Weitere News
23.11.2015 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Koblenz: Unrat und Steine auf Nachbargrundstück - Schulträger muss keine Maßnahmen ergreifen
Ein Schulträger muss bei Unrat und Steinen auf dem Nachbargrundstück nach einem Urteil des VG Koblenz keine Maßnahmen ergreifen. mehr ...
23.05.2014 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Düsseldorf: Keine Integrationshelfer durch das Jugendamt, wenn die staatliches Schulaufsicht ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf einer dafür mit pädagogischem Personal nicht ausgestatteten Schule sehenden Auges zuweist
Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit dem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil die Klage eines 2002 geborene Schülers gegen das Jugendamt der Stadt Mülheim auf Bewilligung eines Schulbegleiters - sogenannter Integrationshelfer - anlässlich des Besuch einer Gesamtschule in Mülheim im Rahmen integrativer Beschulung abgewiesen. mehr ...
08.04.2014 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
OVG Niedersachsen: Schulbezirkssatzung der Samtgemeinde Scharnebeck gilt vorläufig weiter
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat es mit Beschluss abgelehnt, die Satzung der Samtgemeinde Scharnebeck über die Bildung der Schulbezirke für den Primarbereich vom 2. Juli 2013 bis zu einer Entscheidung über einen gegen diese Satzung gerichteten Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen. An­tragsteller ist ein angehender Grundschüler aus der Gemeinde Hittbergen, der durch seine Eltern vertreten wird. mehr ...
10.03.2014 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Minden: Eilanträge gegen Gesamtschulgründung in Halle erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Eilanträge mehrerer benachbarter Gemeinden und des Kreises Gütersloh gegen die Genehmigung der Errichtung einer Gesamtschule in Halle/Westfalen abgelehnt. mehr ...
06.03.2014 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur sächsischen Schulnetzplanung
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren der konkreten Normenkontrolle über Vorschriften des sächsischen Schulgesetzes einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Den Antrag hatte eine kreisangehörige Gemeinde im Freistaat Sachsen gestellt. Der Antrag ist unzulässig. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz kommt nur dann in Betracht, wenn - was hier nicht der Fall ist - der Rechtsweg zu den Fachgerichten erschöpft ist. mehr ...
04.03.2014 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Osnabrück: Stadt Osnabrück muss Zuwendungen für den Bau der Hermann-Nohl-Schule teilweise zurückzahlen
Das Verwaltungsgericht hat auf die mündliche Verhandlung die Klage der Stadt Osnabrück gegen die Nds. Landesschulbehörde abgewiesen. mehr ...
12.02.2014 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Chemnitz: Klagen gegen Rückforderung von Fördermitteln erfolgreich
Die Klagen der Gemeinden Grünbach und Heinsdorfergrund (Vogtlandkreis) gegen die Sächsische Aufbaubank wegen Rückforderung von Fördermittel hatten vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz Erfolg. mehr ...
28.09.2013 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Gießen: Land Hessen hat Genehmigung von Teilen der Schulentwicklungsplan-Fortschreibung des Lahn-Dill-Kreises aus dem Jahr 2010 zu Recht versagt
Mit Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage des Lahn-Dill-Kreises gegen das Land Hessen abgewiesen. mehr ...
22.04.2013 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Wiesbaden: Keine Aufgabenverlagerung vom Hessischen Kultusministerium auf das Landesschulamt durch das Gesetz zur Neuordnung der Hessischen Schulverwaltung
Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht Land hat durch Beschluss entschieden, dass die beabsichtigte Abordnung eines Personalratsmitgliedes mit dem Ziel der Versetzung vom Hessischen Kultusministerium an das Landesschulamt der Zustimmung des Personalrats beim Hessischen Kultusministerium bedarf. mehr ...
17.09.2012 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
Gebete auf dem Schulgelände - Enders kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 30.11.2011 zur Reichweite der Glaubensfreiheit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 30.11.2011, Az.: 6 C 20.10 (Gebete auf dem Schulgelände)" von Prof. Dr. Christoph Enders, original erschienen in: JZ 2012 Heft 7, 358 - 366. Das BVe ... mehr ...