Top-News
15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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08.02.2017 Soziale Entschädigung
Bundeskabinett bringt Anspruch auf Hinterbliebenengeld auf den parlamentarischen Weg
Das Bundeskabinett hat am 08.02.2017 einen Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. mehr ...
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08.02.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. mehr ...
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08.02.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. mehr ...
02.02.2017 Ermittlung der Abstammung des Kindes
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen. mehr ...
Weitere News
17.02.2017 Buchführung & Bilanzrecht
Auffälligkeiten im Jahresabschluss - Harz u.a. untersuchen die Software "BilMan" zur Entdeckung von Manipulationsversuchen
Kurznachricht zu "BilMan - ein Werkzeug zur Identifizierung von Auffälligkeiten in Jahresabschlüssen" von Dr. Michael Harz und Dr. Mathias Bauer und Dipl.-Inform. Patrick Brandmeier und Prof. Wilhelm Hauser, original erschie ... mehr ...
17.02.2017 Datenschutzrecht
Bundesrat zu Videoüberwachung
Als Unterrichtung (BT-Drs. 18/11183 ) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines "Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes" (BT-Drs. 18/10941) vor. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen Anlagen wie Sportstätten, und Einkaufszentren ausdrücklich festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als besonders wichtiges Interesse gelte. Diese gesetzliche Wertung soll bei der Abwägungsentscheidung über den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen durch die Betreiber solcher Einrichtungen und bei den Überprüfungsentscheidungen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu berücksichtigen sein, wie die Bundesregierung erläutert. mehr ...
17.02.2017 Rechtsstaatsprinzip
BVerfG: Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister richtete. Der Beschwerdeführer ist in seinem Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) verletzt, weil das Ausgangsgericht die zur Verurteilung führenden Umstände nicht ausreichend aufgeklärt und dessen Vorbringen, das in das Bundeszentralregister eingetragene ausländische Strafurteil sei unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Mindeststandards zustande gekommen, nicht ausreichend geprüft hat. mehr ...
17.02.2017 Fahren ohne Fahrerlaubnis
AG München: Brötchenlieferant mit ausländischer Fahrerlaubnis
Am 26.10.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 26- jährigen Mann aus 84149 Velden wegen des fahrlässigen Anordnens oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 EUR. mehr ...
17.02.2017 Anfechtung der Willenserklärung
OLG Hamm: Zwei Diamant-Ohrringe oder schon ein Pärchen?
Ein Kunde, der - u.a. als Wertanlage - beim Juwelier zwei Diamantohrringe als Pärchen erwirbt, muss sich an dem Kaufvertrag festhalten lassen, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster - im Ergebnis - bestätigt. mehr ...