Top-News
15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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18.01.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt. mehr ...
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14.09.2016 Gesetzliche Rentenversicherung
Flexirente - Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe eines Gesetzentwurfes
Gesetzentwürfe können auch von Abgeordneten initiiert werden. Entweder von mindestens einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages - das entspricht zurzeit 31 Abgeordneten. Den Gesetzesentwurf zum Flexirentengesetz wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD so aus der Mitte des Parlaments in den Bundestag einbringen. Dafür hat das Kabinett am 14.09.2016 die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf für das neue Flexirentengesetz beschlossen. mehr ...
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28.06.2016 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Drittes Pflegestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
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24.12.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18.12.2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. mehr ...
Weitere News
23.02.2017 Erwerbsunfähigkeitsrente
BSG: Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld
Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...
22.02.2017 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Maaß berichtet über die Entwicklung des Vertragsarztrechts 2015/2016
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Vertragsarztrechts in den Jahren 2015 und 2016 - Teil II" von Dr. Helen S. Maaß, original erschienen in: NZS 2017 Heft 3, 88 - 95. Die Autorin berichtet in einem Te ... mehr ...
22.02.2017 Sozialversicherung
Voigt präsentiert die 2017 in der Sozialversicherung geltenden Werte
Kurznachricht zu "Sozialversicherungswerte und andere sozialrechtliche Daten 2017" von Philipp Voigt, original erschienen in: NZS 2017 Heft 3, 95 - 97. Der Beitrag skizziert die ab 2017 in der Sozialver ... mehr ...
22.02.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
SG Mainz: Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Bereich Kandel rechtmäßig
Die zum 01.01.2013 erfolgte Neuordnung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Landkreis Germersheim ist rechtmäßig erfolgt. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil entschieden. mehr ...
22.02.2017 Krankenbehandlung
Sitzverlegung und Gründe der vertragsärztlichen Versorgung - Wiegand zum Urteil des BSG vom 03.08.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R - Sitzverlegung eines Arztes oder psychologischen Psychotherapeuten innerhalb eines Planungsgebietes" von Dr. Britta Wiegand, original erschienen ... mehr ...