BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118/90

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ergebnis zu Recht entschieden, daß dem Kläger der geltend gemachte Asylanspruch aufgrund des festgestellten, nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Sachverhalts zusteht.

Danach muß zwar revisionsgerichtlich davon ausgegangen werden, daß der damals neun Jahre alte Kläger die Türkei im Jahre 1970 unverfolgt verlassen hat, weil er an dem maßgebenden letzten Wohnort (vgl. BVerfG, Beschluß vom 28. Dezember 1990 - 2 BvR 1295/87 -), nämlich in Istanbul, wo er mit seiner Familie nach der Übersiedlung aus Bakisyan fast zehn Jahre gelebt hat, nicht von politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG bedroht war. Deshalb kann er als asylberechtigt nur anerkannt werden, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerfGE 74, 51; BVerwGE 77, 258 und Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 5.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 88). Das ist der Fall. Aufgrund des vom Berufungsgericht weiterhin festgestellten Sachverhalts ergibt sich in rechtlicher Hinsicht, daß der Kläger politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, weil ihm bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, während des Wehrdienstes zwangsbeschnitten zu werden.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts beginnt die Wehrpflicht in der Türkei mit dem 20. Lebensjahr und endet mit dem 46. Lebensjahr. Der Kläger, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht kurz vor Vollendung des 20. Lebensjahres stand, ist nunmehr 21 Jahre alt, was revisionsgerichtlich zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19, S. 52). Er ist damit wehrpflichtig. Die während seines Aufenthaltes in Deutschland eingetretene Wehrpflicht, ohne die eine Gefahr der Zwangsbeschneidung nicht eintreten kann, stellt einen objektiven und daher asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestand dar. Von einem grundsätzlich unerheblichen sogenannten subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne der vorbezeichneten Rechtsprechung, nämlich einem vom Ausländer nach Verlassen des Heimatstaats selbst aus eigenem Willensentschluß herbeigeführten Nachfluchttatbestand, kann hier nicht gesprochen werden. Der Kläger ist während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik in die Wehrpflicht "hineingewachsen", die eine Gefahr der Zwangsbeschneidung erst mit sich bringt. Aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts muß weiterhin davon ausgegangen werden, daß der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei auch tatsächlich zum Wehrdienst einberufen werden wird, weil eine Wehrdienstunfähigkeit oder sonstige Gründe in seiner Person, die einer Heranziehung zum Wehrdienst entgegenstehen könnten, nicht gegeben sind. Er hat auch nicht die Möglichkeit, sich vom Wehrdienst freizukaufen.

Schließlich folgt aus den Feststellungen des Berufungsgerichts, daß der Kläger seine Religionszugehörigkeit während der Ableistung des Wehrdienstes nicht wird verbergen können, weil sie in seinen Personalpapieren eingetragen ist und auch beim gemeinsamen Duschen während der Militärzeit offenbar werden wird, daß der Kläger nicht beschnitten ist. Diese Umstände führen im Hinblick auf die tatsächlichen Feststellungen zur Situation christlicher Wehrpflichtiger in der türkischen Armee zu einer dem Kläger bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat drohenden politischen Verfolgung. Dabei ist revisionsgerichtlich von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Bis etwa zur Machtübernahme durch das Militär im September 1980 haben in der türkischen Armee nur in Einzelfällen schwerwiegende Übergriffe gegen christliche Wehrpflichtige stattgefunden. Es ist jedoch zu Sticheleien und gelegentlichen Übergriffen von Kameraden, vielfach zur Betrauung mit besonders unangenehmen Aufgaben, zu verbalen Beleidigungen, zum Versuch der Bekehrung zum Islam und zur Androhung der Zwangsbeschneidung - auch mit Schlägen -, in Einzelfällen auch zu schweren Körperverletzungen gekommen. Eine zwangsweise Durchführung von Beschneidungen war auf seltene Einzelfälle beschränkt. Zumeist konnten die Betroffenen einer Zwangsbeschneidung letztlich entgehen, wobei es allerdings in einem Falle zu einer Brandverletzung am Geschlechtsteil kam und in einem anderen Fall erst im Militärkrankenhaus der Arzt bewegt werden konnte, von einer Beschneidung Abstand zu nehmen. Zwischen Juli 1980 und September 1986 sind dagegen in vier Garnisonen in der Südost-Türkei zwangsweise Beschneidungen vorgenommen worden. Im Standort Agri wurden innerhalb von 16 Monaten (1984/1985) 30 bis 40 christliche Wehrpflichtige beschnitten. In der Garnison Sivas kam es in der zweiten Hälfte des Jahres 1980 in ungefähr zehn Fällen und in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 1982 in ungefähr 30 Fällen zu Beschneidungen christlicher Wehrpflichtiger. Einer von ihnen, der zunächst nach Izmir einberufen worden war, war nach Bekanntwerden seines chistlichen Glaubens sofort nach Sivas verlegt worden. In der Garnison Amazya kam es in der Zeit von November 1983 bis Mitte 1984 zu ungefähr 35 Beschneidungsfällen, von November 1984 bis Januar 1985 wurden ungefähr 45 und von Juni 1985 bis August 1986 fast alle 30 christlichen Wehrpflichtigen bis auf einen beschnitten. Dessen Beschneidung wurde nach seiner Versetzung in den Garnisonsort Sarikamis vorgenommen. Die Beschneidungen erfolgten durchweg während der Grundausbildung, und zwar in den jeweiligen Militärkrankenhäusern. Teils lag ihnen ein ausdrücklicher Befehl zugrunde, teils wurde eine Kontrolluntersuchung in Narkose vorgeschützt, teils unterzogen sich die Betroffenen der Beschneidung, um beständigen Schlägen und Prügeln zu entgehen. Beschwerden der Betroffenen blieben erfolglos, in einem Falle führte eine Beschwerde zu einem Disziplinararrest.

Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, liegt in den Beschneidungen, die an den genannten vier Standorten stattgefunden haben, eine dem türkischen Staat zurechenbare politische Verfolgung. Auf Zwang beruhen nicht nur Beschneidungen, die unter Anwendung körperlicher Gewalt vorgenommen werden. Vielmehr liegt eine zwangsweise Beschneidung etwa auch dann vor, wenn sie gegen den Willen des Betroffenen unter Vortäuschung einer Kontrolluntersuchung in Narkose vorgenommen wird oder wenn sich der Betroffene ihr beugt, weil er sich nur so ständigen Mißhandlungen entziehen kann. Es kann weiterhin auch nicht zweifelhaft sein, daß eine gegen den Willen des Betroffenen durchgeführte Beschneidung ihrer Intensität nach einen asylrechtlich erheblichen Eingriff in seine physische und psychische Integrität darstellt. Das Berufungsgericht führt in dieser Hinsicht zu Recht aus, daß - abgesehen von dem körperlichen Eingriff - der von einer Zwangsbeschneidung Betroffene unter Mißachtung seines religiösen und personalen Selbstbestimmungsrechts zum bloßen Objekt erniedrigt wird. Schließlich knüpft die Zwangsbeschneidung eines christlichen Wehrpflichtigen auch an dessen Religion an und ist darauf gerichtet, ihn gerade in seiner religiösen Überzeugung zu treffen: Er soll durch die Zwangsbeschneidung jedenfalls äußerlich zum Moslem gemacht werden.

Zutreffend ist weiterhin auch die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der türkische Staat für die Zwangsbeschneidungen in den genannten Standorten asylrechtlich verantwortlich ist. Anders als auf dem Gebiet der allgemeinen öffentlichen Sicherheit und Ordnung, auf dem sich der Staat darauf beschränken kann, diejenigen Mittel einzusetzen, die er allgemein zur Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung bereithält (vgl. Urteil vom 24. Juli 1990 - BVerwG 9 C 46.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 130), hat der türkische Staat innerhalb der auf Befehl und Gehorsam aufgebauten Streitkräfte gegenüber Angehörigen einer christlichen Minderheit asylrechtlich eine Garantenstellung, kraft derer er für Vorkommnisse in der Armee verantwortlich ist. Er muß politisch bedingten Übergriffen auf Wehrpflichtige beispielsweise durch präventive Vorkehrungen entgegenwirken, den Opfern Schutz gewähren oder gegen pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängen (BVerwGE 74, 160, 163) [BVerwG 22.04.1986 - 9 C 318/85]. Das ist hier nicht geschehen. Der militärischen Führung dürfte - wie das Berufungsgericht annimmt - nicht verborgen geblieben sein, daß in den genannten Standorten in den Jahren 1980 bis 1986 nahezu alle zum jeweiligen Dienstantrittstermin einberufenen christlichen Rekruten zwangsweise beschnitten worden sind. Dann hat sie dies entweder gebilligt oder tatenlos hingenommen. Nach den dem Berufungsgericht vorliegenden Erkenntnisquellen ist sie weder dagegen eingeschritten, noch sind die Verantwortlichen nachträglich zur Rechenschaft gezogen worden. Sollten der militärischen Führung die Vorgänge in den genannten Standorten hingegen unbekannt geblieben sein, wäre der türkische Staat hierfür unter dem Gesichtspunkt der Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich. Das innerhalb der türkischen Armee bestehende Beschwerdeverfahren bietet nämlich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keine hinreichende Gewähr zur Verhinderung von Zwangsbeschneidungen, weil Beschwerden von Soldaten der unteren Ränge häufig erst gar nicht angenommen werden und eine Beschwerde darüber hinaus auch negative Folgen haben kann. Dementsprechend sind denn auch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in den genannten Garnisonen im Zusammenhang mit Zwangsbeschneidungen erhobene Beschwerden ohne Erfolg geblieben; in einem Fall führte die Beschwerde sogar zu einem Disziplinararrest. Soweit Zwangsbeschneidungen auf Veranlassung des direkten Vorgesetzten durchgeführt wurden, wäre eine Beschwerde - wie der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat - ohnehin aussichtslos gewesen, weil bei einer Beschwerde an den höheren Vorgesetzten der Beschwerdeweg über den direkten Vorgesetzten einzuhalten ist.

