Weitere News
13.05.2015 Verpflichtungen anderer & Bedarfsgemeinschaft
SG Gießen: Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen
Die 18. Kammer des SG Gießen hat in einer Entscheidung der Klage eines Mannes aus dem Landkreis Gießen gegen den Landkreis Gießen stattgegeben. Der Kläger wandte sich gegen die Inanspruchnahme von Aufwendungersatz ungedeckter Heimpflegekosten für die ehemalige Lebensgefährtin seines Vaters. mehr ...
01.12.2014 Verpflichtungen anderer & Bedarfsgemeinschaft
SG Karlsruhe: Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen vollständiger Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen
Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen nach einem Urteil des SG Karlsruhe einer vollständiger Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen. mehr ...
30.01.2014 Verpflichtungen anderer & Bedarfsgemeinschaft
Sozialgeld für minderjähriges Kind zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Schürmann zum Urteil des BSG vom 12.6.2013
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.06.2013, Az.: B 14 AS 50/12 R (Zum Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung ...)" von VorsRiOL ... mehr ...
06.11.2012 Verpflichtungen anderer & Bedarfsgemeinschaft
Katers Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.05.2011 und der Frage der Personenidentität bei Erfüllungsfiktion
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.05.2011, Az.: B 11 AL 24/10 R (Erstattung/Erfüllungsfiktion)" von Dr. Horst Kater, original erschienen in: SGb 2012 Heft 5, 291 - 295. Das BSG hat m ... mehr ...
13.08.2012 Verpflichtungen anderer & Bedarfsgemeinschaft
Harich zum Beschluss des BVerfG vom 14.07.2011: Keine Auswirkung auf SGB II-Bezug
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.07.2011, Az.: 1 BvR 932/10 (Grundsicherung für Arbeitssuchende)" von RiSG Dr. Björn Harich, original erschienen in: SGb 2012 Heft 4, 220 - 226. mehr ...
22.02.2012 Verpflichtungen anderer & Bedarfsgemeinschaft
Auskunftsanspruch des SGB-II-Trägers gegen Partner von Hilfebedürftigen - Zieglmeier zu den Voraussetzungen sowie den Folgen fehlender Mitwirkung
Kurznachricht zu "Die Auskunftspflicht des - nicht hilfebedürftigen - Partners nach § 60 IV SGB II in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung" von RiSG Dr. Christian Zieglmeier, original erschienen in: NZS 2012 Heft 4, 135 - ... mehr ...