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13.01.2017 Leistungen zur Unterhaltssicherung
LSG Bayern: Blindengeld auch für schwer demente Menschen
Nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz erhalten blinde Menschen zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen auf Antrag ein monatliches Blindengeld in Höhe von 579 €. Nicht erforderlich ist dabei, dass tatsächlich behinderungsbedingte Mehraufwendungen anfallen. Für die Leistung muss die Blindheit durch eine medizinische Beurteilung nachgewiesen sein. Dieser Nachweis ist dann besonders schwierig, wenn die Betroffenen krankheitsbedingt nicht an der Untersuchung mitwirken können. mehr ...
18.01.2013 Leistungen zur Unterhaltssicherung
Antrag auf Kindergeldabzweigung im Bundestag gescheitert
Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 17.01.2013 einen Antrag der Grünen (BT-Drs. 17/10863) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 17/11748) abgelehnt, der sich auf eine "angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger" bezog. Die Grünen hatten von der Regierung eine rechtliche Klarstellung verlangt, dass Anträge auf Kindergeldabzweigung in Fällen gestellt werden dürfen, in denen der berechtigte Verdacht besteht, dass die Eltern nicht zum Unterhalt ihrer Kinder beitragen. mehr ...
08.10.2012 Leistungen zur Unterhaltssicherung
Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger soll rechtlich klarer geregelt werden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Änderungen bei der Kindergeldabzweigung. In einem Antrag (BT-Drs. 17/10863) schreibt sie, dass Anträge zur Abzweigung nur dann gestellt werden können, wenn der berechtigte Verdacht bestehe, dass Eltern nicht zum Unterhalt ihres Kindes beitragen. mehr ...