Der Senat teilt schließlich auch im Ergebnis die Auffassung des Berufungsgerichts, daß dem Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei während des von ihm abzuleistenden Wehrdienstes das gleiche Schicksal droht wie den in den Standorten Agri, Sivas, Amazya und Sarikamis zwangsbeschnittenen christlichen Wehrpflichtigen. In dieser Hinsicht kann allerdings dem rechtlichen Ansatz des Berufungsgerichts nicht gefolgt werden. Es hat das Begehren des Klägers zunächst unter dem Gesichtspunkt einer Gruppenverfolgung geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, daß mangels hinreichender Verfolgungsdichte nicht von einer Gruppenverfolgung christlicher Wehrpflichtiger ausgegangen werden könne. Gleichwohl kommt es jedoch, ohne daß zusätzliche Umstände festgestellt wären, zu dem Ergebnis, daß der Kläger in der Gefahr stehe, während des Wehrdienstes zwangsbeschnitten zu werden. Dieser Gedankengang ist in sich widersprüchlich: Wenn die Angehörigen einer bestimmten Gruppe im asylrechtlichen Sinne im allgemeinen nicht in der Gefahr politischer Verfolgung stehen, bedarf es der Feststellung besonderer Umstände, um bei einem einzelnen Gruppenmitglied trotzdem eine Gefährdung annehmen zu können (vgl. BVerwGE 70, 232;  71, 180) [BVerwG 26.03.1985 - 9 C 107/84].

