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01.07.2015 Betriebliche Altersversorgung
Neue Regeln für betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel - Bundeskabinett beschließt Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können. mehr ...
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13.01.2015 Bezug von Altersleistungen
BAG: Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres - Auslegung einer Versorgungsordnung
Das BAG hat sich mit den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres auseinandergesetzt. mehr ...
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13.05.2014 Betriebliche Altersversorgung
Cisch u.a. stellen die Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Altersversorgung zusammen
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2013/2014" von RA Theodor B. Cisch und RA/FAArbR Christine Bleeck und RA Dr. Michael Karst, original erschienen in: BB 2014 Heft 19, 1141 - 1150. ... mehr ...
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16.04.2014 Unverfallbarkeit & Ablösung
Europäisches Parlament sichert Zusatzrenten bei Umzug ins Ausland
Am 15.04.2014 hat das Europäische Parlament eine Richtlinie, die einen Schritt in Richtung mehr Sicherheit für Zusatzrenten- und Zusatzpensionsansprüchen für mobile Arbeitskräfte bedeutet, angenommen. Die neuen Regelungen sollen dazu beitragen, die derzeit bestehenden Hürden für den freien Personenverkehr abzubauen, wie z. B. lange Beschäftigungszeiten als Voraussetzung für den Erwerb dieser Ansprüche oder das Risiko des Anspruchsverlustes bei Ausscheiden aus dem jeweiligen Alterssicherungssystem. Der EU-Ministerrat hatte die vorgeschlagene Richtlinie bereits bei seiner Tagung am 17.02.2014 angenommen. mehr ...
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15.04.2014 Betriebliche Altersversorgung
BAG: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise
Ein Arbeitgeber ist zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
08.02.2017 Betriebliche Altersversorgung
Betriebsrentenanpassung - Döring kommentiert die Entscheidung des BGH vom 27.09.2016 zum Berechnungsdurchgriff bei Vorliegen eines Beherrschungsvertrags
Kurznachricht zu "Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags" von RA Dr. René Döring, original erschienen in: DB 2017 Heft 5, 230 - 232. Döring stellt ... mehr ...
05.02.2017 Betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Versorgungszusagen - Schipp untersucht neue Regeln für die Abänderung von Gesamtzusagen
Kurznachricht zu ""Zurück zu den Wurzeln" - Neue Regeln für die Abänderung von auf Gesamtzusagen beruhenden betrieblichen Versorgungszusagen" von RA/FAArbR Dr. Johannes Schipp, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 1, 26 - ... mehr ...
31.01.2017 Unverfallbarkeit & Ablösung
Betriebliche Altersversorgung - Neufeld kommentiert die Entscheidung des BAG vom 20.09.2016 zum Umgang mit Kapitalleistung
Kurznachricht zu "BAG: Kapitalleistung als betriebliche Altersversorgung - Kommentar zum Urteil des BAG vom 20.09.2016" von Tobias Neufeld, original erschienen in: BB 2017 Heft 4, 185 - 192. Nach dem Ur ... mehr ...
17.12.2016 Betriebliche Altersversorgung
Vertragskonzern - Schäfer untersucht den betriebsrentenrechtlichen Berechnungsdurchgriff unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 27.09.2016
Kurznachricht zu "Betriebsrentenrechtlicher Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern" von Prof. Dr. Carsten Schäfer, original erschienen in: NZG 2016 Heft 34, 1321 - 1324. Schäfer legt einleitend dar, d ... mehr ...
17.12.2016 Betriebliche Altersversorgung
Herabsetzung von Leistungen durch Pensionskassen - Bader untersucht Fragen der Einstandspflicht des Arbeitgebers
Kurznachricht zu "Einstandspflicht des Arbeitgebers bei der Herabsetzung von Leistungen durch Pensionskassen" von RA Thomas Bader, original erschienen in: BB 2016 Heft 50, 3061 - 3066. Der Autor legt ei ... mehr ...