Weitere News
24.11.2016 Kriminalopferversorgung
Aymans und Friedrich beleuchten die Begutachtung in der Opferentschädigung
Kurznachricht zu "Aussagepsychologische Gutachten in der Opferentschädigung" von Dr. Monika Aymans und Johannes Friedrich, original erschienen in: SGb 2016 Heft 11, 626 - 631. Gegenstand des Beitrags is ... mehr ...
17.11.2016 Kriminalopferversorgung
LSG Rheinland-Pfalz: Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund
Die aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin hat keinen Anspruch, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient im Falle der Klägerin weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich. Dies hat der 4. Senat des LSG Rheinland-Pfalz entschieden. mehr ...
11.10.2016 Kriminalopferversorgung
EuGH: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
Italien hat dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es nicht für die Opfer aller in grenzüberschreitenden Fällen vorsätzlich begangener Gewalttaten eine gerechte und angemessene Entschädigung gewährleistet. Die Mitgliedstaaten müssen für die Opfer nicht nur Zugang zu einer Entschädigung entsprechend dem Verbot der Diskriminierung gewährleisten, sondern vor allem auch eine Mindestentschädigung bei allen Arten von Gewalttaten. mehr ...
28.08.2016 Kriminalopferversorgung
Heinz zum Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetzes im Lichte des "tätlichen Angriffs"
Kurznachricht zu "Anspruchsberechtigung nach dem Opferentschädigungsgesetz in der neueren Rechtsprechung des BSG" von Prof. Dr. Dirk Heinz, original erschienen in: SGb 2016 Heft 8, 434 - 439. Der Autor ... mehr ...
05.08.2016 Kriminalopferversorgung
SG Stuttgart: Stellen einer falschen Diagnose stellt keinen tätlichen Angriff dar
Das Stellen einer falschen Diagnose stellt keinen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Opferentschädigungsgesetz dar. mehr ...
05.08.2016 Kriminalopferversorgung
SG Stuttgart: Opfer als Partei einer langwährenden Nachbarschaftsstreitigkeit muss sich um eine friedfertige und sozialadäquate Konfliktregelung bemühen
Eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ist unbillig, wenn das Opfer als Partei einer langwährenden Nachbarschaftsstreitigkeit sich nicht um eine friedfertige und sozialadäquate Konfliktregelung bemüht, sondern durch das eigene Verhalten diese Streitigkeit weiter befeuert. mehr ...
08.02.2016 Kriminalopferversorgung
Überblick von Ferber zum 3. Opferrechtsreformgesetz
Kurznachricht zu "Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren - Das 3. Opferrechtsreformgesetz" von Ri'inOLG Dr. Sabine Ferber, original erschienen in: NJW 2016 Heft 5, 279 - 282. Mit dem 3. Opferrechtsr ... mehr ...
16.11.2015 Kriminalopferversorgung
Besserer Opferschutz in der EU - Neue Rechte für Opfer von Straftaten treten am 16.11.2015 in Kraft
Seit 16.11.2015 gelten neue EU-Regeln, die Opfern von Straftaten in Europa verbindliche Rechte garantieren und die EU-Staaten verpflichten, diese in der Praxis auch umzusetzen. Sie gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit für jeden, der in der EU Opfer einer Straftat geworden ist. mehr ...
03.03.2015 Kriminalopferversorgung
LSG Rheinland-Pfalz: Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten
Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. Das hat der 4. Senat des Landessozialgerichts in einem Urteil entschieden. mehr ...
16.12.2014 Kriminalopferversorgung
BSG: Die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole löst keine Opferentschädigungsansprüche aus
Die Drohung mit einer Schreckschusspistole allein ist noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält. Das hat das BSG mit einem Urteil entschieden. mehr ...