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01.03.2013 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
BSG: Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen
Die von einem Integrationsunternehmen gezahlten Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem Urteil des BSG kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. mehr ...
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08.02.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
BSG: Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung
Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. mehr ...
12.01.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil entschieden, dass durch das Jobcenter die vollen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist. mehr ...
27.12.2016 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Berücksichtigung des Einkommens eines Familienangehörigen bei der Grundsicherung - Schmidt kritisch zum Beschluss des BVerfG vom 27.07.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - Berücksichtigung des Einkommens eines Familienangehörigen bei der Grundsicherung" von Prof. Dr. Christopher Schmidt, original erschienen in: ... mehr ...
26.12.2016 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Weinreich kommentiert die Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt vom 13.05.2015 zur Anrechnung von Leistungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs als Einkommen im Sozialrecht
Kurznachricht zu "Haftungsfalle: Zugewinnausgleich und Sozialrecht" von RiOLG a.D. Gerd Weinreich, original erschienen in: FuR 2017 Heft 1, 19 - 19. Der Verfasser erörtert die Entscheidung des LSG Sachs ... mehr ...
15.12.2016 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
LSG Hessen: Auch bei Gütertrennung ist ein Hartz-IV-Darlehen nach Verkauf des dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlen
Wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann, ist hilfebedürftig und erhält Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch Einkommen und Vermögen des (Ehe-)Partners zu berücksichtigen. Auf den ehelichen Güterstand kommt es dabei nicht an. Daher ist der Verkaufserlös des allein im Eigentum des Ehepartners stehenden Hauses auch bei ehelicher Gütertrennung auf das Vermögen anzurechnen. Ein zuvor gewährtes Hartz-IV-Darlehen ist entsprechend zurückzuzahlen. Dies entschied das LSG Hessen in einem Urteil. mehr ...
11.11.2016 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Mester stellt wichtige Entscheidungen zur Vermögensverwendung im Rahmen des SGB II und SG XII vor
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Vermögenseinsatz nach SGB II und SGB XII" von Julia Mester, original erschienen in: ZfF 2016 Heft 10, 217 - 234. Im Rahmen der Rechtsprechung zum Vermögenseinsat ... mehr ...
02.11.2016 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs - Sozialgericht bestätigt Linie der Sozialämter
Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen. Das hat das SG Berlin entschieden. mehr ...
06.10.2016 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Groth stellt wichtige BSG-Entscheidungen zum SGB II im Zeitraum von Juli 2015 bis Ende Juni 2016 vor
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BSG zum SGB II" von RiLSG Dr. Andy Groth, original erschienen in: NJW 2016 Heft 40, 2932 - 2936. Der Autor legt nach längerer Zeit einen Bericht zur höchstrichte ... mehr ...
30.09.2016 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Wettlaufer zur eheähnlichen Gemeinschaft im SGB II
Kurznachricht zu "Hóchstrichterlicher Stolperstein zur Verantwortungs- und Einstehensgemeınschaft" von ltd. VerwDir Dr. Arno Wettlaufer, original erschienen in: SGb 2016 Heft 9, 496 - 503. Die Frage, ob ... mehr ...