Weitere News
25.10.2016 Gebühren & Beiträge
Kämmerer meint, dass die Kosten für die öffentlich-rechtlichen Medien über Steuern oder Beiträge tatsächlicher Nutzer finanziert werden sollten
Kurznachricht zu "Rundfunkbeitrag oder verkappte Wohnungsteuer?" von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, original erschienen in: DStR 2016 Heft 41, 2370 - 2373. In dem dem Urteil des BVerwG vom 18.03.2016, Az ... mehr ...
31.08.2016 Gebühren & Beiträge
Rundfunkbeitrag - Pagenkopf untersucht die rechtliche Einordnung als "Demokratieabgabe" unter Auswertung der Entscheidung des BVerwG vom 18.03.2016
Kurznachricht zu "Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?" von RiBVerwG a.D./RA Dr. Martin Pagenkopf, original erschienen in: NJW 2016 Heft 35, 2535 - 2540. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass das ... mehr ...
12.04.2016 Gebühren & Beiträge
Zeitgebühr - Prömper untersucht § 11 Abs. 1 Nr. 2 BGebG
Kurznachricht zu "Bundesgebührengesetz und Zeitgebühr - Neue Bedeutung für ein hergebrachtes Rechtsinstitut" von Dr. Stefan Prömper, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 7, 293 - 297. Prömper skizziert ... mehr ...
12.04.2016 Gebühren & Beiträge
Zweckbindung von Rundfunkbeiträgen - Libertus untersucht Fragen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer Zweckbindung von Rundfunkbeiträgen" von RA Dr. Michael Libertus, original erschienen in: K&R 2016 Heft 4, 239 - 243. Libertus weist ... mehr ...
12.04.2016 Gebühren & Beiträge
Gebührenrecht des Bundes soll angepasst werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes (BT-Drs. 18/7988) vorgelegt. Wie aus der Vorlage, die am 14.04.2016 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, hervorgeht, soll das Gesetz die Aufhebung beziehungsweise Anpassung der bisherigen Gebührenregelungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern zum 01.10.2019 regeln. Dadurch werde die Frist für den Erlass der Besonderen Gebührenverordnung des Innenministeriums verlängert. mehr ...
15.10.2015 Gebühren & Beiträge
Gramlich zur (Un-)Zulässigkeit der nur unbar möglichen Zahlung des Rundfunkbeitrags
Kurznachricht zu "Zahlungsformen und -modalitäten im Lichte des Geld- und Währungsrechts - am Beispiel des Rundfunkbeitrags" von Prof. Dr. Ludwig Gramlich, original erschienen in: K&R 2015 Heft 10, 637 - 643. mehr ...
24.08.2015 Gebühren & Beiträge
Rundfunkbeitragsrecht - Groh untersucht die Typengerechtigkeit und die Anforderungen des Gleichheitssatzes
Kurznachricht zu "Wie viele Wohnungen, so viele Beiträge - Typengerechtigkeit und Gleichheitssatz im Rundfunkbeitragsrecht" von Prof. Dr. Kathrin Groh, original erschienen in: ZUM 2015 Heft 8, 651 - 658. mehr ...
23.05.2015 Gebühren & Beiträge
Dittrich untersucht die Rundfunkbeitragspflicht von in Deutschland ansässigen internationalen Organisationen und deren Personal
Kurznachricht zu "Rundfunkbeitragspflicht für internationale Organisationen und ihre Mitarbeiter" von RRef. Dr. Lars Dittrich, original erschienen in: ZUM 2015 Heft 5, 375 - 380. Dittrich bespricht das ... mehr ...
04.03.2014 Gebühren & Beiträge
Verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe? - Bölck befasst sich mit Fragen des Rundfunkbeitrags
Kurznachricht zu "Der Rundfunkbeitrag - eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe" von RA Thorsten Bölck, original erschienen in: NVwZ 2014 Heft 5, 266 - 271. Bölck erläutert im ersten ... mehr ...
15.09.2013 Gebühren & Beiträge
VG Göttingen: Meldedatenabgleich im Zuge der Umstellung der Rundfunkgebühr auf einen Rundfunkbeitrag nicht erforderlich
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat dem Antrag eines Bürgers, der sich gegen den umfassenden Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform gewendet hat, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Teil stattgegeben. mehr ...