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06.12.2016 Eigentumsgarantie
BVerfG: Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 ("13. AtG-Novelle") erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. mehr ...
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07.09.2016 Eigentum, Erbrecht & Enteignung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde insbesondere gerügt, dass die von seinem Vater bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente teilweise bei der Berechnung der Höhe seiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedarfsmindernd berücksichtigt wurde, obwohl er gegen seinen Vater keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch hat. mehr ...
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11.06.2015 Eigentumsgarantie
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel zum Ende des Jahres 2000 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Begründung unzulässig. mehr ...
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09.05.2014 Eigentumsgarantie
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen. Es verletzt nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter, dass das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgerichtshof in diesem Verfahren nicht zugelassen hat. mehr ...
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14.02.2017 Eigentum, Erbrecht & Enteignung
Atomausstieg und Enteignung - Froese untersucht die Anforderungen an den Eigentumsentzug unter Auswertung der Entscheidung des BVerfG vom 06.12.2016
Kurznachricht zu "Der Eigentumsentzug ohne Güterbeschaffung als Enteignung "light"?" von Akd. Rätin a.Z. Dr. Judith Froese, original erschienen in: NJW 2017 Heft 7, 444 - 447. Die Autorin weist einleite ... mehr ...
13.01.2017 Eigentumsgarantie
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Frage, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht nicht den Begründungsanforderungen. Er begründet die angenommene Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nur unzureichend. mehr ...
01.02.2016 Eigentumsgarantie
VerfGH Bayern: Keine Pistensperrungen für Tourengeher im Skigebiet "Garmisch-Classic"
Der VerfGH Bayern hat über eine Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Beseitigung von Pistensperrungen für Tourengeher entschieden. mehr ...
14.01.2016 Eigentumsgarantie
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer, deren Wohnhäuser für den Neubau eines Wesertunnels abgerissen werden sollen, nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Nach der gesetzlichen Regelung sind nur offensichtliche Abwägungsmängel erheblich, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Dies ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, soweit - wie vorliegend - konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde ohne den Abwägungsmangel die gleiche Entscheidung getroffen hätte. Denn das Gericht darf nicht seine eigene Abwägungsentscheidung an die der Planfeststellungsbehörde setzen. mehr ...
13.12.2015 Eigentum, Erbrecht & Enteignung
Flüchtlingsunterbringung - Fischer untersucht Fragen der Beschlagnahme von Immobilien
Kurznachricht zu "Möglichkeiten und Grenzen der Beschlagnahme von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung" von Dr. Mattias G. Fischer, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 23, 1644 - 1647. Fischer wei ... mehr ...
23.06.2015 Eigentumsgarantie
VerfGH Bayern: Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in Höhe von 15 v. H. verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung
Der VerfGH hat über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 1 b i. V. m. Anlage 2 der Verordnung über die Gebiete nach §§ 577 a und 558 BGB (Wohnungsgebieteverordnung - WoGeV) entschieden. mehr ...