Top-News
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11.01.2017 Bemessung & Üblichkeit der Vergütung
Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Das Bundeskabinett hat am 11.01.2017 den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit (Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen) beschlossen. mehr ...
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30.12.2016 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Arbeitsrecht - Annuß und Seier untersuchen die rechtlichen Entwicklungen in 2016
Kurznachricht zu "Rechtsentwicklungen im Arbeitsrecht 2016" von RA Prof. Dr. Georg Annuß, LL. M. und RA Jochen Seier, original erschienen in: DB Beilage 2016 Heft 50, 55 - 62. mehr ...
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26.10.2016 Bemessung & Üblichkeit der Vergütung
Ab 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro - Kabinett beschließt entsprechende Verordnung
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni. mehr ...
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30.08.2016 Besonderheiten bei Insolvenz & Betriebsübergang
LAG Düsseldorf: Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften - Betriebsübergang bejaht
Das LAG Düsseldorf hat einen Betriebsübergang bei der Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften bejaht mehr ...
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27.07.2016 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9232) bezeichnet sie die Arbeitnehmerüberlassung als "etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes". Sie sei aber zu oft mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden, die auch bei längeren Einsätzen zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als die Stammbeschäftigten. Durch das Gesetz soll "die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden", heißt es im Entwurf. mehr ...
Weitere News
21.02.2017 Vergütung & sonstige Arbeitgeberleistungen
BAG: Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 01.01.2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
21.02.2017 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
BAG: Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester
Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
17.02.2017 Abfindung & Karenzentschädigung
Wie können doppelte Abfindungszahlungen bei betriebsbedingten Kündigungen vermieden werden? - Hund und Weiss zum Urteil des BAG vom 19.07.2016
Kurznachricht zu "Vermeidung doppelter Abfindungszahlungen bei betriebsbedingten Kündigungen" von RA/FAArbR Dr. Daniel Hund und RAin Elisabeth Weiss, original erschienen in: DB 2017 Heft 5, 252 - 253. D ... mehr ...
10.02.2017 Bemessung & Üblichkeit der Vergütung
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Hin zur Lohngleichheit: Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Dies beschlossen die Länder am 10.02.2017. Die Gesetzesinitiative sieht die Einführung von Transparenzregeln vor. Danach erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Auskunftsanspruch zu den Entgeltstrukturen. mehr ...
10.02.2017 Vergütung & sonstige Arbeitgeberleistungen
Wettbewerb im Nahverkehr - Länder für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV
Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter_innen im ÖPNV garantieren. mehr ...