Gleichwohl erweist sich das angefochtene Urteil als im Ergebnis zutreffend. Die rechtliche Beurteilung darf nämlich nicht bei der Fragestellung ansetzen, ob hinsichtlich der christlichen Wehrpflichtigen in der Türkei die zur Annahme einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte (vgl. dazu BVerwGE 85, 139) vorliegt. Vielmehr ist von der Frage auszugehen, ob der Kläger individuell für seine Person politische Verfolgung befürchten muß. Der Begriff der Gruppenverfolgung ist anhand von Pogromen entwickelt worden, die sich gegen eine religiöse Minderheit richteten, also gegen eine Vielzahl von durch gruppenspezifische Merkmale verbundenen Personen, die eben wegen dieser gemeinsamen Merkmale insgesamt verfolgt werden. Bei den hier in Rede stehenden christlichen Wehrpflichtigen handelt es sich um eine "Untergruppe" aus der Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen, deren Angehörige gruppenspezifisch allein dadurch verbunden sind, daß sie wehrpflichtig sind. Die geltend gemachte Verfolgung geschieht jedoch nicht wegen des gruppenspezifischen Merkmals der Wehrpflicht. Diese eröffnet lediglich die Möglichkeit, die einzelnen, jeweils zu unterschiedlichen Zeitpunkten an verschiedene Orte einberufenen christlichen Wehrpflichtigen aus einem anderen Grunde, nämlich wegen ihrer Religion, zu verfolgen. Der Begriff der Gruppenverfolgung, so wie er in der Rechtsprechung entwickelt worden ist, paßt auf einen solchen Sachverhalt nicht. Mit diesem Begriff werden lediglich schlagwortartig die tatsächlichen Voraussetzungen bezeichnet, unter denen anzunehmen ist, daß jeder Gruppenangehörige ohne Rücksicht auf sein persönliches Schicksal in der Gefahr politischer Verfolgung steht. Der Begriff der Gruppenverfolgung ist damit lediglich ein Hilfsmittel, um aus Maßnahmen, die gegen die Gruppe als solche gerichtet sind, auf eine individuelle Verfolgungsbetroffenheit des Asylsuchenden zu schließen (vgl. Kemper, ZAR 1986, 3, 9). Dieser muß nämlich im Hinblick darauf, daß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ein Individualrecht ist, stets selbst in eigener Person politische Verfolgung zu befürchten haben (BVerwGE 74, 32, 33 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]; s. nunmehr auch BVerfGE 83, 216). Darauf kommt es letztlich an. Aus diesen Gründen hat die rechtliche Beurteilung - jenseits einer begrifflichen Abgrenzung der Gruppenverfolgung - allein bei der Frage anzusetzen, ob der Kläger für seine Person in der Gefahr steht, bei einer Rückkehr in die Türkei während des Wehrdienstes zwangsbeschnitten zu werden. Diese Frage ist zu bejahen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Verfolgungsgefahr vor, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer "quantitativen" oder mathematischen Betrachtungsweise weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; BVerwGE 79, 143 (150, 151) [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]). Maßgebend ist in dieser Hinsicht - wie der Senat im Urteil vom 23. Juli 1991 (BVerwGE 88, 367) ausgeführt hat - damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann aber - wie ausgeführt - eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann sein, wenn - wie hier - nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für eine politische Verfolgung gegeben ist. In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 134, S. 262, insoweit in BVerwGE 87, 52 nicht abgedruckt). Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen (vgl. U.S. Supreme Court vom 9. März 1987, zitiert bei Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Auflage, S. 791 und sinngemäß wiedergegeben in UNHCR-Zeitschrift "Flüchtlinge", Augustnummer 1987, S. 8, 9). Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z. B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert.

Im Falle des Klägers wird ein verständiger, sich an dessen Stelle versetzender Mensch zunächst davon ausgehen, daß in den vier Garnisonen in der Südost-Türkei mangels Anhaltspunkten für eine Besserung der Lage aufgrund der bisher stattgefundenen Zwangsbeschneidungen mit weiteren Vorkommnissen im gleichen Umfang ernsthaft zu rechnen ist. Er wird daher eine Einberufung zum Wehrdienst in einer dieser Garnisonen als nicht zumutbar ablehnen. Dabei wird er in Betracht ziehen, daß die Möglichkeit, in eine der Garnisonen in der Südost-Türkei einberufen zu werden, nicht lediglich theoretischer Natur, sondern auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände als real anzusehen ist, weil einer der vom Berufungsgericht vernommenen und von ihm als glaubwürdig angesehenen Zeugen bekundet hat, daß er zunächst nach Izmir einberufen, aber nach Bekanntwerden seines christlichen Glaubens nach Sivas versetzt und dort alsbald zwangsbeschnitten wurde. Der verständige Betrachter wird weiterhin nicht daran vorübergehen, daß christliche Wehrpflichtige in der türkischen Armee nach den vom Berufungsgericht verwerteten Erkenntnisquellen allgemein - also auch außerhalb der vier Garnisonen in der Südost-Türkei - Drangsalierungen ausgesetzt sind und es jedenfalls in seltenen Einzelfällen auch dort in der Vergangenheit zu Zwangsbeschneidungen gekommen ist. In diesem Zusammenhang wird er berücksichtigen, daß nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sich auch innerhalb der Armee Islamierungstendenzen durchsetzen, die sich darin zeigen, daß im Ramadan 1984 der Generalstab gemeinsam gefastet hat, in jüngster Zeit Offiziere zum gemeinsamen Freitagsgebet aufgerufen haben und der Staatsminister für das Amt der religiösen Angelegenheiten erklärt hat, es sei notwendig, die Christen zu islamisieren. Unter diesen Umständen wird auch ein besonnener Mensch im Hinblick auf die nach Art und Umfang schwerwiegenden Vorkommnisse in den genannten vier Garnisonen den Schluß ziehen, daß allgemein an allen türkischen Standorten die Gefahr einer Zwangsbeschneidung gestiegen ist und nicht mehr davon ausgegangen werden kann, Zwangsbeschneidungen beschränkten sich auch zukünftig auf seltene Einzelfälle. Er wird deshalb auch unter Berücksichtigung des Gewichts einer Zwangsbeschneidung eine Rückkehr als unzumutbar ansehen.