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29.09.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Erbschaftsteuerreform - Bundestag nimmt Vermittlungsergebnis an
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923, BT-Drs. 18/6279) angenommen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft. mehr ...
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29.09.2016 Geschäftsführung & Vertretungsbefugnis
Unzulässige gewillkürte Prozessstandschaft einer GbR
Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer technischen Erleichterung der Prozessführung nicht begründet. mehr ...
29.09.2016 Anlageberatung & Anlegerschutz
Kapitalanlageberatung - Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung
Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn er die knapp und übersichtlich zusammengefassten Risikohinweise in einem ihm zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll nicht liest. Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht bemerkt, dass seine Anlageziele und seine Mentalität in einem Beratungsprotokoll deutlich abweichend vom Tatsächlichen dargestellt sind. Will der Anlageberater den Anleger im Wesentlichen durch die rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts über die empfohlene Anlage aufklären, darf er im Termin zur Zeichnung der Anlage keinen Anlass für die Annahme haben, dass der Anleger den Prospekt nicht gelesen und verstanden hat. Bei Fehlen konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte darf der Anlageberater in der Regel davon ausgehen, dass ein Hochschulabsolvent in der Lage ist, die Bedeutung eines ihm überreichten Emissionsprospekts zu erkennen, diesen deshalb mit ausreichendem Verständnis wenigstens der wesentlichen Grundzüge zu lesen und andernfalls im nächsten Termin von sich aus Nachfragen zu stellen. Verfügt ein Anleger dem äußeren Anschein nach über besondere wirtschaftliche und juristische Kenntnisse, muss ein Emissionsprospekt zum Zwecke der objektgerechten Beratung nicht volle zwei Wochen vor der Zeichnung der Anlage übergeben werden; es kann dann auch ein kürzerer Zeitraum ausreichen. mehr ...
29.09.2016 Arbeitszeit
Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten und sein Zurückbehaltungsrecht
Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Arbeitsaufforderung die vom Arbeitnehmer künftig zu erledigenden Arbeitsaufgaben konkret zu bestimmen. Das gilt auch dann, wenn eine vor der Kündigung oder dem in ihr bestimmten Termin erfolgte Übertragung von Aufgaben unwirksam und der Arbeitnehmer deshalb berechtigt war, die Verrichtung der zuletzt konkret zugewiesenen Tätigkeiten zu verweigern. Solche Umstände entbinden den Arbeitnehmer - vorbehaltlich einer grundsätzlichen Bereitschaft des Arbeitgebers, ihn künftig vertragsgemäß einzusetzen - nicht von der Pflicht, sich zur vorgegebenen Zeit am mitgeteilten Ort einzufinden und seine Arbeitskraft überhaupt zur Verfügung zu stellen. mehr ...
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29.09.2016 Arbeitszeit
Schriftformerfordernis bei der Inanspruchnahme von Elternzeit
Ein per Telefax übermitteltes Elternzeitverlangen wahrt nicht die erforderliche Schriftform. Elternzeit muss schriftlich i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB verlangt werden. Ein Telefax ist im Ergebnis nur eine Ablichtung des Originals und genügt somit nicht dem Schriftformgebot. Das Berufen des Arbeitgebers auf fehlende Schriftform des Elternzeitverlangens kann rechtsmissbräuchlich sein. Es kann gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens verstoßen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. An die Prüfung dieser "Treuwidrigkeit" sind strenge Anforderungen zu stellen, solche konnten hier nicht festgestellt werden. mehr ...
Weitere News
30.09.2016 Gewerbesteuer
Mehrgemeindliche Betriebsstätten - Reinke untersucht die Gewerbesteuerzerlegung
Kurznachricht zu "Gewerbesteuerzerlegung bei sog. mehrgemeindlichen Betriebsstätten" von RA Marcel Reinke, original erschienen in: NWB 2016 Heft 38, 2862 - 2869. Reinke legt im ersten Abschnitt dar, das ... mehr ...
30.09.2016 Gesellschaftsrecht
D&O-Versicherung - Bosse und Queisser erläutern Neuerungen unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Wichtige Neuerungen für D&O-Versicherte" von RA/FAHandels-/GesR Dr. Christian Bosse und RAin Christina Tamara Queisser, original erschienen in: NWB 2016 Heft 38, 2881 - 2887. Bosse und ... mehr ...
30.09.2016 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
Baum berichtet über die neue zentrale Vorschrift für Datenfernübermittlung durch Dritte (§ 93c AO)
Kurznachricht zu "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" von Referent im BMF Michael Baum, original erschienen in: NWB 2016 Heft 38, 2852 - 2861. Der Autor berichtet in Teil 4 seiner Reihe über die ... mehr ...
30.09.2016 Bemessungsgrundlage der Grundsteuer
Stöckel hält wenig von dem Grundbesitz-Bewertungsentwurf vom 22.07.2016
Kurznachricht zu "Bundesratsinitiative zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer" von Dipl.-Finw./StB Reinhard Stöckel, original erschienen in: NWB 2016 Heft 38, 2870 - 2880. Der Autor bewerte ... mehr ...
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30.09.2016 Informationstechnologierecht
OLG Köln: Tagesschau App unzulässig
Die "Tagesschau App" ist, so wie sie am 15.06.2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg. mehr ...