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07.08.2013 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
BVerfG: Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Mit einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts präzisiert, in welchen Fällen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde beim letztinstanzlichen Fachgericht eine Anhörungsrüge erhoben werden muss. Zur Erschöpfung des Rechtswegs muss im Grundsatz kein Anhörungsrügeverfahren durchlaufen werden, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht wird. In Einzelfällen kann dies jedoch aus Subsidiaritätsgründen erforderlich sein, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt. mehr ...
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22.04.2016 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
VerfGH Baden-Württemberg: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
Mit Urteil hat der Verfassungsgerichtshof einen Beschluss des Amtsgerichts E. aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. mehr ...
21.09.2015 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
§ 191 a GVG - eine Antwort auf den elektronischen Rechtsverkehr: Sorge und Krüger stellen die neue Vorschrift zur Barrierefreiheit vor
Kurznachricht zu "E-Akte, elektronischer Rechtsverkehr und Barrierefreiheit" von Prof. Dr. Christoph Sorge und Dr. Jochen Krüger, original erschienen in: NJW 2015 Heft 38, 2764 - 2767. Sorge und Krüger ... mehr ...
04.09.2015 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
BVerfG: Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Rahmen der Zuständigkeitsklärung
Mit Beschluss hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 Euro wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen. Dies hat die Kammer mit den außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs begründet: Die Senatszuständigkeit war zunächst eineinhalb Jahre ungeklärt geblieben, und nach einer Änderung der Geschäftsverteilung hatte sich die Abgabe an den nunmehr zuständigen Richter erneut um ein Jahr und zehn Monate verzögert. Die Zuerkennung einer Entschädigung war deshalb unabhängig davon geboten, dass die Gesamtdauer des Verfahrens unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne Weiteres unangemessen war. Denn zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsrechtsprechung besteht ein erheblicher Spielraum bei der Entscheidung darüber, welches Verfahren aufgrund welcher Maßstäbe als vordringlich einzuschätzen ist. mehr ...
24.06.2015 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
Akteneinsicht: Zempel zum Beschluss des BGH vom 29.04.2015
Kurznachricht zu "Grenzen des Rechts auf Einsicht in gegnerische Pkh-/Vkh-Unterlagen - Meistbegünstigung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.04.2015" von FAinFamR Almuth Zempel, original erschienen in: NJW 2015 Heft 25, ... mehr ...
07.04.2015 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
StGH Baden-Württemberg: Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgreich
Mit Urteil hat der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem dieses die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart verworfen hatte, weil die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. Mit dieser Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht den Beschwerdeführer in seinem Justizgewährungsanspruch verletzt, weil es die Vorschriften über die Berufungsbegründung übermäßig restriktiv ausgelegt und dadurch den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer Weise erschwert hat. mehr ...
01.04.2015 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
StGH Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil erfolgreich
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat der Verfassungsbeschwerde gegen ein im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO ergangenes amtsgerichtliches Urteil stattgegeben. mehr ...
27.02.2015 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
EuGH: Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens
Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich um Gerichtsdokumente handele. Über den Zugangsantrag ist auf der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu entscheiden. mehr ...
29.01.2015 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
EGMR: Fall Klausecker und Perez jeweils gegen Deutschland - Innerstaatlicher Rechtsweg nicht erschöpft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat u.a. Entscheidungen in den Verfahren Klausecker gegen Deutschland (Beschwerdenummer 415/07) und Perez gegen Deutschland (Beschwerdenummer 15521/08) veröffentlicht. Beide Beschwerden betrafen die Beschäftigung in internationalen Organisationen. mehr ...
11.11.2014 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
StGH Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgreich
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg stattgegeben, mit dem die Berufung gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil wegen Nichteinhaltung der Begründungserfordernisse verworfen worden war. mehr ...