Top-News
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22.09.2016 Haftung wegen unerlaubter Handlung
BGH: Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion bejaht
Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. mehr ...
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22.09.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag (BT-Drs. 18/9690). mehr ...
22.09.2016 Verhaltensbedingte Kündigung
Außerordentliche Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt eines Autoverkäufers außerhalb seiner Dienstzeit
Hat ein Arbeitnehmer durch sein Verhalten (Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis bei absoluter Fahruntüchtigkeit und das Überfahren mehrerer roter Ampeln) in erheblichem Ausmaß Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer sowie fremdes Eigentum gefährdet, liegt - auch wenn es sich um außerdienstliches Verhalten handelt - ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Das Motiv des Klägers ist dabei unerheblich. Ein solches Verhalten begründet ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit und Eignung als Verkäufer von Sportwagen. mehr ...
22.09.2016 Nichtberücksichtigung der Bewerbung & Absage
Kein Entschädigungsanspruch für Scheinbewerber
Die Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Antidiskriminierung sind dahin auszulegen, dass eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, nicht unter den Begriff "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" im Sinne dieser Bestimmungen fällt und, wenn die nach Unionsrecht erforderlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen, als Rechtsmissbrauch bewertet werden kann. mehr ...
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22.09.2016 Rechte, Pflichten & Haftung des Kommanditisten
Informationsrechte des Kommanditisten
Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit auch über die im Zusammenhang damit stehenden Unterlagen der Gesellschaft. mehr ...
Weitere News
23.09.2016 Informationstechnologierecht
Telekommunikationsgesetz - Netzneutralität stärken, Hörfunk-Digitalisierung beschleunigen
Der Bundesrat hat am 23.09.2016 über die Regierungspläne zur so genannten Netzneutralität beraten und eine ausführliche Stellungnahme beschlossen. Der Kabinettsentwurf setzt europarechtliche Vorgaben um und soll den freien Zugang zum offenen Internet sicherstellen. Internetanbieter müssen alle Datenpakete gleich behandeln. Verstößt ein Anbieter dagegen, drohen ihm künftig empfindliche Bußgelder. mehr ...
23.09.2016 Nachstellung (Stalking)
Bundesrat unterstützt verbesserten Schutz vor Stalking
Der Bundesrat hat am 23.09.2016 die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Stalking-Paragrafen beraten. Aus Sicht der Länder besteht nur geringer Änderungsbedarf am Regierungsentwurf. So fordern sie unter anderem, Verstöße gegen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz härter zu bestrafen. mehr ...
23.09.2016 Einziehung & Verfall
Zugriff auf Vermögenswerte von Straftätern noch weiter vereinfachen
Der Bundesrat sieht weiteres Optimierungspotenzial an der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, die die Bundesregierung plant. In seiner Stellungnahme vom 23.09.2016 weist er auf weiteren Prüfungs- bzw. Änderungsbedarf am Gesetzentwurf hin. mehr ...
23.09.2016 Rehabilitation & Teilhabe behinderter Menschen
Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz. Zwar unterstützt der Bundesrat grundsätzlich das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu verstärken. Allerdings formuliert er in seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme vom 23.09.2016 knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. mehr ...
23.09.2016 Verkehrsdelikte
Höhere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. mehr ...