Top-News
15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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08.02.2017 Soziale Entschädigung
Bundeskabinett bringt Anspruch auf Hinterbliebenengeld auf den parlamentarischen Weg
Das Bundeskabinett hat am 08.02.2017 einen Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. mehr ...
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08.02.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. mehr ...
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08.02.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. mehr ...
02.02.2017 Ermittlung der Abstammung des Kindes
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen. mehr ...
Weitere News
20.02.2017 Verlagsrecht
Presseverleger - Koroch untersucht Fragen des Leistungsschutzrechts
Kurznachricht zu "Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf dem Weg von Berlin nach Brüssel" von Dr. Stefan Koroch, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 2, 127 - 134. Koroch legt einleitend dar, ... mehr ...
20.02.2017 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht
Lauterkeitsrecht - Büscher untersucht die aktuelle EuGH- und BGH-Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauterkeitsrecht seit Ende 2015" von VorsRiBGH Prof. Dr. Wolfgang Büscher, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 2, 105 - 120. Der Auto ... mehr ...
20.02.2017 Patentrecht
Patentrecht - Block untersucht die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung in Sachen "Huawei/ZTE"
Kurznachricht zu "Achtzehn Monate nach EuGH "Huawei/ZTE"" von RA Jonas Block, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 2, 121 - 127. Der Autor stellt im ersten Abschnitt die Kernaussagen der Entscheidung ... mehr ...
20.02.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Berlin: Jede Sekunde zählt: Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen
Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
19.02.2017 Rechte & Gewinnbeteiligung der Aktionäre
Aktivistische Aktionäre und Investoren - Graßl und Nikolecczik untersuchen typische Handlungsweisen sowie Reaktionsmöglichkeiten der Zielgesellschaft
Kurznachricht zu "Shareholder Activism und Investor Activism" von RA Dr. Bernd Graßl, LL.M. und RA/FAHuGR Dr. Tobias Nikoleyczik, original erschienen in: AG 2017 Heft 3, 49 - 60. Graßl und Nikolecczik l ... mehr ...