Top-News
27.09.2016 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Bildberichterstattung über Ex-Bürgermeister bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet
Der BGH hat die Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet. mehr ...
bengalos-knallkörper
© Fotolia.de - davesopron
22.09.2016 Haftung wegen unerlaubter Handlung
BGH: Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion bejaht
Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. mehr ...
einigungs-vorschlag
© Fotolia.de - h_lunke
22.09.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag (BT-Drs. 18/9690). mehr ...
22.09.2016 Verhaltensbedingte Kündigung
Außerordentliche Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt eines Autoverkäufers außerhalb seiner Dienstzeit
Hat ein Arbeitnehmer durch sein Verhalten (Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis bei absoluter Fahruntüchtigkeit und das Überfahren mehrerer roter Ampeln) in erheblichem Ausmaß Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer sowie fremdes Eigentum gefährdet, liegt - auch wenn es sich um außerdienstliches Verhalten handelt - ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Das Motiv des Klägers ist dabei unerheblich. Ein solches Verhalten begründet ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit und Eignung als Verkäufer von Sportwagen. mehr ...
22.09.2016 Nichtberücksichtigung der Bewerbung & Absage
Kein Entschädigungsanspruch für Scheinbewerber
Die Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Antidiskriminierung sind dahin auszulegen, dass eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, nicht unter den Begriff "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" im Sinne dieser Bestimmungen fällt und, wenn die nach Unionsrecht erforderlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen, als Rechtsmissbrauch bewertet werden kann. mehr ...
Weitere News
27.09.2016 Betrug (Grunddelikt)
BGH: Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt. mehr ...
27.09.2016 Wirtschaftsrecht
Kommissionär und Handelsvertreter im Konzern - Waldens und Sprenger untersuchen die Auswirkungen von BEPS 7 im Hinblick auf das Betriebsstätten-Risiko
Kurznachricht zu "BEPS 7: Hat der Kommissionär/Handelsvertreter im Konzern ausgedient?" von StB Stefan Waldens und StBin/FBIStRin Ina Sprenger, original erschienen in: DB 2016 Heft 37, 2125 - 2130. Wald ... mehr ...
27.09.2016 Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung
Dimsic über den Arbeitgeber im Annahmeverzug
Kurznachricht zu "Wann gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug?" von RA/FAArbR Matthias Dimsic, original erschienen in: DB 2016 Heft 37, 2175 - 2179. Der Verfasser macht in seinem Beitrag darauf aufmerks ... mehr ...
27.09.2016 Betriebliche Altersversorgung
Berufsunfähigkeitsrente - Horbrügger kommentiert die Entscheidung des BAG vom 19.05.2016 zur "versicherungsförmigen Lösung" vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.05.2016" von Syndikusrechtsanwalt Roland Horbrügger, original erschienen in: BB 2016 Heft 37, 2236 - 2240. Das BAG hat mit Urteil vom 19.05.2016 (3 ... mehr ...
27.09.2016 Nachbarschutz & soziale Anforderungen
OVG Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea in Wuppertal-Oberbarmen erfolglos
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit unanfechtbarem Beschuss einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung für das Einrichtungshaus Ikea in Wuppertal-Oberbarmen abgelehnt. mehr ...