündigungen, d.h. Kündigungen einzelner JURION Leistungen sind zulässig. Dies gilt nicht für Teile einer Leistung, wie z.B. Fachmodule.
13.4 Kündigungen müssen mittels der hierfür vorgegebenen Funktion oder in Textform erfolgen.
13.5 Die gekündigten JURION Leistungen sind für den Kunden nicht mehr verfügbar. Für gekaufte Mobilausgaben gilt Ziffer 7.
13.6 Nach Kündigung von JURION E-Akte steht dem Kunden JURION E-Akte als JURION E-Akte Reader zur Verfügung.

14. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)

14.1 Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr
14.2 WOLTERS KLUWER ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Anwendbares Recht/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel/ Vertragsänderungen/ AGB-Änderungen

15.1 Anwendbares Recht

Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit JURION Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist - sofern der Kunde Kaufmann ist - am Sitz von WOLTERS KLUWER.

15.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

15.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

15.5 Änderungen der AGB

WOLTERS KLUWER kann die AGB ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Monate vor Ende eines Kalenderjahres bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum Beginn des nächsten Kalenderjahres wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziff. 13.1 oder 13.2 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

(Stand: Januar 2017)