Top-News
existenzminimum-grundsicherung
© Fotolia.de - Gina Sanders
18.07.2012 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
BVerfG: Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind (Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11). mehr ...
Weitere News
16.12.2016 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Bundesrat stimmt Asylbewerberleistungsgesetz nicht zu
Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz am 16.12.2016 nicht zugestimmt. Das vom Bundestag am 01.12.2016 verabschiedete Gesetz sah eine Anpassung der Regelbedarfe und neue Bedarfsstufen für Asylsuchende in Sammelunterkünften vor. Es sollte eigentlich bereits zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
20.10.2016 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Leistungssätze für Asylbewerber
Die Leistungen für Asylbewerber werden ab kommendem Jahr auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 angepasst. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9985) zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vor, der am 21.10.2016 in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. mehr ...
21.09.2016 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Leistungen für Asylbewerber werden angepasst - Kabinett beschließt Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 21.09.2016 das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beschlossen. mehr ...
02.06.2016 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Fraktionen der CDU/CSU und SPD legen den Entwurf eines Integrationsgesetzes vor
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern, heißt es in einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Drs. 18/8615), der am 03.06.2016 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. mehr ...
02.05.2016 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Schwabe erläutert den neu gefassten Bargeldbedarf nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz
Kurznachricht zu "Zur Neuregelung des Bargeldbedarfs für Leistungsfälle nach § 3 AsylbLG ab 17.03.2016" von Bernd-Günter Schwabe, original erschienen in: ZfF 2016 Heft 4, 73 - 78. Im Rahmen des Asylpake ... mehr ...
20.10.2015 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus soll gewährleistet werden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus (BT-Drs. 18/6278) vorgelegt. Wie die Fraktion darin ausführt, werde der Schutz von Leib und Leben von Menschen ohne Aufenthaltsstatus zu oft beeinträchtigt, weil ihnen der Zugang zu grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge faktisch verwehrt werde. In Deutschland trügen Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden dazu bei, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus Leistungen, die ihnen nach deutschem Recht eigentlich zustehen, nicht in Anspruch nehmen, weil sie befürchten, infolgedessen zur Ausreise aufgefordert und unter Umständen abgeschoben zu werden. mehr ...
14.09.2015 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Dietz fordert Ergänzung von § 1a Nr. 1 AsylbLG: Sicherer Herkunftsstaat und Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet sollen zu Leistungskürzungen führen
Kurznachricht zu "Leistungseinschränkungen nach § 1 a AsylbLG für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten" von RiBayVerwGH Priv.-Doz. Dr. Andreas Dietz, original erschienen in: DÖV 2015 Heft 17, 727 - 734. mehr ...
04.03.2015 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Janda zum Urteil des EuGH vom 11.11.2014
Kurznachricht zu "Ungleichbehandlung im Grundsicherungsrecht - eine Nachlese zur Rechtssache »Dano«" von Prof. Dr. Constanze Janda, original erschienen in: InfAuslR 2015 Heft 3, 108 - 112. Die besproche ... mehr ...
07.11.2014 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Bundestag ändert Asylbewerberleistungsgesetz
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 06.11.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs. 18/2592 und 18/3000) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 18/3073) angenommen. mehr ...