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01.03.2013 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Umsetzung des Fiskalvertrags geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat am 01.03.2013 zu dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags den Vermittlungsausschuss angerufen. Er möchte in diesem Verfahren zu einer abschließenden Regelung über die vom Bund an die Länder zu zahlenden "Entflechtungsmittel" - zum Beispiel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse - kommen. Zudem seien die getroffenen Vereinbarungen zu zukünftigen gemeinsamen Anleihen im "Huckepackverfahren" umzusetzen, bei denen der Bund als Emittent am Kapitalmarkt auftritt und die Beteiligung der Länder freiwillig und nur im Innenverhältnis erfolgt. mehr ...
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20.11.2012 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Umsetzung des Fiskalvertrags vom Bundestag beschlossen
Gegen das Votum von SPD und Linksfraktion hat der Bundestag am 20.11.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Fiskalvertrags (BT-Drs. 17/10976, BT-Drs. 17/11011) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/11504) angenommen. Deutschland hatte den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion am 02.03.2012 mit 24 anderen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Damit wird die zulässige Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsgrundsätzegesetz festgeschrieben. mehr ...
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30.08.2016 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. Gegenstand dieser Regelungen ist eine von bestimmten, als besonders finanzkräftig angesehenen (sog. abundanten) Gemeinden zu erbringende Solidaritätsumlage, aus deren Aufkommen Finanzhilfen für Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation mitfinanziert werden. mehr ...
18.03.2015 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Bundesrechtliche Aufgabenerweiterungen - Engelken untersucht die Grundlagen der konnexitätsrechtlichen Ausgleichspflicht
Kurznachricht zu "Keine konnexitätsrechtliche Ausgleichspflicht der Länder gegenüber den Kommunen für bundesrechtliche Aufgabenerweiterungen" von MR a.D. Dr. Klaas Engelken, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 6, 342 - 34 ... mehr ...
05.07.2013 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Umsetzung des Fiskalvertrags vom Bundesrat bestätigt Umsetzung des Fiskalvertrags vom Bundesrat bestätigt
Die Länder haben am 05.07.2013 dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags zugestimmt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung übergeben werden. mehr ...
26.06.2013 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Vermittlungsverfahren zum Fiskalvertrag abgeschlossen
Nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder am 26.06.2013 darauf verständigt, das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags so zu belassen, wie es der Deutsche Bundestag Anfang 2013 beschlossen hatte. mehr ...
12.03.2013 Haushaltsüberschreitung
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Haushaltsgesetz 2011 verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat durch Urteil festgestellt, dass das Haushaltsgesetz 2011 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt und im Umfang dieser Überschreitung nichtig ist. mehr ...
14.12.2012 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Umsetzung des Fiskalvertrags findet im Bundesrat keine Mehrheit
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 14.12.2012 dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. mehr ...
19.11.2012 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Haushaltsausschuss stimmt innerstaatlicher Umsetzung des Fiskalvertrages zu
Der Haushaltsausschuss hat am 19.11.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (BT-Drs. 17/10976) in geänderter Fassung zugestimmt. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. SPD und DIE LINKE stimmten dagegen. Wichtigster Punkt des Gesetzes zur Umsetzung des am 02.03.2012 von 25 EU-Staaten unterzeichneten Vertrages ist die Festschreibung einer Obergrenze für das strukturelle Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Über die Umsetzung des Fiskalpaketes wird der Bundestag abschließend am 20.11.2012 entscheiden. mehr ...
16.10.2012 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Staatsdefizit soll höchstens noch 0,5 Prozent betragen - Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages in den Bundestag eingebracht
Im Haushaltsgrundsätzegesetz soll entsprechend den Vorgaben des europäischen Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben werden. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass die finanzielle Solidität der Euro-Mitgliedstaaten und das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Regelungen des Maastricht-Vertrages nicht in ausreichendem Maß gewährleistet seien. Die Bewältigung der Haushaltskrise erfordere eine neue Haushaltsdisziplin für ganz Europa, schreibt die Bundesregierung in dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (BT-Drs. 17/10976), der am 19.10.2012 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. mehr ...