Top-News
18.03.2016 Hochschulrecht
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2018 an zu treffen. mehr ...
religionsfreiheit-lehrer
© Fotolia.de - ramzi hachicho
13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
unwürdigkeit-berufsfreiheit
© Fotolia.de - michaeljung
01.10.2014 Hochschulrecht
BVerfG: Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss festgestellt. mehr ...
anträge-zahlungen
© Fotolia.de - DOC RABE Media
21.07.2014 Bildungswesen & Schulrecht
BAföG wird spürbar reformiert
Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bekommen, sollen künftig sieben Prozent mehr Geld erhalten. Diese Erhöhung der Bedarfssätze ist Teil der vorgesehenen Novellierung des BAföG, deren Eckpunkte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka am 21.07.2014 gemeinsam mit Vertretern der Regierungsfraktionen vorgestellt hat. Die von der Koalition angestrebte Reform enthält neben der substantiellen Anhebung von Bedarfssätzen und Einkommensfreibeträgen auch strukturelle Änderungen, um der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Geförderten besser gerecht zu werden. mehr ...
hochschule-bildung
© Fotolia.de - luchschen_shutter
16.07.2014 Hochschulrecht
Grundgesetzänderung für die Forschung
Der Bund kann künftig Forschung an den Hochschulen dauerhaft finanziell fördern. Dafür hat das Bundeskabinett beschlossen, den Artikel 91b des Grundgesetzes zu ändern. mehr ...
Weitere News
20.02.2017 Hochschulrecht
OVG Berlin-Brandenburg: Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule
Der 4. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat in einem vor­läu­figen Rechts­schutz­ver­fah­ren entschie­den, dass das Land Bran­den­burg nicht ver­pflich­tet ist, das bis zum 28. Febru­ar 2017 befris­tete Beam­ten­ver­hält­nis des amtie­ren­den Kanz­lers einer bran­den­bur­gischen Hoch­schule vorläu­fig zu verlän­gern. Da­mit hat es einen ent­spre­chen­den Be­schluss des Ver­wal­tungs­gerichts Cott­bus bestä­tigt. mehr ...
19.02.2017 Bildungswesen & Schulrecht
Konnexitätsprinzip - Henneke kommentiert die Entscheiung des VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2017 zur Einführung der schulischen Inklusion
Kurznachricht zu "Einführung der schulischen Inklusion verletzt nicht das Konnexitätsprinzip - Anmerkung zum Urteil des VerfGH NRW vom 10.01.2017" von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 4, ... mehr ...
16.02.2017 Rechte & Pflichten der Eltern
VG Gießen: Letzte Entscheidungen des VG Gießen zu Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis
Mit Urteilen hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen alle Klageverfahren zu Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis abgeschlossen. mehr ...
08.02.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Aachen: Unterrichtsverbot für Lehrer wegen Verhältnis mit minderjähriger Schülerin rechtens
In einem Eilbeschluss hat die 1. Kammer das von der Bezirksregierung Köln gegen einen Lehrer aus dem Kreis Heinsberg ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für rechtmäßig erachtet. mehr ...
07.02.2017 Hochschulrecht
Dissens in der Wissenschaft - Gärditz untersucht die Bedeutung im Recht
Kurznachricht zu "Wissenschaftlicher Dissens als Rechtsproblem" von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 2, 41 - 52. Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass Diss ... mehr ...