Top-News
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21.07.2016 Schutz von Unternehmenskennzeichen
BGH: Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. mehr ...
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21.07.2016 Immobilienmakler
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. mehr ...
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20.07.2016 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden. mehr ...
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15.07.2016 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen. mehr ...
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14.07.2016 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BVerfG: Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm und die damit einhergehende Einräumung eines "ewigen" Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
25.07.2016 Personalwesen & Antidiskriminierung
Bundesregierung verteidigt Umschichtung
Die Verwaltungsausgaben der Jobcenter pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten sind in den vergangenen Jahren leicht gestiegen. Das geht aus der Antwort ( mehr ...
25.07.2016 Nachbarschutz & soziale Anforderungen
VG Neustadt: Nachbarklage gegen Mülltonnen nahe der Grundstücksgrenze abgewiesen
Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil entschieden. mehr ...
25.07.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Neustadt: Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik
Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit einem Urteil entschieden. mehr ...
25.07.2016 Rechte & Pflichten der Eltern
VG Neustadt: Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten von Pleisweiler-Oberhofen nach Bad Bergzabern
Eine in Pleisweiler-Oberhofen wohnende Schülerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten für die Fahrt zur Schule nach Bad Bergzabern. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Urteil entschieden. mehr ...
25.07.2016 Baugenehmigung
VG Köln: Airparks - Köln-Poll - sofortige Nutzungsuntersagung rechtmäßig
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln, nach der die Antragstellerin die Nutzung des "Airparks Parkplatzes" in Köln-Poll am 23.07.2016 beenden muss, als rechtmäßig bestätigt. mehr ...