Weitere News
01.06.2015 Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
SG Gießen: Arbeitslosenversicherung - kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung
Das SG Gießen hat einen Gründungszuschuss im Rahmen der Arbeitslosenversicherung bei einer hohen Abfindung abgelehnt. mehr ...
17.10.2014 Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Müller fordert mehr Ermessensspielraum bei der Entscheidung über den Gründungszuschuss
Kurznachricht zu "Die Ermessensausübung beim Gründungszuschuss gem. § 93 SGB der aktuellen Rechtsprechung" von Ri Rüdiger Müller, original erschienen in: NZS 2014 Heft 19, 725 - 729. Der Autor berichtet ... mehr ...
26.06.2014 Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Gründungszuschuss - Schweiger stellt das Förderinstrument anhand neuerer Rechtsprechung vor
Kurznachricht zu "Der Gründungszuschuss im Lichte der aktuellen Rechtsprechung" von Maximilian D. Schweiger, original erschienen in: NZS 2014 Heft 12, 448 - 456. Schweiger widmet sich dem Gründungszusc ... mehr ...
20.08.2013 Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
SG Stuttgart: Anspruch auf Gründungszuschuss nach § 93 SGB III
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Agentur für Arbeit im Rahmen der Ermessensentscheidung über einen Anspruch auf Gründungszuschuss nach § 93 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) den Anspruch unter Bezugnahme auf den Vermittlungsvorrang (§ 4 SGB III) ablehnt, sofern nachvollziehbar dargelegt wird, dass auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Stellen vorhanden sind. Das hat das SG Stuttgart mit einem Urteil entschieden. mehr ...
20.08.2013 Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
SG Stuttgart: Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Vollzeittätigkeit
Wird für die Aufnahme einer selbständigen Vollzeittätigkeit ein Gründungszuschuss gewährt, die Tätigkeit jedoch erst über einen Monat nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezuges aufgenommen und nur in geringem Umfang ausgeübt, ohne dass nennenswerte Einnahmen erzielt werden oder überhaupt eine auf Gewinnerzielung gerichtete Vollzeittätigkeit vorliegt, kann die Bewilligung des Gründungszuschusses nach einem Urteil des SG Stuttgart aufgehoben und die Leistung zurückgefordert werden. mehr ...