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27.02.2017 Elterliches Sorgerecht
BGH: Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. mehr ...
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21.02.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). mehr ...
21.02.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. mehr ...
15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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08.02.2017 Soziale Entschädigung
Bundeskabinett bringt Anspruch auf Hinterbliebenengeld auf den parlamentarischen Weg
Das Bundeskabinett hat am 08.02.2017 einen Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. mehr ...
Weitere News
27.02.2017 Gerichtliche Bestellung & Aufsicht des Insolvenzverwalters
Frind erläutert den Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf mögliche Befangenheitsgründe des Verwalters
Kurznachricht zu "Die Notwendigkeit des rechtzeitigen und vollständigen "conflict check" und seiner Mitteilung durch Insolvenzverwalter/Sachwalter" von Frank Frind, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 8, 363 - 370. < ... mehr ...
24.02.2017 Rechte & Pflichten des Bauunternehmers
Funke zur Frage, wie weit die funktionale Herstellungspflicht des Werkunternehmers reicht
Kurznachricht zu "Durch interessengerechte Auslegung zu ermittelnde Reichweite der funktionalen Herstellungspflicht des Werkunternehmers" von VorsRiOLG Dr. Hans-Friedrich Funke, original erschienen in: BauR 2017 Heft 2, 169 ... mehr ...
24.02.2017 Gewährleistung im Bauvertragsrecht
Nachweis von Bauablaufstörungen: Heilfort zu Anforderungen und Vorgehenweise
Kurznachricht zu "Vorgehensweise zum Nachweis von Bauablaufstörungen auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung" von Prof. Dr.-Ing. Thomas Heilfort, original erschienen in: BauR 2017 Heft 2, 178 - 188. ... mehr ...
24.02.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
§ 34 BauGB - Grooterhorst befasst sich mit den Tatbestandsmerkmalen unter Auswertung der Entscheidung des VG Stuttgart
Kurznachricht zu "Bestehende Planungspflichten als negatives Tatbestandsmerkmal in § 34 BauGB?" von RA Dr. Johannes Grooterhorst, original erschienen in: BauR 2017 Heft 2, 188 - 194. Grooterhorst weist ... mehr ...
24.02.2017 Familien- & Ehegattenunterhalt
Obermann behandelt die Bedeutung von Immobilien zur Erzeugung von Einkommen im Unterhalts- und Steuerrecht
Kurznachricht zu "Behandlung von Immobilien im Steuer- und Unterhaltsrecht" von RiAG Dr. Torsten Obermann, original erschienen in: FuR 2017 Heft 2, 64 - 68. Zunächst führt der Autor im Rahmen der Nutzun ... mehr ...