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28.06.2016 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Drittes Pflegestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
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24.12.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18.12.2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. mehr ...
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20.11.2015 Krankenbehandlung
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen. Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine Verfassungsbeschwerde sich eingehend mit den angefochtenen Entscheidungen auseinandersetzen und den behaupteten Grundrechtsverstoß substantiiert darlegen muss. mehr ...
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13.11.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundestag beschließt Zweites Pflegestärkungsgesetz
Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 13.11.2015 den zweiten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 18/5926, BT-Drs. 18/6182) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6688) angenommen. Damit wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument mit fünf Pflegegraden eingeführt. Dadurch sollen die Inhalte der Pflegeversicherung und die pflegerische Leistungserbringungen auf eine neue pflegefachliche Grundlage gestellt werden. Erstmals werden alle für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit relevanten Kriterien in einer einheitlichen Systematik erfasst. mehr ...
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11.09.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Zweites Pflegereformgesetz im Bundestag
Das zweite Pflegestärkungsgesetz liegt jetzt im Bundestag zur Beratung vor. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament bereits den ersten Teil der großen Pflegereform mit umfassenden Leistungsverbesserungen gebilligt, die seit Anfang 2015 in Kraft sind. Mit dem zweiten Teil der Reform (BT-drs. 18/5926) soll vor allem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. mehr ...
Weitere News
22.02.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
SG Mainz: Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Bereich Kandel rechtmäßig
Die zum 01.01.2013 erfolgte Neuordnung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Landkreis Germersheim ist rechtmäßig erfolgt. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil entschieden. mehr ...
22.02.2017 Krankenbehandlung
Sitzverlegung und Gründe der vertragsärztlichen Versorgung - Wiegand zum Urteil des BSG vom 03.08.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R - Sitzverlegung eines Arztes oder psychologischen Psychotherapeuten innerhalb eines Planungsgebietes" von Dr. Britta Wiegand, original erschienen ... mehr ...
14.02.2017 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
Aufterbeck kommentiert den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
Kurznachricht zu "Hintergründe, Stärken und Schwächen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs" von Jan Aufterbeck, original erschienen in: SGb 2017 Heft 1, 20 - 24. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG ... mehr ...
10.02.2017 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Bundesrat billigt stärkere Kontrolle der kassenärztlichen Bundesvereinigung
Nur wenige Tage nach dem Bundestag billigte der Bundesrat ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle, Transparenz und Aufsicht in den Gremien der gesetzlichen Krankenversicherung. Es erweitert die Durchgriffsrechte in der gesamten gesundheitlichen Selbstverwaltung. mehr ...
10.02.2017 Krankenbehandlung
Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
Schwerkranke Patientinnen und Patienten erhalten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel, die aus Cannabis-Blüten und -Extrakten hergestellt sind. Der Bundesrat billigte am 10.02.2017 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 19.01.2017. mehr ...