Top-News
23.09.2015 Außen- & Sicherheitspolitik
BVerfG: Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem Urteil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Mitentscheidungsrecht des Deutschen Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Ausland konkretisiert. Der Parlamentsvorbehalt gilt allgemein für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte; eine zusätzliche militärische Erheblichkeitsschwelle muss im Einzelfall nicht überschritten sein. Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen. Sie muss jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Entscheidung des Bundestages über die Fortsetzung des Einsatzes herbeiführen. Ist der Einsatz zu diesem Zeitpunkt bereits beendet, muss die Bundesregierung den Bundestag unverzüglich und qualifiziert über die Grundlagen ihrer Entscheidung und den Verlauf des Einsatzes unterrichten; es besteht jedoch keine Pflicht, nachträglich eine Zustimmung des Bundestages einzuholen. mehr ...
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24.04.2013 Außen- & Sicherheitspolitik
BVerfG: Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden. mehr ...
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17.08.2012 Außen- & Sicherheitspolitik
BVerfG: Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren ("Luftsicherheitsgesetz")
Das BVerfG hat mit einem Beschluss zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren ("Luftsicherheitsgesetz")entschieden. mehr ...
Weitere News
19.02.2017 Außen- & Sicherheitspolitik
Datenschutz steht über dem Grundrecht auf Leben! Lindner und Unterreitmeier kritisieren das Bundesverfassungsgericht.
Kurznachricht zu "Die "Karlsruher Republik" - wehrlos in Zeiten des Terrors?" von Prof. Dr. Franz Josef Lindner und RegDir. Dr. Johannes Unterreitmeier, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 3, 90 - 98. mehr ...
07.02.2017 Außen- & Sicherheitspolitik
Lehmann und Zetzsche berichten über die Auswirkungen des Brexit auf das Zivil- und Wirtschaftsrecht
Kurznachricht zu "Die Auswirkungen des Brexit auf das Zivil- und Wirtschaftsrecht" von Prof. Dr. Matthias Lehmann und Prof. Dr. Dirk Zetzsche, original erschienen in: JZ 2017 Heft 2, 62 - 71. Die Verfas ... mehr ...
25.01.2017 Außen- & Sicherheitspolitik
EuG: Einfrieren von Geldern des russischen Unternehmens Almaz-Antey bestätigt
Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern des russischen Unternehmens Almaz-Antey. mehr ...
26.09.2016 Außen- & Sicherheitspolitik
Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung - Glawe kommentiert die Entscheidung des VG Frankfurt am Main vom 23.06.2016 zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage
Kurznachricht zu "Untätigkeitsklage auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung - Anmerkung zum Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 23.06.2016" von RA Dr. Robert Glawe, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 18, 1346 - 1348. mehr ...
23.09.2016 Außen- & Sicherheitspolitik
EuGH: EU-Liste terroristischer Vereinigungen
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston sollte der Gerichtshof die Rechtsakte, mit denen die Hamas und die LTTE auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurden, aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig erklären. mehr ...
29.07.2016 Außen- & Sicherheitspolitik
EuGH: Europäischer Haftbefehl
Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist verpflichtet, im Rahmen der Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft zu prüfen, ob die dort gegen den Betroffenen ergriffenen Maßnahmen freiheitsentziehende Wirkung hatten. Ein mit einer Überwachung mittels eines elektronischen Armbands verbundener Hausarrest von neun Stunden pro Tag hat grundsätzlich keine solche Wirkung. mehr ...
29.07.2016 Außen- & Sicherheitspolitik
EuGH: Restriktive Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt von Simbabwe Johannes Tomana
Der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt von Simbabwe Johannes Tomana und 120 weitere in diesem Land ansässige Personen und Gesellschaften. mehr ...