Top-News
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21.07.2016 Schutz von Unternehmenskennzeichen
BGH: Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. mehr ...
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21.07.2016 Immobilienmakler
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. mehr ...
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20.07.2016 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden. mehr ...
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15.07.2016 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen. mehr ...
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14.07.2016 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BVerfG: Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm und die damit einhergehende Einräumung eines "ewigen" Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
26.07.2016 Schutz der Naturräume & Artenschutz
OVG Nordrhein-Westfalen: Gebühren für Genehmigungen für die Einfuhr von Gülle waren überhöht
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte im Jahr 2011 für die Erteilung von Genehmigungen für die Einfuhr drucksterilisierter Gülle aus Holland keine vom Gewicht abhängigen Gebühren erheben. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr ...
26.07.2016 Windkraftanlagen
VG Mainz: Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen
Zur Errichtung einer Windenergieanlage darf ein Unternehmen - soweit erforderlich - die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
26.07.2016 Rechte & Pflichten der Eltern
VG Bremen: Freihaltung von Schulplätzen für Schüler/innen aus den Sprachförderkursen verstößt sowohl gegen den Vorrang als auch den Vorbehalt des Gesetzes
Das Verwaltungsgericht Bremen hat jedes Jahr in den Sommerferien die so genannten Schulzuweisungseilverfahren zu entscheiden. In ihnen versuchen Eltern auf dem Rechtsweg die Zuweisung ihrer Kinder zu der Wunschschule zu erreichen, die ihnen zuvor behördlicherseits unter Verweis auf eine bereits ausgelastete Kapazität versagt worden ist. mehr ...
26.07.2016 Friedenspflicht & Fairnissgebot
BAG: Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
26.07.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
FG Düsseldorf: Erbschaft- und Schenkungsteuer - Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren. mehr ...