Top-News
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27.07.2016 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9232) bezeichnet sie die Arbeitnehmerüberlassung als "etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes". Sie sei aber zu oft mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden, die auch bei längeren Einsätzen zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als die Stammbeschäftigten. Durch das Gesetz soll "die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden", heißt es im Entwurf. mehr ...
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21.07.2016 Schutz von Unternehmenskennzeichen
BGH: Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. mehr ...
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21.07.2016 Immobilienmakler
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. mehr ...
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20.07.2016 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden. mehr ...
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15.07.2016 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen. mehr ...
Weitere News
30.07.2016 Gesellschaftsrecht
Personengesellschaften - Schulze zur Wiesche untersucht Fragen der Realteilung unter Berücksichtigung aktueller BFH-Entscheidungen
Kurznachricht zu "Realteilung von Personengesellschaften unter Berücksichtigung der BFH-Urteile IV R 8/12 und III R 49/13" von RA Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, original erschienen in: BB 2016 Heft 30, 1753 - 1759. mehr ...
30.07.2016 Grunderwerbsteuer
Wohnungskauf - Drasdo kommentiert die Entscheidung des BFH vom 02.03.2016 zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer
Kurznachricht zu "Grunderwerbsteuer beim Wohnungskauf - Meistgebot und Instandhaltungsrücklage - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 02.03.2016" von RA/FAMiet-/WohneigentumsR Michael Drasdo, original erschienen in: NJW 2016 Hef ... mehr ...
30.07.2016 Markenrecht
Markenfälschung - Hennemann und Linardatos kommentieren die Entscheidung des BGH vom 21.10.2015 zur Bekanntgabe des Kontoinhabers durch die Bank
Kurznachricht zu "Bekanntgabe des Kontoinhabers durch Bank bei Markenfälschung - Davidoff Hot Water II - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.10.2015" von Akd. Rat Dr. Moritz Hennemann und RA Dr. Dimitrios Linardatos, origina ... mehr ...
30.07.2016 Allgemeines Zivil- & Vertragsrecht
Rückforderungsansprüche bei überzahlter Vorfälligkeitsentschädigung - Feldhusen untersucht Fragen der Verjährung
Kurznachricht zu "Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei überzahlter Vorfälligkeitsentschädigung" von Prof. Dr. Claire Feldhusen, original erschienen in: NJW 2016 Heft 30, 2145 - 2149. Feldhuse ... mehr ...
30.07.2016 Versicherungsrecht
D&O-Versicherung - Armbrüster untersucht die BGH-Entscheidung vom 13.04.2016 zum Freistellungsanspruch
Kurznachricht zu "Neues vom BGH zur D&O-Versicherung" von RiKG a.D. Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: NJW 2016 Heft 30, 2155 - 2158. Armbrüster setzt sich mit der Entscheidung des ... mehr ...