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24.01.2017 Kommunalabgaben
VerfG Sachsen-Anhalt: Kommunalabgabengesetz 2014 ist verfassungsgemäß
Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteil die im Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. mehr ...