Top-News
diskriminierung-besucher
© Fotolia.de - blende11.phot
23.08.2016 Diskriminierungsverbot
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten. mehr ...
rente-versteuerung
© Fotolia.de - Günter Menzl
20.07.2016 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden. mehr ...
neuregelung-stichtag
© Fotolia.de - CG
06.05.2014 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. Mantelkauf
Mit einem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft eine Übergangsvorschrift aus dem Körperschaftsteuergesetz, die den zeitlichen Anwendungsbereich einer im Jahr 1997 verschärften Regelung zur Verhinderung des sog. Mantelkaufs definiert. Der Bundesfinanzhof war der Auffassung, dass die in der Übergangsvorschrift enthaltene Stichtagsregelung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht jedoch nicht den Begründungsanforde-rungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm; er setzt sich nicht ausreichend mit der einschlägigen fach- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinander. mehr ...
gleichbehandlung-wohnungsangebot
© Fotolia.de - Marco2811
14.02.2014 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
In einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif - wie im vorliegenden Fall - nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Senat hat zudem die Sorgfaltsanforderungen für die Einhaltung von Fristen bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden per Telefax konkretisiert: Die erforderliche Sorgfalt hat regelmäßig erfüllt, wer - über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinaus - einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten bis Fristende einkalkuliert. mehr ...
lebenspartner-gleichbehandlung
© Fotolia.de - flashpics
06.06.2013 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden (Az.: 2 BvR 909/06 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07). mehr ...
Weitere News
03.08.2016 Benachteiligungsverbot zugunsten Behinderter
Menschen unter Betreuung - Uerpmann-Wittzack untersucht die Vorgaben des Wahlrechtsausschusses zur Auslegung der Behindertenrechtskonvention
Kurznachricht zu "Der Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Betreuung auf dem Prüfstand des UN-Ausschusses für dıe Rechte von Menschen mit Behinderungen" von Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack, original erschienen in: DÖV ... mehr ...
10.06.2016 Gleichheitsgrundsatz & Minderheitenschutz
Wie weit geht das Antidiskriminierungsrecht in der Republik Serbien? Brockhaus mit Fakten
Kurznachricht zu "Antidiskriminierungsrecht in der Republik Serbien vor dem Hintergrund der EUBeitrittsverhandlungen" von Robert Brockhaus, original erschienen in: WiRO 2016 Heft 6, 171 - 175. Der Autor ... mehr ...
02.05.2016 Diskriminierungsverbot
Benachteiligung wegen Homosexualität bei Vermietung - ein Beitrag von Derleder
Kurznachricht zu "AGG-Verstoß bei Anmietungsverhandlungen" von Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: NZM 2016 Heft 8, 254 - 256. Ein homosexuelles Paar verlangte von der gewerblichen Vermiet ... mehr ...
04.03.2016 Geschlechtergleichbehandlung & Frauenförderung
Gersemann zu Maas' Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit
Kurznachricht zu "Der Kampf gegen Rechts" von Katja Gersemann, original erschienen in: DRiZ 2016 Heft 2, 44 - 44. Die Ausführungen von Gersemann knüpfen an die sexuellen Übergriffe und kriminellen Handl ... mehr ...
04.03.2016 Geschlechtergleichbehandlung & Frauenförderung
Budras zur Frauenquote für Aufsichtsräte
Kurznachricht zu "Auf der Flucht vor der Frauenquote" von Corinna Budras, original erschienen in: AnwBl 2016 Heft 2, 142 - 145. Budras widmet sich dem "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frau ... mehr ...