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20.02.2014 Rückwirkungsverbot
BVerfG: Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein
In einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur echten Rückwirkung präzisiert. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit der echten Rückwirkung hat der Erste Senat im konkreten Fall verneint und das rückwirkende Gesetz für nichtig erklärt. mehr ...
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03.04.2013 Rückwirkungsverbot
BVerfG: Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Dem Gesetzgeber obliegt es vielmehr, für einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Klarheit über seine Inanspruchnahme zu sorgen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden. mehr ...
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09.11.2012 Rückwirkungsverbot
BVerfG: Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. mehr ...
Weitere News
22.03.2016 Rückwirkungsverbot
Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen - Correll kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 zur Frage der (echten) Rückwirkung
Kurznachricht zu "Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen - Unzulässige echte Rückwirkung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015" von RAin Dr. Cathrin Correll, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft ... mehr ...
17.12.2015 Rückwirkungsverbot
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation mit heute veröffentlichtem Beschluss aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Nach der vor dem 01.02.2004 gültigen Fassung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg hätte von den Beschwerdeführerinnen kein Beitrag mehr erhoben werden können. Die Anwendung einer seit dem 01.02.2004 gültigen Neufassung entfaltet bei ihnen daher eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. mehr ...
08.08.2015 Rückwirkungsverbot
Vollmacht - Ruban untersucht Fragen der Intertemporalität
Kurznachricht zu "Zur Intertemporalität der Vollmachten (mit Bezug zu der Neukodifizierung des tschechischen Privatrechts)" von Radek Ruban, original erschienen in: WiRO 2015 Heft 8, 225 - 228. Der Auto ... mehr ...
14.05.2015 Rückwirkungsverbot
Echte Rückwirkung - Michael untersucht das Verbot als Schutz des abstrakten Vertrauens in die Geltung von Gesetzen
Kurznachricht zu "Das Verbot echter Rückwirkung als Schutz des abstrakten Vertrauens in die Geltung von Gesetzen und eines Kernbereichs der Judikative" von Prof. Dr. Lothar Michael, original erschienen in: JZ 2015 Heft 9, 42 ... mehr ...
30.05.2014 Rückwirkungsverbot
Inwieweit darf der Gesetzgeber rückwirkend "klarstellen"? - Hey zum Beschluss des BVerfG vom 17.12.2013
Kurznachricht zu "Verbot rückwirkender KlarsteIlung als Weg zu besserer Gesetzgebung?" von Prof. Dr. Johanna Hey, original erschienen in: NJW 2014 Heft 22, 1564 - 1567. Der Beitrag nimmt eine aktuelle E ... mehr ...
26.02.2014 Rückwirkungsverbot
BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt. mehr ...
30.01.2014 Rückwirkungsverbot
Rechtsprechungsänderung - Schlarmann und Gauger untersuchen Probleme der Rückwirkung am Beispiel der geänderten Rechtsprechung zur Aufrechnung in der Insolvenz
Kurznachricht zu "Zur Rückwirkung von Rechtsprechungsänderungen - dargestellt am Beispiel der Rechtsprechungsänderung des BGH zur Aufrechnung in der Insolvenz -" von RA Prof. Dr. Hans Schlarmann und RAin Dörte Gauger, origin ... mehr ...