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08.12.2016 Allgemeines Persönlichkeitsrecht & Menschenwürde
BVerfG: Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Durchsuchung eines Strafgefangenen vor dem Gang zu einem Besuch richtete. Grundlage der Durchsuchung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) erlassene Durchsuchungsanordnung, wonach jeder fünfte Gefangene und Sicherungsverwahrte vor der Vorführung zum Besuch zu durchsuchen sei. Dies kann zwar vertretbar noch als Einzelfallanordnung angesehen werden. Allerdings verletzt die Durchsuchungsanordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers, weil sie keine Abweichungen im Einzelfall zulässt und daher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ausreichend Rechnung trägt. Insoweit hätte die Durchsuchungsanordnung die Möglichkeit vorsehen müssen, von der Durchsuchung abzusehen, wenn die Gefahr des Missbrauchs fernliegt. mehr ...
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25.08.2016 Recht auf Leben & körperliche Unversehrtheit
BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet. mehr ...
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10.08.2016 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer erfolglos auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil er im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Castortransport rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war. Die Klageabweisung verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), da das Landgericht insbesondere die Bedeutung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles einbezogen hat. mehr ...
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28.02.2014 Recht auf Leben & körperliche Unversehrtheit
BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss dem Landgericht Waldshut-Tiengen im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell durchgeführt wird. Bei der audiovisuellen Zeugenvernehmung wird die Aussage aus einem anderen Raum zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal übertragen. Die Beschwerdeführerin ist ein mutmaßliches Opfer des Angeklagten, dem Sexual- und Körperverletzungsdelikte zur Last gelegt werden. Zur Begründung verweist die Kammer im Wege der Folgenabwägung auf die Gefahr einer irreparablen Rechtsbeeinträchtigung, falls die Vernehmung im Sitzungssaal tatsächlich, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, zu einer Retraumatisierung aufgrund der unmittelbaren Konfrontation mit dem Angeklagten führt. mehr ...
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04.02.2014 Schutz der Menschenwürde
BVerfG: Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Dies folgt aus einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens anknüpft. In Fällen der Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Für die konkret vorliegende Konstellation fehlt es an obergerichtlicher Rechtsprechung, die für die Begründung der Ablehnung hätte herangezogen werden können. mehr ...
Weitere News
24.01.2017 Schutz der Menschenwürde
Adam u.a. analysieren das strafrechtliche Schuldprinzip
Kurznachricht zu "Nulla poena sine culpa - Was besagt das verfassungsrechtliche Schuldprinzip?" von RiLG Dr. Jürgen Adam und RiOLG Dr. Karsten Schmidt und LMR Dr. Jörg Schumacher, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 1, 7 ... mehr ...
17.01.2017 Schutz der Menschenwürde
EGMR: Ausreichende Untersuchung von Anschuldigungen von Menschenhandel
Der EGMR hat in einem Urteil im Verfahren "J. und Andere gegen Österreich" entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 3 (dem "Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung") oder Artikel 4 (dem "Verbot der Sklaverei" und Zwangsarbeit unterworfen zu werden) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stattgefunden habe. mehr ...
15.01.2017 Allgemeines Persönlichkeitsrecht & Menschenwürde
Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Vorfeld-Ermächtigungen im BKA-Gesetz: Darnstädt mit einer Auswertung
Kurznachricht zu "Ein personenbezogener Gefahrbegriff - Analyse der Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts an Vorfeld-Ermächtigungen im BKA-Gesetz" von Dr. Thomas Darnstädt, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 2, 88 - ... mehr ...
11.01.2017 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Srocke widerspricht Graef, der einen Trend contra Allgemeines Persönlichkeitsrecht beklagte
Kurznachricht zu "Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Kein Ende in Sicht" von RA Dr. Marc-Oliver Srocke, original erschienen in: K&R 2017 Heft 1, 1 - 7. Der vorliegende Aufsatz knüpft an einen Beitrag von ... mehr ...
07.10.2016 Schutz der Menschenwürde
Effektiver Individualschutz - Dietz untersucht den Umgang mit der Menschenwürde durch die Rechtsprechung unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 05.04.2016
Kurznachricht zu "Die Menschenwürde im Diskurs zwischen BVerfG und EuGH" von Sara Dietz, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 19, 1283 - 1385. Die Autorin legt im ersten Abschnitt dar, das BVerfG und ... mehr ...