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15.07.2016 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen. mehr ...
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17.04.2014 Schutz der Ehe & Familie
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung. mehr ...
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04.12.2012 Unverletzlichkeit der Wohnung
BVerfG: Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden
Auch im Eilrechtsschutzverfahren muss sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss entschieden und den Fall daher an das Verwaltungsgericht Freiburg zurückverwiesen. Nicht beanstandet hat die 1. Kammer des Ersten Senats, dass die Verwaltungsgerichte die polizeirechtliche Generalklausel im Eilrechtsschutzverfahren noch als ausreichende Rechtsgrundlage für die Dauerobservation des Beschwerdeführers angesehen haben. Die Generalklausel kann den Behörden ermöglichen, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen auch mit im Grunde genommen näher regelungsbedürftigen Maßnahmen vorläufig zu reagieren. Das Schließen etwaiger Regelungslücken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. mehr ...
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06.07.2012 Elternrecht, Erziehung & Pflege der Kinder
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde. mehr ...
Weitere News
17.10.2016 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
Anti-Terror-Paket - Roggan und Hammer untersuchen das Gesetz zum besseren Informationsaustausch
Kurznachricht zu "Das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" von Prof. Dr. Fredrik Roggan und akad. Mitarbeiter Thomas Hammer, original erschienen in: NJW 2016 Heft 42, ... mehr ...
03.08.2016 Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnis
Heißl zur neuen Vorratsdatenspeicherung
Kurznachricht zu "Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung" von PrivDoz Dr. Gregor Heißl, E.MA, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 14, 588 - 594. Seit dem 18.12.2015 gilt in Deutschland wieder di ... mehr ...
28.06.2016 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
Einzelne Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung sind verfassungswidrig: Durner in kritischer Auseinandersetzung mit dem BVerfG vom 20.04.2016
Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit einzelner Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung" von Prof Dr. Dr. Wolfgang Durner, original erschienen in: DVBl 2016 Heft 12, 770 - 784. Der Ver ... mehr ...
12.04.2016 Schutz der Kinder & Jugendlichen
Herzberg bespricht die Dissertation von Manok, "Die medizinisch nicht indizierte Beschneidung des männlichen Kindes"
Kurznachricht zu "Ist die Beschneidungserlaubnis (§ 1631d BGB) mit dem Grundgesetz vereinbar?" von Prof. Dr. Rolf D. Herzberg, original erschienen in: JZ 2016 Heft 7, 350 - 355. Herzberg bespricht die D ... mehr ...
30.03.2016 Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnis
Die Vorratsdatenspeicherung ist nach Wollenschläger und Krönke an nationalen und nicht an EU-Grundrechten zu messen - Bedeutungsverlust nationaler Grundrechte befürchtet
Kurznachricht zu "Telekommunikationsüberwachung und Verkehrsdatenspeicherung - eine Frage des EU-Grundrechtsschutzes?" von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und wiss. Mit. Lukas Krönke, original erschienen in: NJW 2016 Heft ... mehr ...
08.02.2016 Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnis
Schiedermair und Mrozek erörtern die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung zwischen deutschem und europäischem (Verfassungs-)Recht
Kurznachricht zu "Die Vorratsdatenspeicherung im Zahnräderwerk des europäischen Mehrebenensystems" von Prof'in. Dr. Stephanie Schiedermair und Dr. Anna Mrozek, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 3, 89 - 97. mehr ...