Top-News
29.09.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Erbschaftsteuerreform - Bundestag nimmt Vermittlungsergebnis an
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923, BT-Drs. 18/6279) angenommen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft. mehr ...
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29.09.2016 Geschäftsführung & Vertretungsbefugnis
Unzulässige gewillkürte Prozessstandschaft einer GbR
Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer technischen Erleichterung der Prozessführung nicht begründet. mehr ...
29.09.2016 Anlageberatung & Anlegerschutz
Kapitalanlageberatung - Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung
Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn er die knapp und übersichtlich zusammengefassten Risikohinweise in einem ihm zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll nicht liest. Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht bemerkt, dass seine Anlageziele und seine Mentalität in einem Beratungsprotokoll deutlich abweichend vom Tatsächlichen dargestellt sind. Will der Anlageberater den Anleger im Wesentlichen durch die rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts über die empfohlene Anlage aufklären, darf er im Termin zur Zeichnung der Anlage keinen Anlass für die Annahme haben, dass der Anleger den Prospekt nicht gelesen und verstanden hat. Bei Fehlen konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte darf der Anlageberater in der Regel davon ausgehen, dass ein Hochschulabsolvent in der Lage ist, die Bedeutung eines ihm überreichten Emissionsprospekts zu erkennen, diesen deshalb mit ausreichendem Verständnis wenigstens der wesentlichen Grundzüge zu lesen und andernfalls im nächsten Termin von sich aus Nachfragen zu stellen. Verfügt ein Anleger dem äußeren Anschein nach über besondere wirtschaftliche und juristische Kenntnisse, muss ein Emissionsprospekt zum Zwecke der objektgerechten Beratung nicht volle zwei Wochen vor der Zeichnung der Anlage übergeben werden; es kann dann auch ein kürzerer Zeitraum ausreichen. mehr ...
29.09.2016 Arbeitszeit
Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten und sein Zurückbehaltungsrecht
Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Arbeitsaufforderung die vom Arbeitnehmer künftig zu erledigenden Arbeitsaufgaben konkret zu bestimmen. Das gilt auch dann, wenn eine vor der Kündigung oder dem in ihr bestimmten Termin erfolgte Übertragung von Aufgaben unwirksam und der Arbeitnehmer deshalb berechtigt war, die Verrichtung der zuletzt konkret zugewiesenen Tätigkeiten zu verweigern. Solche Umstände entbinden den Arbeitnehmer - vorbehaltlich einer grundsätzlichen Bereitschaft des Arbeitgebers, ihn künftig vertragsgemäß einzusetzen - nicht von der Pflicht, sich zur vorgegebenen Zeit am mitgeteilten Ort einzufinden und seine Arbeitskraft überhaupt zur Verfügung zu stellen. mehr ...
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29.09.2016 Arbeitszeit
Schriftformerfordernis bei der Inanspruchnahme von Elternzeit
Ein per Telefax übermitteltes Elternzeitverlangen wahrt nicht die erforderliche Schriftform. Elternzeit muss schriftlich i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB verlangt werden. Ein Telefax ist im Ergebnis nur eine Ablichtung des Originals und genügt somit nicht dem Schriftformgebot. Das Berufen des Arbeitgebers auf fehlende Schriftform des Elternzeitverlangens kann rechtsmissbräuchlich sein. Es kann gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens verstoßen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. An die Prüfung dieser "Treuwidrigkeit" sind strenge Anforderungen zu stellen, solche konnten hier nicht festgestellt werden. mehr ...
Weitere News
30.09.2016 Kündigungserklärung, Frist & Form
Korinth erläutert die Besonderheiten der Eigenkündigung von Arbeitnehmern
Kurznachricht zu "Die Eigenkündigung von Arbeitnehmern" von Michael H. Korinth, original erschienen in: ArbRB 2016 Heft 9, 282 - 285. Der Arbeitnehmer muss bei einer Eigenkündigung grundsätzlich die Sch ... mehr ...
29.09.2016 Personalwesen & Antidiskriminierung
Der Arbeitsmarkt im September 2016: Einsetzende Herbstbelebung reduziert Arbeitslosigkeit
Mit der einsetzenden Herbstbelebung habe sich die Arbeitslosigkeit im September deutlich verringert und die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern sei weiterhin hoch. Der Arbeitsmarkt habe sich insgesamt weiter gut entwickelt, obwohl sich der Beschäftigungszuwachs in den letzten beiden Monaten nicht fortgesetzt hat, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, am 29.09.2016 in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz. mehr ...
29.09.2016 Gaststättenrecht
VG Stuttgart: Eilantrag gegen Schließung eines Chinarestaurants abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss den Eilantrag des Restaurantinhabers - einer GmbH - (Antragstellerin) gegen den von der Landeshauptstadt Stuttgart am 24.05.2016 angeordneten sofortigen Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Betriebsuntersagung abgelehnt. mehr ...
29.09.2016 Mietspiegel & Mietdatenbank
AG Lichtenberg: Urteil zur "Mietpreisbremse"
Die Abteilung 2 des Amtsgerichts Lichtenberg hat in einem Urteil die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Damit liegt - soweit ersichtlich - erstmals ein Berliner Urteil vor, in dem es um Mietschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt geht. mehr ...
29.09.2016 Personalwesen & Antidiskriminierung
43,6 Millionen Erwerbstätige im August 2016
Im August 2016 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 43,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahresmonat nahm die Zahl der Erwerbstätigen weiterh ... mehr ...