Weitere News
27.01.2017 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
LSG Rheinland-Pfalz: Keine Arbeitsvermittlung in "Rotlichtbar"
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal "JOBBÖRSE" einzustellen. Dies hat der 1. Senat des Landessozialgerichts gestern durch Urteil entschieden. mehr ...
29.10.2016 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
Lange zu den Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge
Kurznachricht zu "Die Zuweisung in eine Flüchtlingsintegrationsmaßnahme nach § 5a AsylbLG" von Ri SG Tammo Lange, original erschienen in: SGb 2016 Heft 10, 556 - 566. Es handelt sich um eine ausführlich ... mehr ...
28.03.2016 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
Krampe skizziert die Bedeutung der Kommunen für die bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen
Kurznachricht zu "Soziale und berufliche Eingliederung von Ausgrenzung bedrohter Personen - Handlungsperspektiven der Kommunen" von Andreas Krampe, original erschienen in: NDV 2016 Heft 3, 125 - 129. Di ... mehr ...
01.06.2015 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
LSG Rheinland-Pfalz: Kinder- und Seniorenbetreuung nicht ohne Qualifikation
Einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstigen ausreichenden Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Dies hat der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz in einem Beschluss entschieden. mehr ...
13.02.2015 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
Die Zulassung für Optionskommunen - Meyer zum Urteil des BVerfG vom 07.10.2014
Kurznachricht zu "Das SGB II und die Kommunen - Wichtige Justierungen des BVerfG im föderalen Staatsaufbau" von Prof. Dr. Hubert Meyer, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 3, 116 - 121. Nach dem in < ... mehr ...
20.08.2013 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
SG Stuttgart: Verlängerung der Rückkehrfrist
Bei Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne des Artikel 69 Absatz 2 Satz 2 EWG-VO 1408/71 hat die Bundesagentur für Arbeit unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens darüber zu entscheiden, ob die Rückkehrfrist verlängert werden kann. Dabei ist nach einem Urteil des SG Stuttgart grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitssuchende den Höchstzeitraum von drei Monaten unabhängig von der Arbeitsmarktlage des Aufenthaltsstaates ausschöpfen darf. mehr ...
20.08.2013 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
SG Stuttgart: Vermittlungsbemühungen während der Dauer eines Kündigungsschutzverfahrens
Auch während der Dauer eines Kündigungsschutzverfahrens muss ein Arbeitsloser den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten. Das hat das SG Stuttgart mit einem Urteil entschieden. mehr ...
19.08.2013 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
SG Stuttgart: Vermittlungsbemühungen auch bei Klage gegen Kündigung
Auch wer sich gegen eine durch seinen Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung zur Wehr setzt, muss sich nach einem Beschluss des SG Stuttgart den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellen, wenn er bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Kündigung Arbeitslosengeld erhalten möchte. Fehlt es an der subjektiven Verfügbarkeit, fehlt es für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz schon am Rechtsschutzbedürfnis, da dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um von der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld zu erhalten, denn er muss dieser lediglich seine Verfügbarkeit mitteilen. Für Zeiträume, die vor dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz liegen, fehlt es in der Regel an einer Eilbedürftigkeit und damit einem Anordnungsgrund. mehr ...
23.04.2013 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
Anforderungen an die Jobbörse der BA - ein Beitrag von Schweiger
Kurznachricht zu "Rechtsfragen rund um die "Jobbörse" der Bundesagentur für Arbeit" von Maximilian D. Schweiger, original erschienen in: NZS 2013 Heft 8, 288 - 295. Der Autor behandelt in seinem Aufsat ... mehr ...
19.04.2013 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
SG Mainz: Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort zumutbar
Mit Urteil entschied das Sozialgericht Mainz, dass es einem Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") zur Aufnahme einer Tätigkeit zumutbar sein kann, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen. mehr ...