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15.07.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden; zugleich hat er drei Verfassungsbeschwerden gegen die gerichtliche Bestätigung von staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnungen stattgegeben. Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden lebt nicht dadurch wieder auf, dass der mit der Sache befasste Richter nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums entscheidet. Sie kann nur dann erneut begründet werden, wenn nachträglich eintretende oder bekannt werdende neue Tatsachen die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigen. Dem Staat obliegt es, eine effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts zu gewährleisten, insbesondere durch angemessene sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte. mehr ...
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27.01.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Entschädigung bei einer sogenannten isolierten eigentumsverdrängenden Planung stattgegeben. mehr ...
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26.02.2013 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. mehr ...
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04.07.2012 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Besetzungsrüge betreffend die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestages erfolglos
Es ist verfassungsrechtlich nach einem Beschluss des BVerfG nicht zu beanstanden, dass der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 BVerfGG in indirekter Wahl durch einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss wählt, dessen Mitglieder der Verschwiegenheit unterliegen und der mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheidet. mehr ...
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13.04.2012 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Entscheidung zum unerlaubten Filesharing im Internet
Das BVerfG hat mit Beschluss das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Das OLG-Urteil verletze den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil es nicht erkennen lässt aus welchen Gründen die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen wurde, obwohl deren Zulassung im vorliegenden Fall nahe gelegen hätte. mehr ...
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16.02.2017 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Grohmann und Grohmann stellen aktuelle Entscheidungen zur Unparteilichkeit des Richters vor
Kurznachricht zu "Die aktuelle Rechtsprechung zur Befangenheit des Richters" von RiAG Dr. Uwe Grohmann, LL.M. und RiAG Dr. Nancy Grohmann, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 2, 60 - 63. Die Unbefang ... mehr ...
07.12.2016 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen unzulässig
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet. Die klagenden Betreiber von Krankenhäusern, die eine Verbesserung der Versorgungsqualität durch die Neuregelung in Frage stellen, haben nicht hinreichend konkret dargetan, dass sie beschwerdebefugt sind. mehr ...
26.11.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden
Mit drei Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind. mehr ...
08.08.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Schlacke zum überindividuellen Rechtsschutz
Kurznachricht zu "(Auf)Brüche des Öffentlichen Rechts: von der Verletztenklage zur Interessentenklage" von Prof. Dr. Sabine Schlacke, original erschienen in: DVBl 2015 Heft 15, 929 - 937. Im deutschen V ... mehr ...
23.05.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Berkemann kritisiert den Streit über die Hoheit der verfassungskonformen Auslegung zwischen dem BGH und dem BVerfG
Kurznachricht zu "Machtspiele zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof: Eine neue Variante" von Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann, original erschienen in: DÖV 2015 Heft 10, 393 - 405. Berkeman ... mehr ...