Weitere News
24.06.2016 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
BSG: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!
Eingliederungsvereinbarungen müssen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Das hat das BSG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
20.06.2016 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Leipzig: "Hartz IV"-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig
Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil entschieden, das eine Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ("Hartz IV") rechtmäßig ist, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit u.a. an fast jedem Sonntag vorgesehen war. mehr ...
02.06.2016 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das Vorlagegericht war der Auffassung, dass die Sanktionsregelung nach dem SGB II mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an. mehr ...
09.05.2016 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Heilbronn: Streit um knapp 120 EUR - Jobcenter sanktioniert Heilbronner Hartz IV-Bezieher zu Unrecht
Das SG Heilbronn hat die Vertagung und den Beweisantrag auf Vernehmung diverser Mitarbeiter des Jobcenters abgelehnt. Das Jobcenter hat einen Heilbronner Hartz IV-Bezieher zu Unrecht sanktioniert. mehr ...
22.04.2016 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
Dern, Hirling und Hees erläutern das Verfahren der Bildinterpretation beim Umgang mit Langzeitarbeitslosen
Kurznachricht zu "Der begrenzte Blick - Die überindividuell ähnliche Sicht Iangzeitarbeitsioser Menschen auf die Welt - Teil 2" von Wolfgang Dern und Constanze Hirling und Georg Hees, original erschienen in: NDV 2016 Heft 4, ... mehr ...
15.04.2016 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Gießen: Auskunftsverlangen des Jobcenter (JC) gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem JC gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen mehr ...
31.03.2016 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
Pflicht zur Vorlage einer Bettlägerigkeitsbescheinigung - Hammel kommentiert den Beschluss des SG München vom 01.10.2015
Kurznachricht zu "Beibringung einer "Reiseunfähigkeitsbescheinigung" durch eine erkrankte Bezieherin von Alg II" von Dr. Manfred Hammel, original erschienen in: ZfF 2016 Heft 3, 52 - 56. In dem dem mehr ...
27.08.2015 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Stuttgart: Eigenbemühungen des Arbeitslosen während der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung
Während der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung ist die Agentur für Arbeit nicht berechtigt, die Eigenbemühungen des Arbeitslosen einseitig durch Verwaltungsakt festzusetzen. Das hat das SG Stuttgart mit einem Urteil entschieden. mehr ...
27.08.2015 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Stuttgart: Ausübung eines Ehrenamtes entbindet nicht von Meldetermin
Die Ausübung eines Ehrenamtes entbindet den Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach einem Beschluss des SG Stuttgart nicht davon, einen Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen. mehr ...
02.07.2015 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Frankfurt am Main: Hartz IV-Sanktion trotz Krankschreibung
Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung. Das hat das SG Frankfurt am Main mit einem Uteil entschieden. mehr ...