Top-News
18.03.2016 Hochschulrecht
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2018 an zu treffen. mehr ...
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01.10.2014 Hochschulrecht
BVerfG: Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss festgestellt. mehr ...
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16.07.2014 Hochschulrecht
Grundgesetzänderung für die Forschung
Der Bund kann künftig Forschung an den Hochschulen dauerhaft finanziell fördern. Dafür hat das Bundeskabinett beschlossen, den Artikel 91b des Grundgesetzes zu ändern. mehr ...
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28.06.2013 Hochschulrecht
BVerfG: Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg abgelehnt
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz abgelehnt. Die Kammer hat ihre Entscheidung auf Grundlage einer Folgenabwägung getroffen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die nähere verfassungsrechtliche Prüfung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. mehr ...
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28.05.2013 Hochschulrecht
BVerfG: "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig
Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studiengebührenregelung ist verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Zwar ergibt sich aus der Verfassung kein grundsätzliches Verbot allgemeiner Studiengebühren, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozialverträglich ausgestaltet sind. Jedoch verstößt es gegen das Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang, wenn allein auswärtige Studierende mit solchen Gebühren belastet werden. mehr ...
Weitere News
20.02.2017 Hochschulrecht
OVG Berlin-Brandenburg: Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule
Der 4. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat in einem vor­läu­figen Rechts­schutz­ver­fah­ren entschie­den, dass das Land Bran­den­burg nicht ver­pflich­tet ist, das bis zum 28. Febru­ar 2017 befris­tete Beam­ten­ver­hält­nis des amtie­ren­den Kanz­lers einer bran­den­bur­gischen Hoch­schule vorläu­fig zu verlän­gern. Da­mit hat es einen ent­spre­chen­den Be­schluss des Ver­wal­tungs­gerichts Cott­bus bestä­tigt. mehr ...
07.02.2017 Hochschulrecht
Dissens in der Wissenschaft - Gärditz untersucht die Bedeutung im Recht
Kurznachricht zu "Wissenschaftlicher Dissens als Rechtsproblem" von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 2, 41 - 52. Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass Diss ... mehr ...
26.01.2017 Hochschulrecht
OVG Niedersachsen: Leuphana Universität Lüneburg muss Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters offen legen
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Fachsenat für Geheimschutzsachen hatte mit Beschluss entschieden, dass die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Leuphana Universität Lüneburg und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur rechtswidrig ist. mehr ...
15.12.2016 Hochschulrecht
VG Münster: Wissenschaftliche "Originalität" ist kein zulässiges Kriterium für die Vergabe von Master-Studienplätzen
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss entschieden, dass die Zulassung zu einem Master-Studiengang der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) nicht wegen fehlender "besonderer Eignung" für diesen Studiengang abgelehnt werden dürfe, weil u.a. das mit der Bewerbung einzureichende Motivationsschreiben keine hinreichende wissenschaftliche "Originalität" des Bewerbers erkennen lasse. mehr ...
15.12.2016 Hochschulrecht
BGH: Ansprüche eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers um ein Stipendium entschieden. mehr ...