Weitere News
14.02.2017 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Dänischer "feriepenge" ist gleichwertig zum deutschen Urlaubsabgeltungsanspruch - Seiwerth zum BSG vom 17.03.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R - Dänisches Urlaubskonto/Ruhen deutsches Alg" von Stephan Seiwerth, LL.M, original erschienen in: SGb 2017 Heft 1, 50 - 54. mehr ...
06.09.2016 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
SG Stuttgart: Arbeitslosengeld nach der Qualifikationsstufe für Beschäftigungen, die einen Fachschulabschluss oder den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister erfordern
Ein Industriekaufmann, der vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit als selbständiger Unternehmensberater mit Schwerpunkt Brandschutz tätig gewesen ist, kann auch dann nicht Arbeitslosengeld nach der Qualifikationsstufe für Beschäftigungen, die einen Fachschulabschluss oder den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister erfordern, beanspruchen, wenn er berufsbegleitend mehrtätige Fortbildungen absolviert und die Zusatzqualifikation "Sachkundiger für Rauch- und Wärmeabzugsanlagen sowie Brand- und Rauchmeldeanlagen" erworben hat. mehr ...
24.02.2016 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Übergangsgeld vom Rentenversicherungsträger als Entgeltersatzleistung nach § 28a SGB III? Greiner und Benedix erörtern das Urteil des BSG vom 04.12.2014
Kurznachricht zu "Antrag/Pflichtversicherung - § 28a SGB III - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 04.12.2014" von Prof Dr. Stefan Greiner und Mathias Benedix, original erschienen in: SGb 2016 Heft 1, 47 - 52. mehr ...
29.12.2015 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Bereinigung des Arbeitseinkommens von Leistungsberechtigten um den Grundfreibetrag - Löcher begrüßt das Urteil des BSG vom 17.07.2014
Kurznachricht zu "Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommen/Bereinigung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 17.07.2014" von Prof. Dr. Jens Löcher, original erschienen in: SGb 2015 Heft 12, 690 - 696. mehr ...
04.05.2015 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Rechtsprechungstendenzen für das Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages - ein Beitrag von Schweiger
Kurznachricht zu "Die Systematik des wichtigen Grundes nach § 159 SGB III bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags im Falle drohender betriebsbedingter Kündigung" von Maximilian D. Schweiger, original erschienen in: NZS 2015 H ... mehr ...
30.03.2015 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
LSG Hessen: Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn - Die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit nicht entgegen
Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie - so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Beginnt das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden. Dies entschied in einem Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. mehr ...
17.11.2014 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
LSG Sachsen: Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen
In dem Beschwerdeverfahren war zu entscheiden, ob der Klägerin für eine Klage vor dem Sozialgericht Dresden Prozesskostenhilfe zu gewähren war, was zumindest hinreichende Erfolgsaussichten der Klage voraussetzt. Mit Beschluss hat der 3. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts diese allerdings verneint. mehr ...
11.11.2014 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
SG Dortmund: Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung
Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt nach einem Urteil des SG Dortmund die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch dann, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt. mehr ...
27.08.2014 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
SG Stuttgart: Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach einer bestimmten Lohnsteuerklasse
Die Arbeitsverwaltung ist im Rahmen der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich an die Lohnsteuerklasse gebunden, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gebildet war. Das hat das SG Stuttgart mit einem Urteil entschieden. mehr ...
27.08.2014 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
SG Stuttgart: Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft ist kein Störfall im Sinne des § 10 Altersteilzeitgesetz
Ein Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft, der dazu führt, dass sich an eine Altersteilzeit die Altersrente nicht nahtlos anschließt, ist kein Störfall im Sinne des § 10 Altersteilzeitgesetz. In der Folge bemisst sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach der Vergütung, die während der Altersteilzeit erzielt wurde und nicht nach dem Arbeitsentgelt aus der Zeit vor der Altersteilzeit. mehr ...