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29.09.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Erbschaftsteuerreform - Bundestag nimmt Vermittlungsergebnis an
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923, BT-Drs. 18/6279) angenommen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft. mehr ...
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29.09.2016 Geschäftsführung & Vertretungsbefugnis
Unzulässige gewillkürte Prozessstandschaft einer GbR
Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer technischen Erleichterung der Prozessführung nicht begründet. mehr ...
29.09.2016 Anlageberatung & Anlegerschutz
Kapitalanlageberatung - Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung
Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn er die knapp und übersichtlich zusammengefassten Risikohinweise in einem ihm zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll nicht liest. Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht bemerkt, dass seine Anlageziele und seine Mentalität in einem Beratungsprotokoll deutlich abweichend vom Tatsächlichen dargestellt sind. Will der Anlageberater den Anleger im Wesentlichen durch die rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts über die empfohlene Anlage aufklären, darf er im Termin zur Zeichnung der Anlage keinen Anlass für die Annahme haben, dass der Anleger den Prospekt nicht gelesen und verstanden hat. Bei Fehlen konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte darf der Anlageberater in der Regel davon ausgehen, dass ein Hochschulabsolvent in der Lage ist, die Bedeutung eines ihm überreichten Emissionsprospekts zu erkennen, diesen deshalb mit ausreichendem Verständnis wenigstens der wesentlichen Grundzüge zu lesen und andernfalls im nächsten Termin von sich aus Nachfragen zu stellen. Verfügt ein Anleger dem äußeren Anschein nach über besondere wirtschaftliche und juristische Kenntnisse, muss ein Emissionsprospekt zum Zwecke der objektgerechten Beratung nicht volle zwei Wochen vor der Zeichnung der Anlage übergeben werden; es kann dann auch ein kürzerer Zeitraum ausreichen. mehr ...
29.09.2016 Arbeitszeit
Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten und sein Zurückbehaltungsrecht
Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Arbeitsaufforderung die vom Arbeitnehmer künftig zu erledigenden Arbeitsaufgaben konkret zu bestimmen. Das gilt auch dann, wenn eine vor der Kündigung oder dem in ihr bestimmten Termin erfolgte Übertragung von Aufgaben unwirksam und der Arbeitnehmer deshalb berechtigt war, die Verrichtung der zuletzt konkret zugewiesenen Tätigkeiten zu verweigern. Solche Umstände entbinden den Arbeitnehmer - vorbehaltlich einer grundsätzlichen Bereitschaft des Arbeitgebers, ihn künftig vertragsgemäß einzusetzen - nicht von der Pflicht, sich zur vorgegebenen Zeit am mitgeteilten Ort einzufinden und seine Arbeitskraft überhaupt zur Verfügung zu stellen. mehr ...
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29.09.2016 Arbeitszeit
Schriftformerfordernis bei der Inanspruchnahme von Elternzeit
Ein per Telefax übermitteltes Elternzeitverlangen wahrt nicht die erforderliche Schriftform. Elternzeit muss schriftlich i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB verlangt werden. Ein Telefax ist im Ergebnis nur eine Ablichtung des Originals und genügt somit nicht dem Schriftformgebot. Das Berufen des Arbeitgebers auf fehlende Schriftform des Elternzeitverlangens kann rechtsmissbräuchlich sein. Es kann gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens verstoßen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. An die Prüfung dieser "Treuwidrigkeit" sind strenge Anforderungen zu stellen, solche konnten hier nicht festgestellt werden. mehr ...
Weitere News
01.10.2016 Nachlassinsolvenzverfahren
Joannidis und Weiß geben einen Überblick über anzuwendende erbrechtliche Vorschriften im Nachlassinsolvenzverfahren
Kurznachricht zu "Das Nachlassinsolvenzverfahren: Erbrecht für Insolvenzverwalter?" von RAin Alexia Joannidis und RA/FAInsR Christian Weiß, original erschienen in: ZInsO 2016 Heft 38, 1889 - 1893. Die A ... mehr ...
01.10.2016 Steuerschuldner
Steuerschuldnerschaft - Widmann kommentiert die Entscheidung des LG Düsseldorf vom 05.02.2016 zur Abführung der Umsatzsteuer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Düsseldorf vom 05.02.2016" von Ministerialdirigent a.D. Werner Widmann, original erschienen in: UR 2016 Heft 18, 720 - 726. Wenn ein Bauträger auf seinen An ... mehr ...
01.10.2016 Bemessung & Höhe der Umsatzsteuer
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 - Scholz und Claßen untersuchen Fragen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bzgl. des Leistungsorts grundstücksbezogener Leistungen
Kurznachricht zu "Grundstücksbezogene Leistungen im Fokus" von Dipl.-Fw./StB Jürgen Scholz und Dipl.-Kfm. Dr. Robert Claßen, original erschienen in: UR 2016 Heft 18, 704 - 710. Scholz und Claßen legen e ... mehr ...
01.10.2016 Steuerfreie Umsätze
Haase und Geils berichten über Unsicherheiten für Gebärdensprachdolmetscher im Hinblick auf das Umsatzsteuerrecht
Kurznachricht zu "Gebärdensprachdolmetscher im Umsatzsteuerrecht" von RA/FAStR Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax, und Dipl.-Steuerjurist/StB Malte Geils, original erschienen in: UR 2016 Heft 18, 697 - 704. mehr ...
01.10.2016 Zivilrecht & Zivilprozessrecht
Fries über die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Privatrecht
Kurznachricht zu "PayPal Law und Legal Tech - Was macht die Digitalisierung mit dem Privatrecht?" von Privatdoz. Dr. Martin Fries, original erschienen in: NJW 2016 Heft 39, 2860 - 2865. Der Verfasser be ... mehr ...