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18.03.2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld - Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2015 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. mehr ...
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01.02.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Niedersachsen-Bremen: Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen im Rahmen eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine erstinstanzliche Entscheidung des SG Bremen aufgehoben, mit dem dieses im Rahmen eines Eilverfahrens das Jobcenter Bremen zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten sowie einer Mietkaution als Leistungen nach dem SGB II für die von einer vierköpfigen Familie neu angemietete 75 m³ große Wohnung in Bremen verpflichtet hatte. mehr ...
31.01.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss nicht für ungenutzte Wohnung zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft haben, die auch tatsächlich genutzt wird. mehr ...
24.11.2016 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Nordrhein-Westfalen: Berechnung der Unterkunftsleistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren bestätigt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Grundsatzentscheidung das seit 2013 geltende Konzept des Kreises Düren zu Berechnung der Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II, "Hartz IV") bestätigt. Der 7. Senat hat eine Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Aachen zurückgewiesen. mehr ...
08.11.2016 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Baden-Württemberg: Pritschenwagen Teil 2 - Einem Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters allein zur Wohnungssuche fehlt der erforderliche Arbeitsmarktbezug
Ein Eingliederungsverwaltungsakt muss einen deutlichen Bezug zum Arbeitsmarkt, d.h. zum Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben erkennen lassen. Dies ist nicht der Fall, wenn das Jobcenter einem SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz als Eigenbemühung nur aufgibt, sich eine Wohnung zu suchen, hat das Landessozialgericht in einem Urteil entschieden. Außerdem müssen die Vorgaben an den Arbeitsuchenden hinreichend bestimmt sein. mehr ...
26.09.2016 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Dortmund: Hartz IV - Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung
Ein Jobcenter muss die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat. Das hat das SG Dortmund entschieden. mehr ...
06.09.2016 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Stuttgart: Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich vom Leistungsberechtigten selbst vorzunehmen
Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich vom Leistungsberechtigten selbst - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Nachbarn und Verwandten - vorzunehmen. Auch ein nichtbedürftiger, nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II stehender Mieter wäre gehalten gewesen, die diesbezüglichen Arbeiten selbst vorzunehmen. Das hat das SG Stuttgart entschieden. mehr ...
05.08.2016 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Stuttgart: Beihilfe zur Anschaffung von Gardinen
Jobcenter dürfen im Rahmen von Erstausstattungen (hier eine Beihilfe zur Anschaffung von Gardinen) auf Pauschalen zurückgreifen. Eine Pauschale in Höhe von 149,00 Euro für die Ausstattung von drei Zimmern mit Gardinen ist nicht zu beanstanden. mehr ...
03.08.2016 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Wann ist ein Umzug erforderlich i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II? - Hammel zum Beschluss des SG Magdeburg vom 29.10.2015
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Beschlus des SG Magdeburg vom 29.10.2015" von Dr. Manfred Hammel, original erschienen in: ZfF 2016 Heft 7, 153 - 159. Der Autor befasst sich mit einem Beschluss des SG ... mehr ...
05.07.2016 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Heilbronn: Computerprogramm "Heikos 2.0" der Stadt Heilbronn zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet
Das Jobcenter hat einem Hartz IV-Bezieher Heizkosten nachzuzahlen. Das hat das SG Heilbronn entschieden. mehr ...