Weitere News
19.03.2015 Einstweiliger Rechtsschutz in Sozialsachen
Grundsicherungsleistungen: Burkiczak zum BVerfG vom 06.08.2014, das die summarische Prüfung auch im Eilverfahren für zulässig hält
Kurznachricht zu "BVerfG stellt klar: Summarische Prüfung auch im Eilverfahren wegen Grundsicherungsleistungen zulässig" von RiSG Dr. Christian Burkiczak, original erschienen in: SGb 2015 Heft 3, 151 - 154. mehr ...
11.11.2014 Einstweiliger Rechtsschutz in Sozialsachen
SG Karlsruhe: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Erlass einer einstweiligen Anordnung vor Entscheidung durch die Behörde
Nach einem Beschluss des SG Karlsruhe besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor der Entscheidung durch die Behörde. mehr ...
23.09.2014 Einstweiliger Rechtsschutz in Sozialsachen
Krodel skizziert die Voraussetzungen des sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes
Kurznachricht zu "Eilrechtsschutz in der sozialgerichtlichen und anwaltlichen Praxis - hier: Regelungsanordnung" von vors. Richter am Bayerischen LSG Dr. Thomas Krodel, original erschienen in: NZS 2014 Heft 17, 653 - 657. mehr ...
12.09.2014 Einstweiliger Rechtsschutz in Sozialsachen
SG Dortmund: Hartz IV - Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt
Der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters ist gegenüber dem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn dieser Klage bei dem Sozialgericht erhebt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf den Antrag eines 50-jährigen arbeitslosen Dekorateurs aus Hagen. mehr ...
14.08.2012 Einstweiliger Rechtsschutz in Sozialsachen
SG Stuttgart: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Keine Eilbedürftigkeit für den Erhalt von Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung bei Gericht
In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes besteht regelmäßig keine Eilbedürftigkeit, Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung bei Gericht zu erhalten. Das hat das SG Stuttgart mit einem Beschluss entschieden. mehr ...
27.07.2012 Einstweiliger Rechtsschutz in Sozialsachen
Seewald zu den Möglichkeiten vorläufigen Rechtsschutzes im Sozialgerichtsverfahren
Kurznachricht zu "Beitragsnachforderungen und vorläufiger Rechtsschutz (Teil II) - Vorläufiger Rechtsschutz durch Verwaltung und Sozialgerichte bei Beitragsnachforderungen" von Prof. Dr. Otfried Seewald, original erschienen ... mehr ...