Weitere News
13.01.2017 Zuschüsse in anderen Fällen
SG Dresden: Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil entschieden. mehr ...
15.12.2016 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
Bockholdt zu den möglichen ergänzenden Ansprüchen nach dem SGB ll
Kurznachricht zu "Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern nach dem SGB ll" von RiSG Frank Bockholdt, original erschienen in: NZS 2016 Heft 23, 881 - 888. De ... mehr ...
06.09.2016 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
SG Stuttgart: Schülerbeförderungskosten zu einer "islamfreundlicheren" Privatschule
Das Jobcenter muss die Schülerbeförderungskosten zu einer "islamfreundlicheren" Privatschule nicht übernehmen, wenn der Besuch der nächstgelegenen staatlichen Schule zumutbar ist. mehr ...
03.06.2016 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
LSG Baden-Württemberg: Keine Lernförderung auf Kosten des Jobcenters bei negativer Prognose und notwendigem Wechsel der Schulform wegen gravierender Defizite
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine 11jährige Realschülerin keine Kosten für Lernförderung (Nachhilfe) vom Jobcenter beanspruchen kann, da auch mit Nachhilfe die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden kann und ein Wechsel auf die Werkrealschule angezeigt ist. mehr ...
12.05.2016 Zuschüsse in anderen Fällen
LSG Rheinland-Pfalz: Schulbedarf für VHS-Kurs zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") können einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem Urteil entschieden. mehr ...
12.05.2016 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
LSG Rheinland-Pfalz: Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil gestützt auf das Gutachten einer als Diätassistentin und Diabetesberaterin ausgebildeten Sachverständigen entschieden. mehr ...
31.03.2016 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
Reisekosten zum Kind im Ausland gehören zur Grundsicherung: Derksen stimmt Urteil des BSG vom 11.02.2015 zu
Kurznachricht zu "Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 11.02.2015" von Dr. Roland Derksen, original erschienen in: SGb 2016 Heft 3, 155 - 162. In einem Urteil aus dem Jah ... mehr ...
31.03.2016 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
SG Darmstadt: Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz
Das SG Darmstadt hat höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz abgelehnt. mehr ...
16.02.2016 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
SG Berlin: Kein Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält. Zwar kann die Ausübung des Rechts auf Umgang mit einem Kind sozialrechtliche Ansprüche begründen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die leibliche oder zumindest rechtliche Elternschaft des Leistungsempfängers. Sogenannte "soziale Eltern" haben keine sozialrechtlichen Ansprüche, selbst wenn sie Bezugs- und Vertrauensperson des Kindes sind. In Ausnahmefällen kommen allenfalls Ansprüche des Kindes selbst in Betracht. Das hat das SG Berlin mit einem Urteil entschieden. mehr ...
26.10.2015 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
EuGH: Klage der Kommission gegen das Vereinigte Königreich betreffend Beihilfen für unterhaltsberechtigte Minderjährige
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das Vereinigte Königreich betreffend Beihilfen für unterhaltsberechtigte Minderjährige abzuweisen. Im Rahmen der Gewährung bestimmter sozialer Leistungen ist es aufgrund der Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt, vom Antragsteller den Nachweis zu verlangen, dass er sich in diesem Staat im Einklang mit dem Unionsrecht rechtmäßig aufhält. mehr ...