Top-News
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13.04.2016 Arbeits- & Bildungsförderung
Stärkung der beruflichen Weiterbildung
Geringqualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose sollen einen verbesserten Zugang zu Instrumenten der beruflichen Weiterbildung erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/8042) der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG). mehr ...
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03.02.2016 Arbeits- & Bildungsförderung
Bundeskabinett beschließt Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und im Recht der Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung (SGB III)
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 03.02.2016 zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Diese wurden durch die von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet. mehr ...
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19.12.2014 Ausbildungs- und Studienförderung
Bundesrat stimmt BAföG-Erhöhung zu
Die BAföG-Erhöhung ist beschlossen. Die Länder stimmten dem Beschluss des Bundestages am 19.12.2014 zu. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. mehr ...
Weitere News
27.01.2017 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
LSG Rheinland-Pfalz: Keine Arbeitsvermittlung in "Rotlichtbar"
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal "JOBBÖRSE" einzustellen. Dies hat der 1. Senat des Landessozialgerichts gestern durch Urteil entschieden. mehr ...
15.12.2016 Ausbildungs- und Studienförderung
EuGH: Soziale Vergünstigungen für Stiefkinder von Grenzgängern
Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden. In diesem Bereich wird das Kindsverhältnis nicht im rechtlichen Sinne, sondern im wirtschaftlichen Sinne definiert, womit das Kind eines Stiefelternteils, der berufstätiger Grenzgänger ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn dieser Stiefelternteil tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt. mehr ...
14.12.2016 Ausbildungs- und Studienförderung
EuGH: Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern
Luxemburg hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft hatte, dass der Grenzgänger zur Zeit des Beihilfeantrags mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat. mehr ...
14.12.2016 Ausbildungs- und Studienförderung
Lackner berichtet über Rechtsprechung zum BAföG aus dem Jahr 2015
Kurznachricht zu "BAföG - Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechungsüberblick 2015" von Prof. Dr. Hendrik Lackner, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 23, 1683 - 1688. Der Autor schreibt über Rechtsp ... mehr ...
07.11.2016 Kurzarbeiter- & Insolvenzgeld
Schweiger beleuchtet Fallstricke beim Antrag auf Insolvenzgeld
Kurznachricht zu "Die Ausschlussfrist beim Antrag auf lnsolvenzgeld" von Maximilian D. Schweiger, original erschienen in: NZS 2016 Heft 20, 774 - 780. Der Autor will mit seinem Beitrag das Problembewuss ... mehr ...
29.10.2016 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
Lange zu den Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge
Kurznachricht zu "Die Zuweisung in eine Flüchtlingsintegrationsmaßnahme nach § 5a AsylbLG" von Ri SG Tammo Lange, original erschienen in: SGb 2016 Heft 10, 556 - 566. Es handelt sich um eine ausführlich ... mehr ...
14.10.2016 Ausbildungs- und Studienförderung
SG Karlsruhe: Ausbildung zur Altenpflegehelferin ist nicht mit Berufsausbildungsbeihilfe förderfähig
Die Ausbildung zur Altenpflegehelferin ist nach einem Urteil des SG Karlsruhe nicht mit Berufsausbildungsbeihilfe förderfähig. mehr ...