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15.07.2014 Anspruch auf ein faires Verfahren
BVerfG: Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und sich dabei auch mit dem Recht auf ein faires Verfahren auseinandergesetzt, das in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgt ist. mehr ...
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25.04.2012 Anspruch auf ein faires Verfahren
BVerfG: Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
Das Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude ist nach einem Beschluss des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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05.08.2016 Anspruch auf ein faires Verfahren
BVerfG: Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller abgelehnt
Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag vom 22.09.2013 und hat Richter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Sachverhalte keinen Anlass dafür bieten, an der Unvoreingenommenheit des Richters Müller zu zweifeln. Insbesondere weisen die vorgetragenen Sachverhalte keinen hinreichenden Bezug zum Gegenstand der Wahlprüfungsbeschwerde auf. mehr ...
16.12.2015 Anspruch auf ein faires Verfahren
EGMR: Urteil der Großen Kammer im Verfahren Schatschaschwili gegen Deutschland
Der EGMR hat sein Urteil der Großen Kammer im Verfahren Schatschaschwili gegen Deutschland verkündet. mehr ...
11.08.2015 Anspruch auf ein faires Verfahren
Anmerkung von Sinn und Maly zur EGMR-Entscheidung vom 23.10.2014 zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
Kurznachricht zu "Zu den strafprozessualen Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation - Zugleich Besprechung von EGMR, Urt. v. 23.10.2014 - 54648/09 {Furcht v. Germany)" von Prof. Dr. Arndt Sinn und Simon Maly, origina ... mehr ...
29.07.2015 Anspruch auf ein faires Verfahren
Glöckner und Towfigh untersuchen die richterliche Entscheidungsfindung
Kurznachricht zu "Entscheidungen zwischen "Intuition" und "Rationalität"" von Prof. Dr. Andreas Glöckner, M.Sc. und PD Dr. Emanuel V. Towfigh, original erschienen in: DRiZ 2015 Heft 7, 270 - 273. Die Au ... mehr ...
12.02.2015 Anspruch auf ein faires Verfahren
BVerfG: Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, dient in erster Linie der Kontrolle durch die Öffentlichkeit
Mit zwei Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt, dass die Pflicht des Vorsitzenden im Strafverfahren, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, in erster Linie dazu dient, eine Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen. mehr ...
19.04.2013 Anspruch auf ein faires Verfahren
VG Oldenburg: Gericht entspricht Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit
Mit Beschluss vom 19.04.2013 hat die zuständige Vertretungskammer einem gegen die Richter der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg gestellten Befangenheitsantrag entsprochen. mehr ...