10.09.2014 Außenprüfung
Meickmann über gemeinsame grenzüberschreitende Betriebsprüfungen
Kurznachricht zu "Verfahrensrechtliche Probleme bei der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte - Gemeinsame Betriebsprüfungen als Lösungsmodell" von Till Meickmann, original erschienen in: IStR 2014 Heft 0, 591 - 596 ...

Kurznachricht zu "Verfahrensrechtliche Probleme bei der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte - Gemeinsame Betriebsprüfungen als Lösungsmodell" von Till Meickmann, original erschienen in: IStR 2014 Heft 0, 591 - 596.

Der Autor beschreibt verfahrensrechtliche Problem bei der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte. Während für das materielle Steuerrecht raumübergreifend das Welteinkommensprinzip gilt, stoßen die Steuerverwaltungen bei Ermittlungsmaßnahmen wie Außenprüfungen an ihre nationalen Grenzen, weil hoheitliche Maßnahmen auf einem fremden Hoheitsgebiet verboten sind. Bisher gab es zur Bewältigung dieser Situation unter anderem gesteigerte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen (§ 90 Abs. 2 AO) und Informationsaustauschabkommen.

Der Autor schlägt die Einführung von gemeinsamen Betriebsprüfungen vor. Für eine gemeinsame grenzüberschreitende Betriebsprüfung müsste ein aus zwei oder mehr Staaten zusammengesetztes gemeinsames Prüferteam im Rahmen von einer Außenprüfung grenzüberschreitende Vorfälle ermitteln, mit dem Ziel einer einheitlichen tatsächlichen und rechtlichen Würdigung. Es bedürfe dabei einer ausdrücklichen rechtlichen Legitimation für ein Anwesenheits- und Ermittlungsrecht eines Prüfers auf fremdem Staatsgebiet. Rechtsgrundlagen könnten Regelungen in Informationsaustauschabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen und europäischen Richtlinien sein.

Der Autor meint, dass es ein Vorteil für den deutschen Wirtschaftsstandort sein kann, wenn die Finanzverwaltungen grenzüberschreitende Sachverhalte nicht mehr unterschiedlich bewerten, sondern gemeinsame grenzüberschreitende Betriebsprüfungen als für die Beteiligten rechtlich und tatsächlich kalkulierbares Mittel der steuerlichen Bewältigung grenzüberschreitender Sachverhalte etabliert werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.