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25.08.2016 Recht auf Leben & körperliche Unversehrtheit
BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet. mehr ...
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23.08.2016 Diskriminierungsverbot
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten. mehr ...
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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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15.08.2016 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
OLG Hamm: Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. mehr ...
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10.08.2016 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer erfolglos auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil er im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Castortransport rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war. Die Klageabweisung verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), da das Landgericht insbesondere die Bedeutung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles einbezogen hat. mehr ...
Weitere News
28.08.2016 Handels- & Bilanzrecht
Freiwillige Jahresabschlussprüfung - Althoff untersucht die Zulässigkeit einer Rückstellungsbildung
Kurznachricht zu "Rückstellung für freiwillige Jahresabschlussprüfung jedenfalls für Kapitalgesellschaften zulässig" von WP/StB Prof. Dr. Frank Althoff, original erschienen in: DB 2016 Heft 33, 1893 - 1897. mehr ...
28.08.2016 Arbeitsvertragsrecht
Neue Regeln für Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen - ein Beitrag von Springer und von Kummer
Kurznachricht zu "Arbeitsverträge auf dem Prüfstand: Wichtige Änderungen für arbeitsvertragliche Ausschlussfristen" von RAin/FAinArbR Dr. Nina Springer und RAin/FAinArbR Dr. Franziska von Kummer, original erschienen in: DB 2 ... mehr ...
28.08.2016 Betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung: Walddörfer und Wilhelm referieren über Leitlinien und Handlungsbedarf im Rahmen der EU-Mobilitäts-Richtlinie
Kurznachricht zu "EU-Mobilitäts-Richtlinie: Leitlinien und Handlungsbedarf" von Mark Walddörfer und RA Bernd Wilhelm, LL.M, original erschienen in: DB 2016 Heft 33, 1935 - 1940. Die Autoren machen einle ... mehr ...
28.08.2016 Rechte, Pflichten & Haftung des Aufsichtsrats
Buhleier u. a. zur Umsetzung der neuen Anforderungen an den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats
Kurznachricht zu "Praktische Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen Anforderungen an den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats" von WP/StB Dr. Claus Buhleier und WP/StB Michael Niehues und WP/StB Silke Splinter, origina ... mehr ...
28.08.2016 Zivilprozessrecht
Höfling und Gremminger besprechen die Behandlung eines Verfügungsbeschlusses nach Antragsrücknahme
Kurznachricht zu "Behandlung eines Verfügungsbeschlusses nach Antragsrücknahme" von RA Dr. Tobias Höfling und Wiss. Mit. Nicolas Gremminger, original erschienen in: NJW 2016 Heft 34, 2459 - 2461. Die Ve ... mehr ...