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14.02.2017 Finanzausgleich zwischen den Ländern
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzbeziehungen vor
Zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches ab 2020 plant die Bundesregierung Änderungen im Grundgesetz. Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/11131) ist es zudem, verfassungsrechtliche Grundlagen für die Umsetzung weiterer Vereinbarungen vom 14.10.2016 zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern zu schaffen. Der Gesetzentwurf wird am 16.02.2017 gemeinsam mit einem weiteren Entwurf (BT-Drs. 18/11135), der Änderungen auf einzelgesetzlicher Ebene vorsieht, in erster Lesung beraten. mehr ...
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10.02.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Bund-Länder-Finanzausgleich im Detail noch verbesserungsbedürftig
Die Länder haben am 10.02.2017 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regierungsentwürfen beschlossen, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu regeln. Dabei äußerten sie sich sowohl zu der geplanten Grundgesetzänderung als auch zu den zahlreichen einfachgesetzlichen Bestimmungen, die geändert werden sollen. Insgesamt schlagen sie rund 70 Änderungen vor. mehr ...
27.01.2017 Kommunaler Finanzausgleich
VerfG Schleswig-Holstein: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich muss in Teilen nachgebessert werden
Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat in zwei Urteilen entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich vom 10.12.2014 (FAG 2014) mit Artikel 57 Absatz 1 der Landesverfassung unvereinbar sind, und den Gesetzgeber verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage spätestens bis zum 31.12.2020 durch eine Neuregelung zu beseitigen. Die betroffenen Bestimmungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 FAG 2014) bleiben bis zu diesem Zeitpunkt weiter anwendbar. Eine Reihe von Angriffen auf das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich hat das Landesverfassungsgericht zurückgewiesen. mehr ...
14.12.2016 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Kabinett beschließt Reformpaket
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden neu geregelt: Das Bundeskabinett hat am 14.12.2016 ein Reformpaket auf den Weg gebracht, wonach die Länder mehr Geld und der Bund mehr Kompetenzen erhalten werden. Das beschlossene Reformpaket wird nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat ausverhandelt. Endgültig verabschiedet werden sollen die zahlreichen Grundgesetzänderungen sowie die Einzelgesetze im Frühjahr 2017. mehr ...
25.11.2016 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Beteiligung des Bundes an Integrationskosten
Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 25.11.2016 auch der Bundesrat dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen zu. Damit kann der Bund die Länder und Kommunen mit rund 20 Milliarden Euro unterstützen. Dies hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 16.06.2016 mit der Bundeskanzlerin vereinbart. mehr ...
25.11.2016 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Länder bekommen mehr Geld für den Nahverkehr
Nach langen Verhandlungen ist es beschlossene Sache: Die Länder erhalten noch in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr - 200 Millionen Euro mehr als zuletzt geplant. Ab 2017 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent. Die Neuregelung hat eine Laufzeit bis 2031. Der Bundesrat hat ihr am 25.11.2016 zugestimmt. Ziel der Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist es, den Ländern Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Zukunft zu geben. mehr ...
29.10.2016 Kommunaler Finanzausgleich
Kommunaler Finanzausgleich in Hessen - Duve und Neumeister untersuchen die Ausrichtung am Finanzbedarf der Kommunen
Kurznachricht zu "Ausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs am ermittelten Finanzbedarf der Kommunen" von Dr. Thomas Duve und Christian Neumeister, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 20, 848 - 857. mehr ...
29.09.2016 Finanzausgleich & Lastentragung
Förderung von Kommunalinvestitionen
Einstimmig hat der Bundestag am 29.09.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 18/9231) auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 18/9849) angenommen. Ziel ist es, dass die Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die über das Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" zur Verfügung stehen, in finanzschwachen Kommunen auch investiert werden. mehr ...
26.08.2016 Kommunaler Finanzausgleich
Konnexitätsprinzip und Finanzausstattung der Kommunen - Schoch untersucht Kostendeckungsregelung und Mehrbelastungsausgleich
Kurznachricht zu "Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip im Wandel der Rechtsprechung" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: DVBl 2016 Heft 16, 1007 - 1015. Der Autor arbei ... mehr ...
01.07.2016 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Änderung der Bund-Länder-Aufgabe
Die geplante Änderung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) durch die Bundesregierung (BT-Drs. 18/8578) stößt auf keine grundsätzliche Ablehnung seitens des Bundesrates. mehr ...