Top-News
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21.07.2016 Schutz von Unternehmenskennzeichen
BGH: Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. mehr ...
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21.07.2016 Immobilienmakler
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. mehr ...
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20.07.2016 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden. mehr ...
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15.07.2016 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen. mehr ...
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14.07.2016 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BVerfG: Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm und die damit einhergehende Einräumung eines "ewigen" Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
25.07.2016 Beweisverwertungsverbot
Die Verwertung früherer Aussagen des Zeugnisverweigerungsberechtigten in der Hauptverhandlung - ein Beitrag von Kröpil
Kurznachricht zu "Zeugnisverweigerungsrechii Verwertung fruherer Aussagen" von Dr. Karl Kröpil, original erschienen in: DRiZ 2016 Heft 7, 268 - 271. Der Beitrag bezieht sich auf die Entscheidung des BGH ... mehr ...
25.07.2016 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
Bieresborn erläutert Probleme beim Nachweis von Berufskrankheiten
Kurznachricht zu "Berufskrankheiten: Kausalität, Dosismodelle und Konsensempfehlungen (Teil II)" von RiBSG Dr. Dirk Bieresborn, original erschienen in: SGb 2016 Heft 7, 379 - 385. Im Rahmen der arbeitsm ... mehr ...
25.07.2016 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
Spellbrink untersucht die Anwendbarkeit der gesetzlichen Unfallversicherung auf Arbeiten im Home Office
Kurznachricht zu "Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Horne Office und bei Rufbereitschaft" von RiBSG Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, original erschienen in: NZS 2016 Heft 14, 527 - 531. Die ges ... mehr ...
25.07.2016 Inhalt der Bauleistung & Leistungsbeschreibung
Schmeel stellt wichtige Entscheidungen zum Verfahrensrecht in Bauprozessen vor
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht" von RA Prof. Dr. Günter Schmeel, original erschienen in: MDR 2016 Heft 13, 745 - 750. Der Urkundenprozess kann nicht b ... mehr ...
25.07.2016 Art & Durchführung der Testamentsvollstreckung
Roth erläutert Möglichkeiten zur Aufhebung der Erblasseranordnung im Hinblick auf die Testamentsvollstreckung
Kurznachricht zu "Außerkraftsetzen der Erblasseranordnung bei Testamentsvollstreckung" von RA Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2016 Heft 14, 423. Wenn der Erblasser eine Testamentsvoll ... mehr ...