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06.07.2016 Finanzplanung & Haushaltsaufstellung
Schuldenfrei zum dritten Mal in Folge - Bundeskabinett beschließt Bundeshaushalt 2017
Das Bundeskabinett hat am 06.07.2017 den Haushalt des Bundes für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will für den gesamten Zeitraum auf neue Schulden verzichten. Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen bleibt es bei der "schwarzen Null". Der Deutsche Bundestag wird über das Zahlenwerk in der so genannten Haushaltswoche debattieren. Sie findet vom 06. bis zum 09.09.2016 statt. Der Abschluss der Beratungen ist für Ende November geplant. Das Parlament hat bei Einnahmen und Ausgaben des Bundes das letzte Wort. mehr ...
27.11.2015 Finanzplanung & Haushaltsaufstellung
Kosten für Flüchtlinge bezahlbar - Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung liegt vor
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht keine nennenswerten finanziellen Schwierigkeiten für den Staat durch die Flüchtlingsmigration. "Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar", heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 18/6740) vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Flüchtlingsmigration werde zu direkten jährlichen Bruttoausgaben für die öffentliche Haushalte von 5,9 bis 8,3 Milliarden Euro führen. Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration könnten die Kosten aber merklich erhöhen. mehr ...
04.08.2015 Haushaltsposten & Einzelpläne
BVerfG: Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012
Mit einstimmigem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen (§ 24 BVerfGG). Die Antragstellerin hält die Mittelzuweisung an Fraktionen und politische Stiftungen sowie für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012 für eine verschleierte Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien und sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Der Antrag ist bereits verfristet, soweit er sich gegen eine seit den 1990er Jahren unveränderte Rechtslage richtet. Im Übrigen reicht der Vortrag der Antragstellerin, die sich bereits gegen die Bewilligung der Mittel im Bundeshaushalt wendet, nicht aus: Zwar kann das Recht auf Chancengleichheit durch die Zuweisung staatlicher Finanzmittel betroffen sein. Werden sie jedoch - wie hier - nicht an die Parteien, sondern an Dritte gezahlt, hätte dargelegt werden müssen, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber bereits durch die Bewilligung einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel Vorschub geleistet hat. mehr ...
01.07.2015 Haushaltsentwurf
Haushaltsentwurf 2016 und Finanzplan bis 2019 - keine neuen Schulden
Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen. Damit hält der Bund an seiner soliden und verlässlichen Haushaltspolitik fest. Bereits im Haushaltsvollzug 2014 und im Haushaltsplan 2015 wurde der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreicht. mehr ...
23.05.2015 Ausgaben- & Einnahmeplanung
Finanzwirksames Gesetz - von Lewinski untersucht Fragen der Finanzierung des Staates
Kurznachricht zu "Staatshaushalt und finanzwirksames Gesetz" von Prof. Dr. Kai von Lewinski, original erschienen in: DÖV 2015 Heft 10, 406 - 417. Von Lewinski geht im ersten Abschnitt auf den Verlust de ... mehr ...
22.05.2015 Feststellung & Verkündung des Haushaltsplans
Nachtragshaushaltsgesetz 2015 beschlossen
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 21.05.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (BT-Drs. 18/4600) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4950, BT-Drs. 18/4951) beschlossen. Damit erhöht sich das Ausgabenvolumen des Bundeshaushalts in diesem Jahr von 299,1 Milliarden Euro auf 301,6 Milliarden Euro. Damit steigen die Ausgaben um eine Milliarde Euro weniger als dies die Bundesregierung im Gesetzentwurf geplant hatte. mehr ...
19.12.2014 Haushaltsentwurf
Bundesrat beschließt den Haushalt 2015
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2015 ist beschlossen. Der Bundesrat billigte ihn am 19.12.2014. mehr ...
30.10.2012 Haushaltsentwurf
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Landesregierung hat parlamentarisches Budgetrecht durch verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 verletzt
Die Landesregierung hat parlamentarisches Budgetrecht durch verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 verletzt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil festgestellt und damit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen der 15. Wahlperiode stattgegeben. mehr ...
12.10.2012 Ausgaben- & Einnahmeplanung
Bund soll bei Kosten der Kinderbetreuung Interessen der Länder wahren
Der Bundesrat hat am 12.10.2012 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der innerstaatlichen Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts dient. Er sieht in dem Entwurf ein grundsätzlich geeignetes Instrumentarium zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen. Detailregelungen des Entwurfs enthielten jedoch Korrekturbedarf. So erwartet der Bundesrat, dass der Bund die finanziellen Zusagen zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bereits ab 2013 erfüllt. mehr ...