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18.03.2014 Haushaltsrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, das TARGET2-System und das sog. Sixpack sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden (Az.: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12 und 2 BvE 6/12). Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt. mehr ...
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28.06.2013 Bundeshaushalt
Flutopferhilfe - Bundestag beschließt Sondervermögen "Aufbauhilfe" und Nachtragshaushalt
Einstimmig hat der Bundestag am 28.06.2013 dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 17/14078) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/14264) angenommen. Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde für erledigt erklärt. Zur Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie für den Wiederaufbau in den vom Hochwasser geschädigten Regionen wird damit ein nationaler Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Er wird vom Bund mit acht Milliarden Euro ausgestattet. mehr ...
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01.03.2013 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Umsetzung des Fiskalvertrags geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat am 01.03.2013 zu dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags den Vermittlungsausschuss angerufen. Er möchte in diesem Verfahren zu einer abschließenden Regelung über die vom Bund an die Länder zu zahlenden "Entflechtungsmittel" - zum Beispiel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse - kommen. Zudem seien die getroffenen Vereinbarungen zu zukünftigen gemeinsamen Anleihen im "Huckepackverfahren" umzusetzen, bei denen der Bund als Emittent am Kapitalmarkt auftritt und die Beteiligung der Länder freiwillig und nur im Innenverhältnis erfolgt. mehr ...
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30.11.2012 Haushaltsrecht
Bundestag hat weiteren Griechenlandhilfen zugestimmt
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 30.11.2012 weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete stimmten für, 100 gegen den Antrag des Bundesfinanzministeriums (BT-Drs. 17/11647) mit drei Anlagen ("Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach Paragraf 3 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraf 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes") zu; es gab elf Enthaltungen. Damit billigte der Bundestag die Änderung der Bedingungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), um die nächste Tranche von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms bereitstellen zu können. mehr ...
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20.11.2012 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Umsetzung des Fiskalvertrags vom Bundestag beschlossen
Gegen das Votum von SPD und Linksfraktion hat der Bundestag am 20.11.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Fiskalvertrags (BT-Drs. 17/10976, BT-Drs. 17/11011) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/11504) angenommen. Deutschland hatte den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion am 02.03.2012 mit 24 anderen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Damit wird die zulässige Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsgrundsätzegesetz festgeschrieben. mehr ...
Weitere News
22.02.2017 Landeshaushalt
VerfGH Rheinland-Pfalz: Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und Landesfinanzierungsfondsgesetz teilweise verfassungswidrig
Das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditober­grenze teilweise verfassungswidrig, weil die Zuführungen des Landes an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung ­- den so genannten Pensionsfonds - nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben hätten qualifiziert werden dürfen. Aus diesem Grund erweist sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. mehr ...
14.02.2017 Finanzausgleich zwischen den Ländern
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzbeziehungen vor
Zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches ab 2020 plant die Bundesregierung Änderungen im Grundgesetz. Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/11131) ist es zudem, verfassungsrechtliche Grundlagen für die Umsetzung weiterer Vereinbarungen vom 14.10.2016 zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern zu schaffen. Der Gesetzentwurf wird am 16.02.2017 gemeinsam mit einem weiteren Entwurf (BT-Drs. 18/11135), der Änderungen auf einzelgesetzlicher Ebene vorsieht, in erster Lesung beraten. mehr ...
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10.02.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Bund-Länder-Finanzausgleich im Detail noch verbesserungsbedürftig
Die Länder haben am 10.02.2017 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regierungsentwürfen beschlossen, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu regeln. Dabei äußerten sie sich sowohl zu der geplanten Grundgesetzänderung als auch zu den zahlreichen einfachgesetzlichen Bestimmungen, die geändert werden sollen. Insgesamt schlagen sie rund 70 Änderungen vor. mehr ...
27.01.2017 Kommunaler Finanzausgleich
VerfG Schleswig-Holstein: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich muss in Teilen nachgebessert werden
Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat in zwei Urteilen entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich vom 10.12.2014 (FAG 2014) mit Artikel 57 Absatz 1 der Landesverfassung unvereinbar sind, und den Gesetzgeber verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage spätestens bis zum 31.12.2020 durch eine Neuregelung zu beseitigen. Die betroffenen Bestimmungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 FAG 2014) bleiben bis zu diesem Zeitpunkt weiter anwendbar. Eine Reihe von Angriffen auf das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich hat das Landesverfassungsgericht zurückgewiesen. mehr ...
26.12.2016 Kommunalhaushalt
Rechnungslegung der Kommunen - Kalscheuer und Koops untersuchen Fragen der Kreisumlage
Kurznachricht zu "Kreisumlage und Doppik" von Dr. Fiete Kalscheuer und Michael Koops, original erschienen in: KommJur 2016 Heft 11, 401 - 406. Kalscheuer und Koops legen in ihrer Einleitung dar, dass di ... mehr ...