Top-News
15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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08.02.2017 Soziale Entschädigung
Bundeskabinett bringt Anspruch auf Hinterbliebenengeld auf den parlamentarischen Weg
Das Bundeskabinett hat am 08.02.2017 einen Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. mehr ...
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18.01.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt. mehr ...
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16.12.2016 Alten- & Krankenpflege
Bundesrat schließt Pflegereform ab
Die große Pflegereform der Bundesregierung ist abgeschlossen. Der Bundesrat hat am 16.12.2016 auch dem dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt. mehr ...
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01.12.2016 Alten- & Krankenpflege
Bundestag verabschiedet das Dritte Pflegestärkungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 01.12.2016 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) beschlossen. Dem PSG III muss der Bundesrat noch zustimmen. Das Gesetz soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
23.02.2017 Erwerbsunfähigkeitsrente
BSG: Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld
Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...
22.02.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
SG Mainz: Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Bereich Kandel rechtmäßig
Die zum 01.01.2013 erfolgte Neuordnung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Landkreis Germersheim ist rechtmäßig erfolgt. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil entschieden. mehr ...
22.02.2017 Rehabilitationsträger
Koop zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Verträge über die Erbringung von Rehabilitationsleistungen
Kurznachricht zu "Die (Nicht-)Anwendbarkeit des neuen Vergaberechts auf Verträge nach § 21 SGB IX über die Erbringung von Rehabilitationsleistungen" von Thorsten Koop, original erschienen in: NZS 2017 Heft 3, 103 - 106. ... mehr ...
22.02.2017 Krankenbehandlung
Sitzverlegung und Gründe der vertragsärztlichen Versorgung - Wiegand zum Urteil des BSG vom 03.08.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R - Sitzverlegung eines Arztes oder psychologischen Psychotherapeuten innerhalb eines Planungsgebietes" von Dr. Britta Wiegand, original erschienen ... mehr ...
15.02.2017 Erwerbsunfähigkeitsrente
Erwerbsminderungsrente - Berechnungszeiten verbessert
Die Erwerbsminderungsrenten werden künftig höher ausfallen. Ab 2018 wird die Zurechnungszeit schrittweise verlängert, bis 2024 um drei Jahre. Das heißt, dass Rentenansprüche bis zum fiktiven Alter von 65 hochgerechnet werden. Das Kabinett hat die Änderung der Erwerbsminderungsrente am 15.02.2017 beschlossen. mehr ...