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08.02.2017 Soziale Entschädigung
Bundeskabinett bringt Anspruch auf Hinterbliebenengeld auf den parlamentarischen Weg
Das Bundeskabinett hat am 08.02.2017 einen Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. mehr ...
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10.02.2017 SED-Unrechtsopferentschädigung
Bundesrat möchte Rehabilitierung von DDR-Heimkindern vereinfachen
Der Bundesrat möchte die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtern und hat deshalb am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen. Danach sollen Kinder, die ausschließlich wegen der politischen Verfolgung oder Inhaftierung ihrer Eltern in einem Heim untergebracht waren, ohne weitere Nachweise rehabilitiert werden. mehr ...
15.12.2016 SED-Unrechtsopferentschädigung
BSG: Ob Angaben eines Gewaltopfers "glaubhaft" erscheinen, entscheidet das Gericht
Nur das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden. Das hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts entschieden und das vorinstanzliche Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bestätigt. mehr ...
24.11.2016 Kriminalopferversorgung
Aymans und Friedrich beleuchten die Begutachtung in der Opferentschädigung
Kurznachricht zu "Aussagepsychologische Gutachten in der Opferentschädigung" von Dr. Monika Aymans und Johannes Friedrich, original erschienen in: SGb 2016 Heft 11, 626 - 631. Gegenstand des Beitrags is ... mehr ...
17.11.2016 Kriminalopferversorgung
LSG Rheinland-Pfalz: Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund
Die aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin hat keinen Anspruch, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient im Falle der Klägerin weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich. Dies hat der 4. Senat des LSG Rheinland-Pfalz entschieden. mehr ...
11.10.2016 Kriminalopferversorgung
EuGH: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
Italien hat dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es nicht für die Opfer aller in grenzüberschreitenden Fällen vorsätzlich begangener Gewalttaten eine gerechte und angemessene Entschädigung gewährleistet. Die Mitgliedstaaten müssen für die Opfer nicht nur Zugang zu einer Entschädigung entsprechend dem Verbot der Diskriminierung gewährleisten, sondern vor allem auch eine Mindestentschädigung bei allen Arten von Gewalttaten. mehr ...
28.08.2016 Kriminalopferversorgung
Heinz zum Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetzes im Lichte des "tätlichen Angriffs"
Kurznachricht zu "Anspruchsberechtigung nach dem Opferentschädigungsgesetz in der neueren Rechtsprechung des BSG" von Prof. Dr. Dirk Heinz, original erschienen in: SGb 2016 Heft 8, 434 - 439. Der Autor ... mehr ...
05.08.2016 Kriminalopferversorgung
SG Stuttgart: Stellen einer falschen Diagnose stellt keinen tätlichen Angriff dar
Das Stellen einer falschen Diagnose stellt keinen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Opferentschädigungsgesetz dar. mehr ...
05.08.2016 Kriminalopferversorgung
SG Stuttgart: Opfer als Partei einer langwährenden Nachbarschaftsstreitigkeit muss sich um eine friedfertige und sozialadäquate Konfliktregelung bemühen
Eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ist unbillig, wenn das Opfer als Partei einer langwährenden Nachbarschaftsstreitigkeit sich nicht um eine friedfertige und sozialadäquate Konfliktregelung bemüht, sondern durch das eigene Verhalten diese Streitigkeit weiter befeuert. mehr ...
20.06.2016 Soziale Entschädigung
Laborde zur möglichen Klage gegen die deutsche Verkehrsopferhilfe nach einem Verkehrsunfall in Frankreich
Kurznachricht zu "Deutsche Verkehrsopferhilfe nach französischem Recht" von RA Jacques Laborde, original erschienen in: DAR 2016 Heft 6, 347 - 350. Der Verfasser geht vor dem Hintergrund des Urteils des ... mehr ...