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26.10.2016 Grundsicherung & Sozialhilfe
BVerfG: Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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13.04.2016 Grundsicherung & Sozialhilfe
Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV
Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden künftig regulär für ein Jahr statt nur für sechs Monate bewilligt. Mit dieser und zahlreichen weiteren Änderungen will die Bundesregierung Regelungen des SGB II vereinfachen und neu strukturieren. In dem von ihr nun vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8041) eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II bezieht sie sich zu einem Großteil auf Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts. mehr ...
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18.03.2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld - Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2015 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. mehr ...
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09.09.2014 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
BVerfG: Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen. mehr ...
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06.02.2014 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Dortmund: Eilentscheidung - Arbeitslosengeld II für spanische Familie
Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
15.02.2017 Art der Leistungsgewährung
LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht. mehr ...
08.02.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Maul-Sartori zu den Auswirkungen des Arbeitslosengeldes II auf arbeitsgerichtliche Streitigkeiten
Kurznachricht zu "Arbeitslosengeld II und arbeitsgerichtliche Praxis" von RiAG Dr. Mathias Maul-Sartori, original erschienen in: NZA 2017 Heft 2, 91 - 98. Der Beitrag erläutert Erstattungs- und Ersatzan ... mehr ...
08.02.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
BSG: Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung
Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. mehr ...
07.02.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Hahn erklärt, dass eine Übernahme von Mietschulden durch den Leistungsträger nur noch ausnahmsweise in Betracht kommt
Kurznachricht zu "Das Verhältnis von § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB zur ordentlichen Vermieterkündigung und dessen Auswirkung auf die Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: N ... mehr ...
01.02.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Niedersachsen-Bremen: Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen im Rahmen eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine erstinstanzliche Entscheidung des SG Bremen aufgehoben, mit dem dieses im Rahmen eines Eilverfahrens das Jobcenter Bremen zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten sowie einer Mietkaution als Leistungen nach dem SGB II für die von einer vierköpfigen Familie neu angemietete 75 m³ große Wohnung in Bremen verpflichtet hatte. mehr ...